Die Einführung des neuen Personalausweises am 1. November 2010 beschäftigt zurzeit viele Bürger und die Datenschutzbeauftragten in Bund und Ländern. „Wir haben sehr viele Bürgeranfragen, weil die Speicherung biometrischer Daten auf dem neuen Personalausweis zu Recht Zweifel weckt“, sagte der grüne Landtags-Abgeordnete Uli Sckerl, der sich seit Jahren intensiv mit Fragen des Datenschutzes beschäftigt. Die Speicherung der Fingerabdrücke halten Die Grünen für überflüssig, was sich schon daran zeige, dass diese Speicherung auf dem Chip des Ausweises freiwillig erfolge. „Wer den neuen Personalausweis ab jetzt beantragt, sollte gut überlegen, ob er derartige sensible Daten dort speichern möchte. Schließlich ist nicht zu erkennen, welche Vorteile der Bürger von der Speicherung seiner Fingerabdrücke haben soll“. Auch wenn die Biometriedaten – Foto und Abdrücke der Zeigefinger – besonders geschützt seien und nur durch autorisierte staatliche Stellen ausgelesen werden dürften, sei der Vorgang zweifelhaft. Die Grünen hatten dies bereits in den gesetzgebenden Verfahren in Bund und den Ländern moniert, leider erfolglos.
Die Grünen erwarten aber von den kommunalen Behörden, dass die Bürger über die Freiwilligkeit der Abgabe ihrer Fingerabdrücke aufgeklärt werden. Es dürfe niemand benachteiligt werden, der die Speicherung seiner Fingerabdrücke ablehnt.
Der neue Personalausweis ermögliche zudem den so genannten elektronischen Identitätsausweis (auch „eID“ genannt) im Bereich des E-Government und des E-Commerce. Das Ausweisen gegenüber Behörden oder Diensteanbietern im Internet setze jedoch eine Übertragung der im Chip gespeicherten Daten voraus und sei mit erheblichen Sicherheitsrisiken behaftet. So könne durch Schadprogramme die Ausweis-PIN- Nummer von Unbefugten ausgelesen werden.
Uli Sckerl: „Auch die Nutzung der sog. eID-Funktion ist freiwillig. Die Funktion kann in den Personalausweisbehörden auf Wunsch gebührenfrei deaktiviert werden“. Er erwarte von den kommunalen Passbehörden, dass sie die Bürger auf diese Möglichkeit hinweisen. Wer die eID-Funktion nutzen möchte, so Sckerl, sollte darauf achten, dass der eigene Rechner über einen aktuellen Virenscanner sowie eine Firewall verfügt und Sicherheitsupdates regelmäßig durchgeführt werden. Auch sollte sich die sechsstellige Ausweis-PIN, die bei der elektronischen Identitätsfunktion eingesetzt wird, nicht aus dem Geburtsdatum oder ähnlich unsicheren Ziffernfolgen zusammensetzen. Der Nutzen der EID-Funktion sei gering, Testnutzer waren enttäuscht, wie wenig Neues da geboten werde.
Die Grünen kritisieren auch die Kosten der neuen Karte in Höhe von EUR 28,80, egal ob man Fingerabdruck und eID überhaupt haben und nutzen will. Diese Steigerung um 20 Euro gegenüber dem alten Ausweis und erheblich längere Wartezeiten bedeute für die Kommunen auch ein Verlustgeschäft. Sie rechnen damit, dass der errechnete Bearbeitungsanteil von 6 Euro bei weitem nicht reicht, um den Aufwand zu decken. Ratsuchende Bürge können sich gerne an die grüne Landtagsfraktion wenden (per Mail. hans-ulrich.sckerl@gruene.landtag-bw.de). Viele Informationen gibt es im Internetangebot des Bundesbeauftragten für den Datenschutz: https://www.bfdi.bund.de/cln_134/sid_23D8010877728303E136495A64FF84DA/DE/Home/homepage_node.html
Der ökumenische Gedenkgottesdienst am vergangenen Sonntag unter dem Motto „Es soll gut ausgehen – das Leben Zeit zum Klagen- Schweigen- Trauern“ hat einen sehr guten, sehr wichtigen und richtigen Beginn für die Verarbeitung dieses unfassbaren Ereignisses gebildet. Wir möchten an dieser Stelle den Veranstaltern von der evangelischen und katholischen Kirchengemeinde sowie der Gemeinde Dossenheim sehr herzlich dafür danken, dass sie diesen Raum für die Trauerarbeit, die damit sicherlich nicht beendet sein wird, geschaffen haben.
In seiner Ansprache hat Pfarrer Billau das Entsetzen im unseren Herzen und Köpfen beschrieben. Warum können wir die Zeit nicht zurückdrehen? Wie konnte das bei uns vor der Haustüre geschehen? Diese und viele andere offene Fragen bleiben unbeantwortet.
Wir sind der Meinung, dass wir als gesellschaftlich und politisch handelnde Personen vor Ort in Dossenheim die Verantwortung, ja die Pflicht haben, diese offenen Fragen anzusprechen und über die politischen Konsequenzen vor Ort daraus zu beraten.
Nach diesen Ereignissen dürfen wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
Wir wünschen uns ein breites Bündnis unter Einbeziehung aller Interessierten, um unter Berücksichtigung aller Standpunkte vor Ort zu diskutieren, wie wir in Dossenheim mit diesen Ereignissen umgehen wollen, welche Konsequenzen gezogen werden sollten, um uns und anderen Gemeinden in Zukunft solche schrecklichen Erfahrungen zu ersparen.
Daher haben Grüne und SPD in Dossenheim gemeinsam die Initiative ergriffen, um vor Ort eine solche breite Diskussion in der Bevölkerung unter Einbeziehung aller Fraktionen des Gemeinderates, des Bürgermeisters, der Kirchen und des Schützenvereines zu etablieren.
Fred Hermann und Stefan Kätker für die Ortsverbände von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
Nach den unfassbaren Ereignissen am Dienstag der vergangenen Woche, sprechen wir den Hinterbliebenen der Todesopfer unser tiefes Beileid aus. Den Verletzten und den körperlich zwar unversehrten, aber psychisch schwer traumatisierten Beteiligten des Amoklaufes wünschen wir genügend Kraft und Hilfe, um die schrecklichen Geschehnisse zu verarbeiten und zu bewältigen, um ein fast normales Leben weiter führen zu können - auch wenn nichts so sein wird wie vorher!
Man kann den Menschen, die vor Ort erste Hilfe leisteten, den medizinischen Fachkräften, welche die Verletzten versorgten, so dass keine weiteren Todesopfer zu beklagen sind und Helfern die auch weiter (psychologische) Hilfe bei der Verarbeitung des Traumas leisten, nicht genügend danken.
Und doch ist auch an dieser Stelle die Frage nach dem Warum notwendig. Aus unserer Sicht ist es zu einfach von einem Einzeltäter und ausreichenden Waffengesetzen zu sprechen. Es gibt in Deutschland immerhin geschätzte 20 bis 30 Millionen Waffen und ca. 100 bis 150 Tote pro Jahr.
Kann man nicht durch einfache Regeln, wie z.B. das getrennte Aufbewahren von Waffen und Munition, solche Taten weiter erschweren und damit Menschenleben schützen. Worin liegt der Nutzen großkalibriger Waffen für Sportschützen? Warum gibt es so zahlreiche olympische Disziplinen im Sportschießen und warum kann die Ausübung dieses Sports nicht nur mit Kleinkaliberwaffen geschehen sondern auch mit Waffen, die ein hohes Tötungspotenzial haben? All dies sind Fragen an die Politik, die wir nach Erfurt, Winnenden und nun leider auch Dossenheim stellen müssen.
Vielleicht ist es nach der Phase der größten Trauer in einigen Wochen möglich, dass wir uns in Dossenheim zusammensetzen und gemeinsam mit Sportschützen, Verwaltung, politischen Organisationen und andere Interessierten ohne Schuldzuweisungen debattieren, was vor Ort verbessert werden kann, um die Sicherheit zu erhöhen.
Es kann nicht sein, dass wir wieder zur Tagesordnung übergehen und so tun als wäre nichts geschehen. Und es geht zunächst auch darum, die offensichtlich existierenden unterschiedlichen Positionen besser zu verstehen.
Wer kann denn bei der kommenden Sportlerehrung ohne schlechtes Gefühl den zahlreichen Sportschützinnen und Sportschützen zu ihren sportlichen Erfolgen gratulieren?
Der Ortsverband von Bündnis 90 / Die Grünen in Dossenheim haben für den 21. Oktober Gisela Erler, die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Baden-Württembergischen Landesregierung nach Dossenheim eingeladen. Sie wird mit den BSC Geschäftsführer Christof De Groote, Frau Gunhild Frey von der Bürgerinitative "Hände weg vom Dossenheimer Feld" sowie den interessierten Bürger von Dossenheim das Thema Bürgerbeteiligung in Dosseheim diskutieren.
Die grün-rote Landesregierung möchte eine Bürgerregierung sein und hat sich zum Ziel gesetzt, die Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg zu stärken und eine neue politische Kultur zu entwickeln. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, wurde das Amt der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung eingerichtet. Politik und Verwaltung müssen die Voraussetzung für mehr Bürgerbeteiligung schaffen. Aufgabe der Staatsrätin ist es, die bestehenden Bürgerbeteiligungsverfahren auf kommunaler Ebene gemeinsam mit den Kommunen zu fördern und für die Landesebene nutzbar zu machen. Die Staatsrätin koordiniert die Anstrengungen der anderen Fachministerien, Bürgerbeteiligung umfassend in das Verwaltungshandeln zu integrieren. Zu diesem Zweck hat das Kabinett einen interministeriellen Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft einberufen. Bürgerschaftliches Engagement braucht immer wieder neue Impulse und Anstöße. Die Staatsrätin hat es sich deshalb zur Aufgabe gemacht, sich für die dauerhafte Anerkennung, Wertschätzung und Unterstützung von bürgerschaftlichem Engagement und damit der Zivilgesellschaft einzusetzen.
<div>Gisela Erler wird über ihre Arbeit und die angestoßenen Initiativen berichten. Es wird außerdem Gelegenheit geben, über die Umsetzung dieser Initiativen auf kommunaler Ebene in Dossenheim zu diskutieren.
10Dossenheim, 24.10.2010
Bundestagspräsident Norbert Lammert, CDU, hat der schwarz-gelben Bundesregierung beim Verfahren zum Durchsetzen der längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke schwere handwerkliche Mängel und ungenügende Sorgfalt vorgeworfen. Trotz Krise geht es den drei großen deutschen Stromkonzernen blendend, und mit den neuen Gesetzen werden sich ihre Gewinne noch weiter erhöhen: Laut Frankfurter Rundschau waren es 23 Milliarden € Gewinn allein in 2009, und 15 Milliarden € bereits im ersten Halbjahr 2010. Seit 2002 hätten die Energieriesen Eon, RWE und EnBW mehr als 100 Milliarden Euro Gewinn erzielt. In diesem Zeitraum hätten sich die Erträge versiebenfacht. RWE, das die Gewinne der Stromerzeugung getrennt benennt, erreichte eine Rendite auf das eingesetzte Kapital von 26,6 Prozent. Zusätzlich könnten die drei Energiekonzerne durch die Laufzeitverlängerungen für Kernkraftwerke mit Einnahmen von 70 Milliarden Euro rechnen. Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin und seine Stellvertreterin Bärbel Höhn sagten, die "astronomischen Kapitalrenditen" könnten nur mit 
mangelndem Wettbewerb erklärt werden. Die Gewinne durch die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke sei ein in der deutschen Wirtschaftsgeschichte einmaliges Geschenk. Der Chef der Monopolkommission, Justus Haucap, sagte der Frankfurter Rundschau: "Die enormen Gewinne überraschen nicht. Es gibt keinen funktionsfähigen Wettbewerb bei der Energieerzeugung in Deutschland, das wurde durch die Laufzeitverlängerung für die Kernkraft noch einmal verfestigt."
Gleichzeitig steigt die Umlage für die Förderung erneuerbarer Energien im kommenden Jahr auf 3,530 Cent pro Kilowattstunde (bisher: 2,047 Cent) Dies ist eine Steigerung von mehr als 70 Prozent, die die Konzerne trotz ihrer milliardenschweren Gewinne in voller Höhe an die Verbraucher weitergeben. Der Sprung kann im Schnitt für eine dreiköpfige Familie bei durchschnittlichem Verbrauch zu Mehrkosten von gut 60 Euro pro Jahr führen. Wer also keine Lust hat, mit jeder Kilowattstunde den Gewinn der Atomlobby zu mehren, sollte sich nach sauberen Alternativen umsehen und dabei unter Umständen sogar noch sparen
Die Preise der Ökostromanbieter sind in den letzten Jahren in deutlich geringerem Maße erhöht worden als die der großen Energieunternehmen, in manchen Regionen kann mit einem Wechsel sogar gespart werden. Auf jeden Fall kann man sicher sein, dass das Geld für den Ausbau und die Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien verwendet wird und nicht in den Taschen der Atomkraftbetreiber landet.
Einige vermeintliche Anbieter grünen Stroms sind Tochterfirmen der großen Energieunternehmen und somit eng mit der Atom- und Kohlewirtschaft verbunden. So befindet sich beispielsweise der Anbieter NaturEnergie über eine Holding Gesellschaft im Besitz von EnBW.
Die unten genannten Unternehmen sind garantiert eigenständig und von ihrem Geschäftsmodell auf Unabhängigkeit ausgerichtet. Es ist keinerlei Verflechtung mit der Atomindustrie vorhanden. Die Anbieter garantieren, dass mindestens die Hälfte des gelieferten Stroms aus erneuerbaren Energien stammt und höchstens 50 Prozent aus modernen Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen mit Erdgas.
Naturstrom wurde 1998 von einem Verbund aus Umweltschutzinitiativen gegründet und war damit der erste Anbieter von „Ökostrom“. Die Naturstrom Gruppe hat insgesamt über 80.000 Kunden und investiert ihre Gewinne aktiv in den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien. Naturstrom bezieht über 50 Prozent seiner erneuerbaren Energien aus Erzeugungsanlagen in Deutschland, so wird auch der Ausbau der regenerativen Energie hierzulande gefördert.
Das Unternehmen wurde mehrfach für seine Tarife und seine Beratung prämiert und vom Magazin „öko-test“ im März 2010 als Testsieger unter den Ökostrom-Anbietern ausgezeichnet.
Lichtblick ist mit über 580.000 Kunden deutschlandweit das führende Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien und beliefert unter anderem auch den Deutschen Bundestag mit sauberem Strom. Der Hauptteil des von Lichtblick ausgelieferten Stroms stammt aus der Wasserkraft, die restlichen Mengen werden aus anderen erneuerbaren Quellen (Wind, Solar) oder Biomasse gewonnen.
Neben der Förderung der erneuerbaren Energien hat sich Lichtblick auch verpflichtet, pro Monat und Kunde einen Quadratmeter Regenwald in Ecuador zu erwerben.
Das Unternehmen ist 1998 aus einer Kampagne des Umweltschutzverbandes Greenpeace hervorgegangen. Da zu diesem Zeitpunkt kein geeigneter Anbieter für sauberen Strom gefunden werden konnte, wurde Greenpeace Energy ins Leben gerufen.
Greenpeace Energy garantiert, dass immer mindestens 50 Prozent des vertriebenen Stroms aus erneuerbaren Energien stammen. Die restliche Menge wird über Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen erzeugt. Der aktuelle Energiemix wird stets aktuell auf der Homepage des Unternehmens angezeigt.
Die Elektrizitätswerke Schönau sind 1991 aus einer Bürgerinitiative heraus entstanden und vertreiben seitdem atomfreien Strom. Der angebotene Strom kommt überwiegend aus Wasserkraftwerken, effizienten Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen oder erneuerbaren Energien. Dieser Mix und die Garantie, kein Strom aus Kohle- oder Atomkraftwerken zu verwenden, lässt das Unternehmen jährlich vom TÜV Nord überprüfen. Das Geschäftsmodel als Genossenschaft garantiert eine komplette Unabhängigkeit von den großen Energiemonopolisten.
Mit dem „Schönauer Sonnencent“ fördert das Unternehmen aus den Einnahmen des Stromgeschäfts lokale Wasserkraft- und Biogasanlagen, die sich alle in Bürgerhand befinden.
So funktioniert der Wechsel
Der Wechsel zu einem Ökostromanbieter ist unkompliziert und nimmt nur wenige Minuten in Anspruch. Alle Anbieter sind im gesamten Bundesgebiet verfügbar, jeder Stromkunde in Deutschland hat also die Möglichkeit, zu einem der Ökostromanbieter zu wechseln. Sobald der neue Stromvertrag abgeschickt ist, kümmert sich der neue Anbieter um alles weitere. Er übernimmt auch die Kündigung bei dem alten Anbieter. Beim Wechsel entstehen keinerlei Nachteile für den Kunden, also keine Stromlücken und keine Zusatzkosten.
Jeder Stromwechsel zu einem Ökostromanbieter ist auch eine Form der Bürgerbeteiligung. Sich über mangelnden Wettbewerb zu beklagen ist das Eine, die vorhandenen Möglichkeiten aber zu nutzen und sich aktiv für sauberen Strom und eine ressourcenschonende Behandlung unserer Umwelt zu entscheiden, der bessere Weg.
20. Oktober 2010
Am vergangenen Wochenende sagte Heiner Geissler, der Schlichter für „Stuttgart 21“, dass die Zeit der Basta-Entscheidungen vorbei ist und politische Entscheidungen bei Großprojekten ohne Bürgermitbestimmung nicht mehr vorstellbar sind.
Nein, an dieser Stelle werden wir nicht das Pro und Kontra für das umstrittene Bahnprojekt beleuchten. Es geht vielmehr um die prinzipielle Frage, wie Verwaltungsorgane und demokratisch gewählten Vertreter in unserem Land wichtige Entscheidungen treffen, von der kommunalen Ebene über das Land und den Bund bis hin zur EU.
Am Anfang dieser Entscheidungen steht in der Regel der Wunsch oder die Notwendigkeit, ein Projekt zu initiieren und umzusetzen. Häufig steht bereits ein Investor bereit, um dieses Vorhaben zu finanzieren und auszuführen, oder er muss noch gefunden werden. Dieser hat ein (verständliches) Interesse daran, möglichst schnell und mit höchstem Gewinn zu arbeiten. In den nachfolgenden Sitzungen der Entscheidungsträger, z.B. des Gemeinderates, wird grundsätzlich besprochen und entschieden, ob diese Aufgabe im öffentlichen Interesse liegt und prinzipiell durchführbar ist. Einzelheiten des geplanten Vorhabens wie genaue Zeitabläufe, Finanzierbarkeit oder die Aushandlung der notwendigen Verträge sind dabei zunächst zweitrangig und werden allenfalls kurz skizziert. Die politische Mehrheit beauftragt nun die Verwaltung, die notwendigen verwaltungstechnischen und rechtlichen Fragen zu klären. In diesen Zeitraum fallen auch die Bürgereinwendungen und die Klärung rechtlicher Fragen. Nach diesem oft zeitaufwändigen Prozess wird schließlich eine grundsätzliche Entscheidung über das Vorhaben gefällt, die später fast nicht mehr revidierbar ist, leider auch dann nicht, wenn neue Tatsachen hinzukommen.
So ist es bei vielen Projekten, und wir haben uns bereits alle daran gewöhnt, dass die geplanten Kosten für ein Projekt oft bei weitem überschritten werden: die Hamburger Elbphilharmonie, der Tunnel in Leipzig oder Stuttgart 21 liefern dafür eindrucksvolle Beispiele. Dazu kommt häufig die Mutlosigkeit, eigene Entscheidungen nochmals zu hinterfragen. Oft wird sich dann hinter der Aussage, „Wir können jetzt nicht mehr aussteigen, dass wird zu teuer.“ versteckt, ohne dass es dafür konkrete Berechnungen gibt. Wenn dann der Bürgerwille erwacht, reiben sich die Verantwortlichen die Augen. Selbstverständlich ist bis hierhin rechtlich alles regulär abgelaufen, sonst könnte ein Verwaltungsgericht das Vorhaben schon längst gestoppt haben.
Aber die Bürgerbegehren bzw. -entscheidungen sind notwendig, und zwar bevor ein Grundsatzbeschluss in den gewählten Organen gefällt wird. Das bedeutet im Endeffekt, dass sich die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung, Befürworter und Gegner, schon zu Beginn einer politischen Entscheidung Gedanken machen und klare Aussagen treffen müssen, z.B. zu Folgekosten, Umstrukturierungen oder möglichen Risiken, da hier Tatsachen geschaffen werden, die viele Jahrzehnte Bestand haben sollen. Nur so kann man sich Vertrauen bei den Bürgern verschaffen und garantieren, dass auch unangenehme Entscheidungen mitgetragen werden. Die aktuellen Ereignisse zeigen, dass die Bürger nicht nur bei Wahlen gehört werden wollen. Idealerweise sollte eine Wahl ein Vertrauensvorschuss in eine politische Kraft und keine Unmutsbezeugung aufgrund gescheiterter Projekte sein.
Wir müssen nicht in die Schweiz schauen, um zu wissen, dass auch durchdachte Großprojekte möglich sind (Gotthardtunnel), solange der Bürgerwille diese mitträgt. Rechtzeitige Information und Einbeziehung der Bürger haben die Großansiedlung der AVR in Schwabenheim oder den Stadthallenanbau in Heidelberg verhindert. Die politischen Verantwortlichen müssen sich letztendlich mehr in die unmittelbare Nähe ihrer Wähler begeben und den Mut haben, den Bürgern stärker zu vertrauen und sie in ihre Entscheidungsprozesse einzubeziehen, was allerdings ein hohes Maß an Offenheit erfordert. Dies ist auch eine Forderung von Bündnis 90/Die Grünen für das Land Baden-Württemberg, die wir ab April 2011 mit Leben erfüllen werden.
13. Oktober 2010
In den kommenden Wochen und Monaten werden die anstehende Bürgermeisterwahl im Februar 2011 und die Ende März stattfindende Landtagswahl in Baden-Württemberg sehr präsent sein. Dann entscheidet der Bürgerwille, wer regieren wird. Abhängig davon, aber doch nicht unmittelbar davon betroffen, stellt sich die Frage, wie wird es weiter gehen mit der Entwicklung in Dossenheim.
Das Sanierungsgebiet „Ortsmitte III“ machte 2007 den Anfang, und nachdem zu Beginn dieses Jahres das Thema „Zukunftswerkstatt Dossenheim“ aufkam, blickten die Bürgerinnen und Bürger erwartungsfroh in Richtung Rathaus. Als dann noch eindrucksvoll der von uns Grünen initiierte Ideenwettbewerb der Studenten zur Weiterentwicklung Dossenheims im Frühjahr seinen Abschluss fand, lag Aufbruchsstimmung in der Luft. Die Reaktionen der politischen Parteien auf die Zukunftswerkstatt gestalteten sich jedoch unterschiedlich, sie reichten von Ablehnung bis zur aktiven Unterstützung der neuen Ideen (s. Artikel Bündnis 90/Die Grünen in Gemeindenachrichten im Juni 2010). In diesem Beitrag wurde durch uns der Weg über die Zukunftswerkstatt ausdrücklich befürwortet.
Einen Inhalt, eine Form und gar ein Ablauf der Zukunftswerkstatt konnten aus verschiedenen Gründen bisher nicht vorgestellt werden, und auch die Ideen der Studenten geraten langsam in Vergessenheit. Gleichzeitig will ein Investor den OEG-Bahnhof bebauen, es stehen wichtige Entscheidungen zum Haushalt an, außerdem müssen noch viele Entscheidungen zum neuen Hanna- und Simeon-Heim gefällt werden. Eine Verlegung der Fahrradbörse oder des Wochenmarktes auf den Rathausplatz sind noch keine entscheidenden Veränderungen, allenfalls vorsichtige Impulse, die uns daran erinnern, dass sich etwas in der Struktur des öffentlichen Lebens im Ort ändern kann, wenn wir es wirklich wollen. Schon im Juni hatten wir darauf gedrängt, dass die politischen Organe der Gemeinde (Verwaltung und Gemeinderat), die Zukunftswerkstatt strukturieren. Nicht zuletzt „Stuttgart 21“ zeigt, wie wichtig rechtzeitige und intensive Bürgerbeteiligung an der kommunalen Entwicklung sind.
Wir meinen, es wird nun endlich Zeit, dass ein gutes kurz- und mittelfristiges Konzept für Dossenheim entsteht. Die (grünen) Bürgerinnen und Bürger Dossenheims stehen mit Ideen bereit. Gespannt blicken wir auf die nächsten Sitzungen und Beschlüsse des Gemeinderates. Bündnis 90/Die Grünen wünschen sich, dass spätestens dann neue umsetzbare Vorschläge und Abläufe bekannt werden, um die „Zukunftswerkstatt Dossenheim“ endlich Gegenwart werden zu lassen.
15. Juli 2010
Dossenheim, ein Sommermärchen! In Südafrika versetzen uns Jogis Jungs in Begeisterung, und viele hundert Deutschland-Fahnen im ganzen Ort zeigen das. Schwarz-Rot-Gold, das stand schon immer für ein einiges Deutschland, in dem jeder eine Stimme hat und unbehelligt leben kann. Schwarz-Rot-Gold, das steht endlich auch für ein Land, in dem nicht nur die Müllers, sondern auch die Özils zu Helden der Nation werden können.
Aber auch in Dossenheim finden sich noch immer Spuren eines weniger friedlichen Deutschland. Die RNZ vom 03.07.2010 weist auf ein Haus in der Edith-Stein-Straße hin. Dort weht die Flagge des Reichswehrministers aus der Weimarer Republik neben der sogenannten „Reichskriegsflagge“. Diese Fahne ist auch auf einem Haus in der Goethestraße seit einiger Zeit zu sehen.
Weiß man dort, nach welchem Wind man sein Fähnlein gehängt hat? Zwischen 1867 und 1935 hat Deutschland unter der Reichskriegsflagge Weltmacht-Fantasien geträumt. Unter ihr töteten deutsche Kolonial-Soldaten brutal die Herero in Namibia – der erste Völkermord des 20. Jahrhunderts. Unter ihr zettelte Deutschland zwei Weltkriege an. Unter ihr begann auf deutschem Boden die systematische Vernichtung von Juden, Sinti und Roma, und allen, die irgendwie „anders“ zu sein schienen.
Wer die Reichskriegsflagge hisst, sollte wissen, dass er sich in schlechte Gesellschaft begibt: Die Fahne wird heute fast nur noch von Neonazis, Rechtsextremisten und gewaltbereiten Fußballfans benutzt. In solchen Kreisen wird sie als Ersatz für die verbotenen Symbole des Dritten Reichs betrachtet. So darf beispielsweise die rote Nazi-Version der Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz (ab 1935) nicht gezeigt werden. Gegen die weiße Ausführung gibt es in Baden-Württemberg hingegen keine Regelungen. Nur wenn sie in Verbindung mit volksverhetzenden Äußerungen, Gesten oder sonstigen Handlungen gehisst wird, könnte eine Anzeige bei der Polizei Erfolg haben.
Wie mag es sich für unsere Nachbarn ausländischer Herkunft anfühlen, wenn der neuer Mieter von nebenan als erstes seine Reichskriegsflagge hisst? Was mag das für ein Mensch sein? Selbst wer schon immer in Dossenheim wohnt, bekommt da ein mulmiges Gefühl. Was sich manche erlauben, nur weil es nicht verboten ist, schafft für andere ein Klima der Angst!
Passt das noch in ein Deutschland, das stolz auf seine Multikulti-Nationalelf ist? Wohl kaum. Denn wer die WM verfolgt hat, konnte vor dem Fernseher zwei Dinge fürs Leben lernen:
Die Zeit der großen Führer-Figuren ist endgültig vorbei. Die Mannschaften von Messi, Ribéry und Drogba mussten schon nach Hause fahren. Teamwork entscheidet – gemeinsam ist man stark!
Die Mischung macht's! Ohne Jogi Löws Fleiß und Pünktlichkeit wäre Deutschland eine Gurkentruppe. Aber erst durch das Ballgefühl von Aogo und Khedira macht das Für-Deutschland-Sein wieder Spaß!
Deutschland heißt Müller und Boateng, Schweinsteiger und Özil. Auch in Dossenheim.
10. Juni 2010
Eine Antwort auf den „Zwischenruf“ der Freien Wähler Dosenheim
Der Artikel in den Gemeindenachrichten vom 21. Mai 2010 stellt die Frage, warum in der Gemeinde immer mehr geplant und diskutiert wird, anstatt zu entscheiden und zu gestalten. Sind Bürgerbeteiligung, lokale Agenda, Nachhaltigkeit etc. also unnötig? Ist das Problem die Unentschlossenheit der politisch Verantwortlichen? Sollte die in der Neujahrsansprache vorgebrachte Idee von Bürgermeister Lorenz einer „Zukunftswerkstatt für Dossenheim“ überflüssig sein und deshalb gleich abgeblasen werden?
Wir meinen, nein. Angesichts der vielen anstehenden Themen ist es sogar dringender denn je, Selbstverständlich müssen Entscheidungen fallen. Selbstverständlich ist der Gemeinderat als Hauptorgan der Gemeinde gefordert, Weichen für eine nachhaltige Planung zu stellen und über die Zukunft der Gemeinde zu entscheiden. Und zwar nicht nur über einzelne Bauvorhaben, Einbahnstraßenregelung und sonstiges Kleinklein, sondern über die Perspektive für die nächsten Jahrzehnte, über Konzepte und deren Umsetzung in konkreten Maßnahmen. Es gab in der Tat bereits zahlreiche Diskussionen auch des Gemeinderats zu diesen Fragen und es gibt viele Vorschläge und die unterschiedlichsten Ideen. Warum also hat der Gemeinderat nicht einfach entsprechend den Mehrheitsverhältnissen entschieden?
Die Frage enthält bereits die Antwort. Es ist das Dilemma der Demokratie, dass, wenn sehr unterschiedliche Ideen und Zielvorstellungen aufeinander prallen, zunächst Kompromisse gefunden werden müssen. Und genau hier muss die Zukunftswerkstatt ansetzen: ausgestattet mit einem klaren Auftrag des Gemeinderats, dass jetzt über die künftigen Jahrzehnte der Gemeinde entschieden werden soll, und mit dem Willen, diese Ergebnisse auch umzusetzen.
„Zukunftswerkstatt“ bedeutet nicht bloß kreatives Ideensammeln, das im Unverbindlichen bleibt, sondern Bürgerbeteiligung in einer Form, die auch die Verantwortlichen – Gemeinderat und Verwaltung – unter Zugzwang setzt. Nicht zuletzt soll dieser Weg der gemeinsamen Diskussion und Planung dazu führen, dass für die (hoffentlich im breiten Konsens) gefundenen Ergebnisse auch Akzeptanz besteht und alle zu der gemeinsamen Überzeugung gelangen, dass das Notwendige und das Beste für die Gemeinde getan wird. Es geht nicht darum, jemandem irgendetwas weg zu nehmen und andere zu belohnen. Vielmehr muss in einem Prozess der gemeinsamen Auseinandersetzung deutlich werden, dass Entscheidungen für das Eine auch Entscheidungen gegen das Andere sein können und notwendige Verbesserungen ihren Preis haben. Es geht aber auch darum, dass möglichst viele Betroffene eingebunden sind, dass deutlich wird, dass in Dossenheim alle miteinander verbunden sind: Altbürger – Neubürger, Geschäftsleute – Kunden, Autofahrer – Fußgänger, Alte – Junge, Rentner – Kinder, Erholungssuchende – Berufstätige etc.
Daher ist jetzt – wo die Ergebnisse eines kreativen Ideenwettbewerbs der Darmstädter Architekturstudenten zur Ortsgestaltung vorliegen – der richtige Zeitpunkt für diese Zukunftswerkstatt. Diese darf sich nicht in Nebensächlichkeiten verzetteln und sich nicht darauf beschränken, einzelne Objekte zu betrachten, sondern muss Konzepte finden und diskutieren, die dann abschließend im Gemeinderat und von der Verwaltung umgesetzt werden. Hier stimmen wir dem Zwischenruf der Freien Wähler zu: hier ist der politische Souverän, der Gemeinderat gefordert!
10. April 2010
Am kommenden Samstag, 17.4. veranstalten Bündnis 90 / Die Grünen in Dossenheim zu 16. Mal die beliebte Fahrradbörse. Auch 
dieses Jahr sind neben den privaten Verkäufern gebrauchter Fahrräder, anderer umweltfreundlicher Zweiräder, deren Zubehör, Kleidung etc. der Verein Ökostadt Rhein-Neckar mit einem Car Sharing Infostand, die Polizei mit der Fahrradkodieraktion, das Radhaus Gerger mit. High Tech Rädern, der Radhof Bergheim mit der Aktion „Fahrräder für Afrika“ und erstmals auch auch die „Aktion Rückenwind“ vertreten.
Das Spektakel findet von 10-12 Uhr – ebenfalls erstmals – auf dem Rathausplatz in Dossenheim statt. Wir möchten dadurch einmal mehr anschaulich demonstrieren, wie der Rathausplatz im Hinblick auf die Ortskernsanierung als kommunikatives und aktives Zentrum Dossenheims genutzt werden kann.
Der Radhof Bergheim sammelt im Rahmen der Aktion „Fahrräder für Afrika“ gebrauchte Fahrräder für den Aufbau einer Fahrradwerkstatt in Ruanda, um den Menschen in der afrikanischen Stadt Butare damit ein Stück Mobilität zu schenken. Eine Initiativgruppe aus Heidelberg startete im Jahr 2006 eine Spendenaktion, bei der in der Zwischenzeit knapp 900 Gebrauchtfahrräder samt Ersatzteilen und entsprechendem Werkzeug zusammen gekommen sind und mit Hilfe von drei Überseecontainern per Schiff und LKW nach Butare transportiert wurden.
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Das Projekt unterstützt die armen Bevölkerungsschichten in Ruanda, indem ihre Mobilität auf umweltfreundliche Art und Weise verbessert wird. Landwirtschaftliche Produkte können zu den lokalen Märkten transportiert werden, lange Arbeits- und Schulwege werden erträglich. Es trägt ebenso zu einer Verbesserung der medizinischen Versorgung bei (z.B. Nutzung durch Hebammen) und wird auch mit einer angestrebten Lehrwerkstatt im Idealfall Starthilfe für Existenzgründungen schaffen.
Der Infostand ist an diesem Tag gleichzeitig Sammelstelle für entsprechend ausgerüstete Fahrräder, Ersatzteile und Werkzeuge. Gesucht werden speziell besonders stabile Herrenräder mit einfacher Technik, aber auch Fahrräder mit anderer Ausstattung. Ein Vertreter des Radhofes Bergheim wird diese vor Ort entgegennehmen und Rede und Antwort stehen. Natürlich können „Fahrräder für Afrika“ auch im Radhof Bergheim in Heidelberg direkt abgegeben werden (Bergheimer Straße 101 – im Hinterhof). Weitere Informationen unter www.fahrrad-heidelberg.de.
Zur Finanzierung der Transportkosten und zum Ankauf von speziellem Werkzeug werden zudem noch Spenden benötigt: Spendenkonto: 9063188, BLZ 67250020, Sparkasse Heidelberg, Kontoinhaber: VbI e.V.; Verwendungszweck: „Fahrräder für Afrika“.
Wie wäre es, mit dem Fahrrad ganz gemütlich den Berg hinaufzuradeln? Unmöglich?
Jetzt nicht mehr!
DOSSENE 1, ist der Name des ersten Leih-Pedelecs (Pedal Electric Cycle), mit dem Dossenheimer Bürger leicht beschwingt die Wilhelmstraße bergauf radeln können.
Die Initiative „Rückenwind in Dossenheim“ bietet die Möglichkeit, sich von den Vorteilen eines elektrisch unterstützten Fahrrades zu überzeugen, ohne sich gleich in größere Unkosten zu stürzen. Jeder interessierte Bürger kann das Pedelec im Alltag und über einen längeren Zeitraum ausgiebig testen. Die Leihgebühr dient lediglich der Kostendeckung und wird beim Kauf eines Pedelecs zum Teil angerechnet. Eine kompetente und unabhängige Beratung gibt’s gratis dazu.
In der Initiative „Rückenwind in Dossenheim“ haben sich Dossenheimer Bürger, die Gemeinde Dossenheim, das Radhaus Gerger in Dossenheim und der Verein Ökostadt Rhein-Neckar e.V. zusammengeschlossen. Das Ziel ist es, die umweltfreundliche Mobilität mit Elektrofahrrädern zu fördern. Positive Nebeneffekte sind die Stärkung des Einzelhandels im Ort und ein Beitrag zum lokalen Klimaschutz.
Überzeugen Sie sich selbst, ein Pedelec wird bei der Dossenheimer Fahrradbörse am Samstag uaf dem Rathausplatz zu besichtigen sein.
Wer mehr über Rückenwind in Dossenheim wissen möchte, wendet sich per E-Mail an: rueckenwind@oekostadt.org oder www.oekostadt.org. oder Tel. 06221 – 160843.
www.gruene-dossenheim.de oder per email an info@gruene-dossenheim.de
Einstimmig beschloss der Gemeinderat am vergangenen Dienstag die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf Mehrfamilienhäusern in der Uhlandstraße durch ein 
ortsansässiges Unternehmen - gerade rechtzeitig, um noch vor dem 01. Juli 2010 den aus Sonnenkraft gewonnenen Strom ins Netz einzuspeisen und damit in den Genuss der höheren Einspeisevergütung von 39,1 ct/kwh zu kommen. Für alle nach dem 1.7. in Betrieb genommenen Anlagen wird die Vergütung dann 32,85 ct/kwh betragen.
Bevor die Entscheidung getroffen wurde, legte Dr. Klaus Keßler, Geschäftsführer der KliBa ausführlich dar, wie hoch der finanzielle Gewinn für die Gemeinde sein wird. Demzufolge wird bei einer Finanzierung über 20 Jahre schon im zweiten Jahr ein kleiner Nettogewinn in die Kasse des Kämmerers fließen. --> mehr <--
9. März 2010
In seinen Ausführungen verteidigte Herr Wacker zunächst sehr ausführlich das bestehende dreigliedrige Bildungssystem in Baden-Württemberg als eines der besten in Deutschland, wenn nicht in Europa, und stellte die neue Werkrealschule als den großen Wurf zur Verbesserung des Abschlusses in der Sekundarstufe I dar. Auf die Sorgen der Bürgermeister von Orten, in denen kleine Hauptschulen auf Grund sinkender Schülerzahlen vor der Schließung stehen (es wird ein Rückgang um 25 bis 30% in den nächsten 10 Jahren erwartet), hatte Herr Wacker einen echten Geheimtipp parat: man solle die jungen Menschen doch an den Ort zu binden, und zwar mit sehr guter frühkindlicher Betreuung und niedrigen Baupreisen (!). --> mehr <--
9. März 2010
So., 14 Uhr - Neckarwestheim
Am 21. März werden wir um 14.00 Uhr das Anti-Atom-Frühlingsfest mit einer ganz besonderen Mitmachaktion starten: dem "längsten Anti-Atom-Transparent der Welt!" Denn wir fordern die Stilllegung der Atomkraftwerke in Neckarwestheim und Biblis! 
Infos zur Anreise aus Heidelberg folgen.
Im Mittelpunkt der Diskussion um Laufzeitverlängerungen steht derzeit das Atomkraftwerk Neckarwestheim I, dessen Reststrommenge fast aufgebraucht ist. Fakt ist – entgegen aller Behauptungen –, dass bisher noch nichts entschieden ist.
Fakt ist auch, dass die Mehrheit der Bevölkerung den Ausstieg aus der Risikotechnologie Atomkraft will. Dies gilt es gerade in diesem Jahr, in dem Richtungsentscheidungen getroffen werden sollen, mit Nachdruck zu verdeutlichen.
Am 21. März 2010 veranstaltet deshalb ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Verbänden, Initiativen, Kirchen, Parteien, Gewerkschaften und Unternehmen eine große Anti-Atom-Kundgebung am AKW Neckarwestheim.
Mehr Informationen unter:
Für alle, die mitfahren wollen organisieren wir Mitfahrgelegenheiten bzw. gemeinsame Anreise. Bitte unter info@gruene-dossenheim.de melden.
3. März 2010
19.30 Uhr - Palais Prinz Carl, Spiegelsaal / Kornmarkt 1
Fragestellung: Was muss passieren, damit Frauen und Männer die gleichen Möglichkeiten demokratischer Einflussnahme haben?
Programm:
Vortrag: Dr. Elke Wiechmann, FernUniversität Hagen
Podium: mit Theresia Bauer (MdL - Grüne), Katrin Schütz (MdL - CDU)
Dörthe Domzig (Leiterin des Amtes für Chancengleichheit)
Moderation: Kirsten Baumbusch
Kämpferisch und doch gut gelaunt soll es zugehen, wenn die Weinheimer Grünen den Internationalen Frauentag begehen. Dass ohne Frauen kein Staat zu machen ist, beweisen die vielen Frauen, die in den letzten Jahrzehnten den Weg in die Politik gefunden und damit reihenweise "Männerbastionen" geschleift haben. Unterstützung gab und gibt es für sie seit je von Intellektuellen und Künstlerinnen. Zwei Vertreterinnen sind am 6. März ins Alte Rathaus nach Weinheim eingeladen. Professorin Dr. Luise Pusch, die stets streitbare, ja, die radikalste feministische Sprachkritikerin des Landes, schleudert seit vielen Jahren ihre feministischen Pfeile gegen die deutsche Sprache, die sie als "Männersprache" brandmarkt, in welcher "die Frau nicht der Rede wert" sei. Ihre verbalen Gefechte trägt sie nicht nur mit Vehemenz, sondern auch mit viel Witz vor, weshalb es immer ein Vergnügen ist, ihre Glossen zu lesen und ihrem sprachlichen Feuerwerk zuzuhören.
Leisere Töne schlägt da Stefanie Riecker an. Die Weinheimer Song-Poetin - wie sie sich selbst nennt - hat ihr ganzes Leben der Musik gewidmet. Sie wird solo mit Gitarre Songs ihrer neuen CD "...und meiner Seele Flügel" präsentieren. Ein Vortrag und Musik, Katheder und Kunst also, danach Gelegenheit zur Diskussion, um dann bei einem Glas Wein oder Saft und schmackhaften Öko-Schnittchen den Abend ausklingen zu lassen.
Samstag, 6. März 2010, 19.30 Uhr im Bürgersaal im Alten Rathaus am Marktplatz Weinheim, Eintritt 5€
7. März 2010, 18 Uhr Sinsheim, Cafe am Burgplatz (Burggasse 26)
Es lädt ein der Kreisverband Odenwald-Kraichgau von Bündnis 90/Die Grünen.
Regionale Frauen- und Mädchenprojekte stellen sich vor.
Europaabgeordnete Franziska Brantner berichtet über ihre Arbeit im Frauenausschuss des EU-Parlamentes und zeigt Möglichkeiten, wie Frauen und Mädchenprojekte von Europäischen Fördertöpfen profitieren können.
Das Treffen am Vorabend des internationalen Frauentages soll Frauen aus der Region zusammenbringen, um Bedürfnisse und Interessen zu formulieren, vielleicht auch eine zukunftsweisende Vernetzung zu schaffen.
Zu dieser Veranstaltung sind eingeladen: - Frauen-Gruppen jeglicher Art
- Organisationen, die im Bereich Frauen und Mädchen-Hilfe engagiert sind
- Frauen, die an Frauenthemen Interesse haben.
24. Februar 2010
Auf der Jahreshauptversammlung des Ortsverbands von Bündnis 90 / Die Grünen in 
Dossenheim am 4.2. im Rathaus wurde ein neuer Vorstand gewählt.
Zunächst aber ließen Stefan Kätker für den Ortsvorstand und Matthias Delbrück für die grüne Gemeinderatsfraktion das Jahr 2009 Revue passieren.
Aus dem bisherigen Vorstand stellten sich Ute Zedler (inzwischen Gemeinde- und Kreisrätin) und Thomas Katlun (inzwischen Gemeinderat) nicht mehr zur Wahl. Einstimmig gewählt wurden dann: Romy Kirsten (im Bild Mitte), Michael Moser (links), sowie Stefan Kätker (rechts), der wieder gewählt wurde.
Den gesamten Bericht über die Jahreshautversammlung finden Sie hier.
24. Februar 2010
WEINHEIM. Der Grundstein zum politischen Engagement der Grünen Jugend in Weinheim ist gelegt: Nachdem am 25. Januar die Satzung verabschiedet worden war, konnte nun der Vorstand gewählt werden. Beim Erarbeiten der Satzung wurde auf Gleichberechtigung wert gelegt. So sollte der Vorstand je aus zwei weiblichen und zwei männlichen Mitgliedern bestehen. Zum Sprecher wurde einstimmig Gerit Fuß gewählt, der maßgeblich an der Gründung der Grünen Jugend Weinheim beteiligt war. Als Sprecherin in der Doppelspitze setzte sich Marilena Geugjes bei der Wahl durch. Mit überzeugender Mehrheit wurden Marisa Ludwig als Schatzmeisterin und Jacob Hartwig als Pressesprecher gewählt. Nun sollen die ersten Aktionen in Angriff genommen werden. Wie aus einer Pressemitteilung der Grünen Jugend hervorgeht, sieht eine Initiative vor, den Kurs zum Atomausstieg in der Öffentlichkeit zu stärken. Zum Anderen beschäftigt sich die Grüne Jugend zurzeit intensiv mit dem Thema „Jugendgemeinderat“. Ein Arbeitskreis hat die Ideen und Standpunkte bereits ausgearbeitet. Ein erstes Treffen zur gemeinsamen Ausarbeitung der Satzung hat am vergangenen Montag unter Initiative des „JuPa“ mit den JuLis, der JU und der Stadtverwaltung stattgefunden.Doch dabei soll es nicht bleiben! Die Mitglieder haben noch eine Menge weiterer „stachelig-grüner Ideen“, die auf ihre Umsetzung warten: Klimaschutz, Bildung und Ausbildung, soziale Gerechtigkeit. Alle zwischen 14 und 28 Jahren, die sich für grüne Themen begeistern, sind zum Mitmachen eingeladen.
Die Grüne Jugend Weinheim trifft sich jeden ersten Montag des Monats um 18 Uhr im Grünen Büro, Hauptstraße 23, in Weinheim. Infos unter www.gal-weinheim.de und www.twitter.com/GJ_Weinheim.
24. Februar 2010
Die Grünen im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises gratulieren dem neuen Landrat Stefan Dallinger zu seiner Wahl und bieten ihm eine konstruktive Zusammenarbeit an. Die Fraktion äußerte sich unmittelbar nach den Wahlen zu den anstehenden Aufgaben im Kreistag und nannte dabei eine Reihe wesentlicher Herausforderungen für den neuen Mann an der Kreisspitze.
Die Grünen erwarten vom neuen Landrat die Beteiligung des Kreistags „auf Augenhöhe“ bei allen Grundsatzfragen und wesentlichen Entscheidungen. Gerade nach der Verwaltungsreform mit der Stärkung der Landräte will die Fraktion die Aufgabenverteilung zugunsten des Kreistags neu justiert sehen. Teilhabe und Transparenz sind für sie gegenüber der Bevölkerung wichtige Kriterien der Tätigkeit des neuen Landrats. --> mehr <--
26. Januar 2010
Die am 21. Januar 2010 bei einem Treffen im Kanzleramt im Grundsatz beschlossene Vereinbarung zwischen der schwarz-gelben Bundesregierung und den Energie-Monopolunternehmen wie der EnBW zum Weiterbetrieb aller noch laufenden deutschen Atomkraftwerke ist für Die Grünen die schwerwiegendste energiepolitische Fehlentscheidung des Bundes seit der Gründung der Bundesrepublik. Damit würde der historisch so wichtige Atomkonsens endgültig zerstört. Für die Rhein-Neckar-Region hat dies erhebliche Konsequenzen", machte Stefan Kätker vom Grünen OV 
Dossenheim deutlich, denn: " Von den 6 Atommeilern an den drei Standorten Biblis, Neckarwestheim und Philippsburg müssten zwei, nämlich das GKN I in Neckarwestheim und Block A in Biblis, bis Ende 2010 vom Netz gehen. Eine Laufzeitverlängerung aber lässt gerade die beiden größten Schrittreaktoren mit den meisten Störfällen und Revisionszeiten am Netz.
Unabhängig davon, welche Maßnahmen das für den Herbst 2010 angekündigte Energiekonzept von Schwarz-gelb vorsieht, ist die Laufzeitverlängerung nicht nur ein schwerer Schlag für die weitere Entwicklung und den Ausbau regenerativer Energien in Deutschland, sondern auch im Hinblick auf eine weitere Zementierung von Monopolstrukturen, die Wettbewerb nach wie vor fast ausschließen. Für Die Grünen / Grüne in Dossenheim meinte Stefan Kätker: "Entgegen anders lautender Beteuerungen der Atomlobbyisten bringt eine Laufzeitverlängerung weder einen relevanten Beitrag zum Klimaschutz, noch ist sie für die Versorgungssicherheit oder gar als Kostenbremse in der Energieversorgung erforderlich. Im Gegenteil: Hier würden die Kassen der großen Energieversorger mit Milliarden Extraeinnahmen gefüllt sowie die marktbeherrschende Stellung der großen Vier zementiert." Es gehe wieder einmal um Extraprofite der großen Konzerne, für die die Sicherheit der Bevölkerung in Frage gestellt werde. Die Laufzeitverlängerung der AKW würde dafür sorgen, dass der rasante Aus- und Aufbau regenerativer Energien jäh gebremst, und dass effiziente und klimaverträgliche Technologien in Zukunft hierzulande nur ein Nischendasein führen werden. "Die Konkurrenz der AKW wird dezentrale Anlagen der Kraftwärmekopplung ausbremsen, und die geplanten drastischen Kürzungen bei der Vergütung von Solarstrom tun das ihre, um die Bundesrepublik Deutschland zurückzuwerfen bei dem in Jahren erzielten Vorsprung auf dem Gebiet des Klimaschutzes und moderne Energietechnologien". Dabei gehe es auch um 300.000 Arbeitsplätze, die seit 2000 bei den Erneuerbaren Energien entstanden sind. Die Grünen werden eine Laufzeitverlängerung nicht hinnehmen und kündigen für das laufende Jahr massenhafte Protestaktionen
21. Dezember 2009
Gut besucht war die Abendveranstaltung mit Fritz Kuhn am 8. Dezember 2009 in der alten Sporthalle in Hirschberg/Großsachsen. Viele junge Interessierte waren zu dem Vortrag mit anschließender Diskussion unter dem Titel „Schwarz-gelber Fehlstart“ gekommen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Fritz Kuhn begann 
seinen Vortrag mit Ausführungen zur Steuerpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. Das so genannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als unsoziales Klientelgesetz. Von der Kindergelderhöhung profitieren am stärksten die oberen Einkommensklassen, die Kinder von Arbeitslosengeld II-Empfängern hingegen erhalten von der Erhöhung keinen Cent mehr als zuvor, da das Kindergeld von der Arbeitslosenunterstützung wieder abgezogen wird. --> mehr <--
18. Dezember 2009
Auf seiner letzten Sitzung am 15.12.2009 hatte der Gemeinderat über das weitere Vorgehen zum Neubau des Hanna und Simeon-Heims zu beraten und Entscheidungen hinsichtlich des Baupartners und Betreibers des Heimes für die Zukunft zu fällen.
Im Jahre 2004 hatte die Diakonie das Diakonissenhaus im Schlüsselweg an die evangelische Gemeinde übergeben. Da sich die evangelische Kirchengemeinde nicht alleine in der Lage sah, die finanziellen Belastungen zu tragen, erklärte sich die politische Gemeinde bereit, gemeinsam das Hanna und Simeon Heim zu betreiben. Dem persönlichen Engagement vieler ehrenamtlicher Mitarbeiter unter der Leitung von Pfarrer Billau und Frau Reiser sowie der Gemeinde Dossenheim ist es zu verdanken, dass die Bewohner des Heimes ihre letzten Jahre gut umsorgt in einer familiären Atmosphäre verbringen können. --> mehr <--
8. Dezember 2009
Das Ringen um zukunftsfähige und sozial ausgewogene Schulkonzepte geht in die nächste Runde, und nun sind wir wieder einmal beim Thema Hauptschule angelangt. Wenn man die öffentliche Diskussion hierzu aufmerksam verfolgt und die Aussagen der Politiker denen von Erziehungswissenschaftlern, Lehrern und Eltern gegenüberstellt, so wird sehr schnell deutlich: Was hier stattfindet, ist von einer wirklichen Schulreform, die diesen Namen verdient hätte, weit entfernt.
Die bekannten Studien der letzten Jahre haben allzu deutlich herausgearbeitet, woran unser Bildungssystem vor allem krankt: Die Schülerinnen und Schüler werden nach der vierten Klasse viel zu früh auf unterschiedliche Schularten sortiert, und Kinder mit Migrationshintergrund oder aus einkommensschwachen Familien fallen dann allzu oft durchs Raster. Selbst gut geführte Hauptschulen wie unsere hier in Dossenheim können nicht gegen das schlechte Image an, denn dieses gründet gerade auf der von der Landesregierung gewollten negativen Auslese ihrer Schüler. Hauptschullehrkräfte sind Mangelware, vor allem in den Naturwissenschaften, weil sich hier ein Berufsalltag mit geringen Erfolgschancen ankündigt. Das Ergebnis: viele Schüler können nach neun Jahren nur auf Grundschulniveau lesen oder rechnen und haben kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Für viele Eltern ist deshalb klar: Hauptsache nicht Hauptschule - auch in Baden-Württemberg.
Daran konnten auch die bisherigen Werkrealschulen kaum etwas ändern: Als Sonderform der Hauptschule sollen sie zwar leistungsstarken Schülern ab der 7. Klasse die Möglichkeit, Zusatzunterricht in bestimmten Fächern zu belegen und in einem 10. freiwilligen Hauptschuljahr die Mittlere Reife zu erlangen. Berufsschulen mussten jedoch feststellen, dass selbst dieses zusätzliche Jahr kein dem Realschulabschluss tatsächlich gleichwertiges Bildungsniveau erbringt. Auch die Werkrealschule wird sich faktisch zur Restschule entwickeln“, so der Grüne Landesvorsitzende Daniel Mouratidis.
Andere Bundesländer haben auf diesen offensichtlichen Missstand reagiert, indem sie auf ein zweigliedriges Schulsystem umstellen und die Hauptschule abschaffen. Nicht so in Baden-Württemberg. Hierzulande will man dem Problem damit beikommen, dass man etwas Kosmetik an der nicht mehr zeitgemäßen Schulform betreibt und dem Kind dann einen neuen Namen gibt: „Werkrealschule neuen Typs“. Die Neuerung, die die Umtauf-Aktion mit sich bringt, ist, dass dann alle Werkrealschüler an ein- und derselben Schule die mittlere Reife als Perspektive haben, was laut Kultusministerium die Durchlässigkeit des Systems erhöhen solle. Die Bildungsgewerkschaft GEW kritisiert die Namenskosmetik als "Stümperei und Armutszeugnis". Der Kultusminister wolle mit aller Macht am überholten Schulsystem festhalten und den Hauptschulen "nur ein anderes Etikett verpassen". Es sei viel zu früh, Kinder nach der vierten Klasse zu trennen, in einem Alter, in dem man noch gar keine Prognosen über ihre weitere Entwicklung treffen kann.
Was diesen Ansatz aber vollends ins Chaos stürzt, ist die Idee, dass diese sog. Werkrealschulen neuen Typs mindestens zweizügig sein müssen. Dieser Zwang ist pädagogisch nicht zu begründen – sondern, genau wie die Verkürzung der Gymnasialzeit, nichts als eine pädagogisch verbrämte Sparmaßnahme. Bisherige Hauptschulen, die nicht genügend Schüler für zwei Parallelklassen haben, werden damit automatisch zu „4.-Liga-Schulen“, ihre Abschlüsse werden künftig noch weniger gelten als bisher. Genau hiervon sind die meisten verbleibenden Hauptschulen im Bereich Heidelberg/Bergstraße bedroht. Für Dossenheim konkret kann dies dann bedeuten, dass die nächste zweizügige „Neue Werkrealschule“ in Weinheim, Heidelberg-Kirchheim oder Ladenburg steht. Statt der bisherigen individuellen Betreuung in Dossenheim gibt es dann deutlich weitere Wege als für Realschüler und Gymnasiasten.
Da die Gemeinde Dossenheim Schulträger der örtlichen Hauptschule ist, und in der Vergangenheit viel in die gute Ausstattung der Schule investiert hat, kann es uns auch deswegen hier vor Ort nicht egal sein, welche Ansätze die Landesregierung in Sachen Hauptschule verfolgt.
Wir von B90/Die Grünen fordern, keine weitere Kosmetik am bestehenden System zu betreiben. Wir brauchen einen echten Befreiungsschlag. Das veraltete dreigliedrige Schulsystem muss überwunden werden und den Weg für längeres gemeinsames Lernen, kleinere Klassen und damit eine bessere Förderung jedes Einzelnen frei machen. Das Schulsystem muss so umgebaut werden, dass wir kein Talent übersehen. Jedes Kind hat es verdient, bestmöglich gefördert zu werden – unabhängig davon, wo die Eltern herkommen und ob sie reich oder arm sind.
Das wird Geld kosten, ist aber die Investition in unsere Zukunft und dort hundertmal besser angelegt als im sinnlosen Milliardengrab „Stuttgart 21“.
Am vergangenen Montag kam Uli Sckerl, grüner Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender im Kreistag, ins Dossenheimer Rathaus im Rahmen seiner regelmäßigen Gespräche mit den Bürgermeistern im Wahlkreis. Von der Dossenheimer Gemeinderatsfraktion war Matthias Delbrück dabei. Wie anderswo auch sind waren die beiden beherrschenden Themen die Lage der kommunalen Finanzen und die Situation der Hauptschulen. Bei den Finanzen kommen in Dossenheim zu den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise noch Sondereffekte hinzu, da 2008 ein besonders gutes Jahr war, was im nächsten Jahr zu hohen Belastungen durch gesetzlich vorgeschriebene Ausgleichszahlungen führen wird. Der erhöhte Finanzbedarf von Bund und Ländern, der durch die kürzlich beschlossenen Steuererleichterungen noch verschärft wird, wird zudem die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden weiter verschlechtern. Es wäre wünschenswert – so war man sich einig –, wenn der Zusammenhang „weniger Steuern = weniger Geld für Schwimmbad, Bücherei, Kindergärten, …“ weiter bekannt würde.
Bei den Hauptschulen haben, so Uli Sckerl, der Zwang, die künftigen „Werkrealschulen 
neuen Typs“ mit mindestens zwei Parallelklassen zu führen, und die immer weiter abnehmenden Zahlen von Fünftklässlern in den Haupt- und Werkrealschulen zu einer landesweiten Welle von bereits erfolgten oder bevorstehenden Schulschließungen geführt. Auch zwischen Neuenheim und Weinheim sind fast alle Hauptschulen in ihrer Existenz bedroht. BM Lorenz merkte an, dass gerade während der Diskussion über die neue Werkrealschule die Anmeldungen für die Hauptschule in Dossenheim und Umgebung um deutlich mehr als die Hälfte zurückgegangen sind. Wie vor diesem Hintergrund die hervorragende pädagogische Arbeit an der Kurpfalzschule in Zukunft gestaltet werden kann, ist noch nicht abzusehen. Im Rahmen des überkommenen dreigliedrigen Schulsystems ist dies nach Meinung der Grünen in Dossenheim wie in Kreis und Land nicht mehr vorstellbar.
Es gab aber – natürlich – auch Erfreuliches zu berichten. Bei der Betreuung von unter-3-jähringen Kinder erreicht Dossenheim mittlerweile eine Quote von 45 % – nach Uli Sckerl ist dies „besser als in Tübingen“, was den dortigen (grünen) OB Palmer sicherlich anspornen dürfte … Bei der Fortschreibung des Regionalplans, Grundlage für alle planerischen Aktivitäten im kommenden Jahrzehnt und darüber hinaus, kann im nächsten Jahr auf eine Umsetzung der von der Landesregierung ausgegebenen Richtlinie „Weg vom Flächenverbrauch“ gehofft werden. Gespannt ist man schließlich auf den Ausgang der Wahl des neuen Landrats, die am 9. 2. durch den Kreistag erfolgen wird. Wir hoffen alle, dass mit einer neuen Spitze im Kreis mit deren Unterstützung eine Zeit verstärkter interkommunaler Zusammenarbeit anbrechen wird, was angesichts der Herausforderungen, vor denen die Kommunen an der Bergstraße stehen, dringend geboten ist.
29. November 2009
Seit einigen Wochen ist die Schwarz-Gelbe Regierung nun im Amt. Bereits die Auswahl der Minister sorgte für manche unangenehme Überraschung. Vor allem die Ernennung des FDP-Manns Dirk Niebel zum Minister für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit hat in weiten Kreisen Kopfschütteln ausgelöst. Im Wahlkampf hat eben 
dieser Dirk Niebel immer wieder die Auflösung des Ministeriums gefordert, dessen Minister er jetzt ist.
Neben den Personalien sind noch größere Probleme bei inhaltlichen Fragen zu Tage getreten: In der Energiepolitik droht die Rolle rückwärts zurück in die Atomkraft, die Steuerpolitik begünstigt einseitig die Besserverdienenden zulasten der unteren Einkommensschichten, die Gesundheitspolitik droht den Solidargedanken zu verbannen. Die Liste der Unstimmigkeiten und Ungerechtigkeiten kann noch fortgeführt werden.
Fritz Kuhn wird den Fehlstart der Bundesregierung genauer unter die Lupe nehmen und die Rolle und Ideen der Grünen für die kommenden Jahre im Bundestag vorstellen. Es wird ausreichend Zeit für eine spannende Diskussion mit den Gästen sein. Sie alle sind herzlich eingeladen.
24. November 2009
Seit einigen Jahren ist die Neugestaltung des Ortskerns von Dossenheim zwischen Bahnhof, Rathausplatz und Kronenburger Hof ein zentrales Thema für die Bürgerinnen und Bürger und den Gemeinderat. Die Fraktion von B90/Die Grünen hatte sich vor einem Jahr überlegt, wie dem schon lange im eigenen Saft schmorenden Projekt zu neuem Leben verholfen werden könnte, dabei immer das Hauptanliegen im Blick, angesichts der knappen Kassen kein Flickwerk zu betreiben, sondern ein Gesamtkonzept für Dossenheim zu entwickeln, dass den Bedürfnissen der Bürgerinnen unserer Gemeinde auch in 20 Jahren noch gerecht wird. Erfahrungsgemäß kann der Blick von außen oft neue Denkanstöße liefern, und so hatten wir die Idee, Kontakt zur Hochschule in Karlsruhe oder Darmstadt aufzunehmen und uns von angehenden Profis unter die Arme greifen zu lasen. Knapp 1 Jahr ist es nun her dass wir mit 
dieser Idee eines Ideenwettbewerbes an die Verwaltung herantraten, die diese aufgriff und umgehend die Tat umsetzte.
So kamen am 30.10.09 auf Einladung der Gemeinde 26 Architekturstudenten aus Darmstadt ins Rathaus, um dort mit Vertretern des Gemeinderats, der Verwaltung und Bürgern ihre Ideen vorzustellen. Nach einer Fragestunde und Rundgang durch den Ort trugen die in 12 Gruppen eingeteilten Studenten verschiedene Varianten zur Ortsentwicklung vor. Bei diesem ersten Termin ging es weniger um Detailfragen wie Anzahl von Stellplätzen oder Gestaltung von Freiflächen, als vielmehr um das prinzipielle Herangehen an diese gemeinsame Aufgabe. Zur Stärkung wurden die Studenten zum Mittagessen in den eingeladen.
Sehr unterschiedliche und erfrischende Denkweisen wurden am Ende des Tages präsentiert und riefen Beifall hervor. So wurde z.B. empfohlen die Kirchen und die entsprechenden Plätze wieder mehr in den Ort einzubeziehen. Viele Studenten empfanden Dossenheim als sehr grün und alle waren sich einig, dass die Steinbrüche eine wichtige Rolle in Dossenheim einnehmen sollen. Die Ansätze reichten weiter von kompletten verkehrsberuhigten Zonen bis hin zur Frage, welche Gewerke/Gewerbesteuerzahler auch in Zeiten der globalen Finanzkrise in Dossenheim angesiedelt werden können. Im Februar werden dann die Ideen und Konzepte erneut vorgestellt und mit der Verwaltung, dem Gemeinderat und den Bürgern diskutiert werden.
Uns Grünen hat diese Diskussion einmal mehr gezeigt, dass wirklich viele Kriterien berücksichtigt werden müssen, um ökologische Nachhaltigkeit zu erzielen. Wir sind zuversichtlich, dass es mit einer Beruhigung des innerörtlichen Verkehrs, einer attraktiven Umgestaltung des Rathausplatzes und einem neuen Konzept für den Kronenburger Hof einschließlich „Adler“ möglich sein wird, Dossenheim auch als Ort zum Einkaufen und Verweilen zu beleben. Dazu muss man vielleicht auch einmal neue Wege beschreiten, und den Dialog mit den Einwohnern Dossenheims neu beleben.
Wir jedenfalls werden offen für die neuen Ansätze sein und in den entsprechenden Gremien intensiv an deren Umgestaltung zum Wohle unserer Gemeinde mitarbeiten und freuen uns über jeden, der uns dabei unterstützt.
Mehr zu Grünen Ideen zur Ortskernsanierung finden Sie hier auf dieser Website und im Grünen Programm zur Kommunalwahl.
18. November 2009
Weinheim/Bergstraße. Bei einem Treffen der Bergsträßer Kommunen beim Verkehrsverbund Rhein-Neckar am vergangenen Montag liess eine der Tochtergesellschaften der Bahn AG, die DB-Netz, die Bombe platzen: Die Einrichtung neuer Haltepunkte für den künftigen S-Bahn-Betrieb in Weinheim und Neckarhausen wird abgelehnt. In Weinheim geht es dabei um die geplanten
S-Bahnhaltepunkte Weinheim-Süd und -Nord (Sulzbach). Für den Weinheimer Landtagsabgeordneten Uli Sckerl sind die nun von der DB-Netz genannten Gründe nicht stichhaltig. Er bezeichnete die Einführung der S-Bahn auf dem Nordast an der Bergstraße (Main-Neckar-Bahn) als wesentliche Maßnahme zur Stärkung des Nahverkehrs und der kommunalen Infrastruktur. Aufgrund der Siedlungsentwicklung der beiden Gemeinden müssten daher die drei Haltepunkte dringend eingerichtet werden. Er kündigte an, dass man sich mit der Ablehnung nicht abfinden, sondern für die Haltepunkte kämpfen wird. „Da ist jetzt Dampf auf allen Ebenen angesagt, in Berlin beim Bundesverkehrsminister ebenso wie in Stuttgart und gegenüber dem Verkehrsverbund.“ Vom Verkehrsverbund erwarte man ebenso Rückendeckung für die Kommunen wie von der Landesregierung. Sckerl will das Thema bei der Weinheimer Gemeinderatssitzung am 18. November zur Sprache bringen und wird sich noch im Laufe der Woche mit einem Antrag an die Landesregierung wenden.
8. Oktober 2009
Seit dem 1. Oktober 2009 gilt ein erweitertes Waffenrecht. Vor allem die schrecklichen Amoktaten in Winnenden und Wendlin
gen und die Tatsache, dass auch dieser Amoktäter ungehinderten Zugriff auf schwere Waffen und umfängliche Munition hatte, waren Anlass für die Änderung des Waffenrechts. Waffenbesitzer haben nun mehr Pflichten bei der getrennten Aufbewahrung von Waffen und Munition. Erweitert wurden die Kontrollbefugnisse der Waffenbehörden über die Einhaltung der Aufbewahrungsvorschriften, die jetzt auch ohne Anlass kontrollieren können und sollen. --> mehr <--
06. Oktober 2009
Unter diesem Motto veranstalteten Bündnis 90 / Die Grünen in Dossenheim am 23. September eine Filmvorführung mit anschließender Diskussion. Gezeigt wurde im Rathaussaal der Film "Tschernobyl - Die Chronik eines nuklearen Supergaus".
Anhand von Augenzeugenberichten, darunter persönliche Erinnerungen des e
hemaligen Präsidenten der Sowjetunion Michail Gorbatschow, Archivaufnahmen, Originaldokumenten und neuesten Forschungsergebnissen wurde in dem Film die Katastrophe selbst und der Umgang damit sehr eindrucksvoll dargestellt. Es war bedrückend zu erfahren, wie 800.000 junge Soldaten, Minenarbeiter, Feuerwehrleute und Zivilisten aus der gesamten Sowjetunion einen fieberhaften Kampf um Tschernobyl und ganz Europa gegen die Zeit aufnahmen. Laut Discovery Channel sind mittlerweile 40.000 dieser Menschen gestorben, 200.000 gelten seitdem als behindert.
Trotz der tiefgreifenden Eindrücke kam unter den zahlreichen Zuschauerinnen und Zuschauern schnell eine lebhafte Diskussion in Gang. Konsens war, dass sich derartige Unfälle nicht wiederholen dürfen und dass dies nur mit einem Ausstieg aus der Risikotechnologie Atomkraft erreichbar sein wird. Unter anderem wurde von einem der Zuschauer angeregt, dass dieser Film Pflichtprogramm für jeden Politiker sein müsste. Vor allem für diejenigen Politiker, die sich für eine Laufzeitverlängerung oder sogar für einen Neubau von Atomkraftwerken stark machen.
Nach der Bundestagswahl ist nun die Befürchtung groß, dass die Atomkraft trotz klarer Ablehnung eines Großteils der Bevölkerung vor einer Renaissance steht. Wird sich die neue schwarz-gelbe Regierung von der Energielobby aus E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall ködern lassen, die Millionengewinne durch eine Laufzeitverlängerung einstreichen wollen? Die erneuerbaren Energien sollen mit einem Teil des zusätzlich entstehenden Gewinns dieser Dinosaurier gefördert werden aber in Wirklichkeit käme durch die Laufzeitverlängerung der Umbau unserer Energieversorgung ins Stocken, der Klimaschutz würde erheblich eingeschränkt und neben unabsehbaren Risiken würden Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien gefährdet.
Um diesen interessanten und lehrreichen Film einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen, werden Bündnis 90 / Die Grünen Dossenheim diesen Film der Gemeindebücherei schenken.
Wollen Sie selbst die Ausstieg aus der Atomenergie vollziehen? Ganz einfach, z.B. https://www.atomausstieg-selber-machen.de/ im Internet besuchen.
28. September 2009
Bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag haben Bündnis 90 / Die Grünen bundesweit mit 10,7 % das beste Ergebnis seit Bestehen der Grünen erzielt. Auch im Wahlkreis (mit 17,6 %) und in Dossenheim selbst (mit 18,95 %) war es das beste grüne Ergebnis. In Dossenheim haben die Grünen 2,6 Prozentpunkte zugelegt, damit liegen wir vor Ort ziemlich genau im Bundestrend.
An dieser Stelle gilt aber zunächst unser her
zlicher Dank an alle unsere Wählerinnen und Wähler für dieses großartige, historische Ergebnis und das entgegengebrachte Vertrauen.
Auch den vielen Helferinnen und Helfern danken wir sehr für den super Wahlkampf in Dossenheim, der mit 25-Jahr Feier, Kerwebeteiligung und einer Anti-Atom Veranstaltung mehrere Höhepunkte hatte. Es hat sich gelohnt.
Trotzdem haben wir zentrale Ziele nicht erreicht. Schwarz-Gelb ist nicht gestoppt und wir haben auch das Ziel, dritte Kraft zu werden, klar verfehlt. Die Grünen werden aus der Opposition weiter stark, engagiert und effektiv für einen neuen grünen Gesellschaftsvertrag kämpfen und die Bundesregierung beim Klimaschutz, den Bürgerrechten und in der Sozial- und Gesundheitspolitik stellen.
23. September 2009
Auch die Dossenheimer Grünen beteiligten sich an der kulinarischen Meile auf der Kerwe a
m vergangenen Wochenende. Moustapha M'Bengue aus Senegal präsentierte auf Einladung der Grünen „Kulinarische Genüsse aus Afrika“. Im Angebot waren 3 warme Gerichte an: Mafé – ein vegetarisches Gericht mit verschiedenen Gemüsen in einer leckerer Erdnuss-Soße, Tajine – Rindsragout mit Auberginen u.a. Gemüse und Pilaw ein gelber angebratener Reis mit schwarzen Augenbohnen, Mais, Paprika und mehr. Dieses Angebot wurde von den Kerwebesuchern sehr gut angenommen. Der Erfolg war überwältigend. Schon nach kurzer Zeit waren die vorbereiteten Portionen ausgegeben und Moustapha M'Bengue musste spontan in die Küche zurück und weitere Portionen vorbereiten. So wurde auch spontan beschlossen, den Stand auch an Kerwesonntag nochmal zu öffnen und man freut sich schon über eine Wiederholung bei der nächsten Kerwe.
Insgesamt muss festgestellt werden, dass das Konzept der kulinarischen Meile extrem gut angekommen ist. Auch für die anderen Stände auf der Meile, von indischen Spezialitäten bis original amerikanischen Muffins gab es ein großes Interesse der Kerwebesucher. Vielen Dank an die Gemeinde für die Organisation verbunden mit der Bitte, das im nächsten Jahr zu wiederholen.
14. September 2009
Der Ortsverband von B90/Die Grünen hatte geladen und über 100 Gäste waren in die Museumsscheuer gekommen, um das 25-jährige Jubiläum der Dossenheimer Grünen zu feiern. Unter ihnen waren sowohl Mitglieder der ersten Stunde und heutige Aktive als auch zahlreiche Interessierte sowie Kollegen der 
anderen Dossenheimer Parteien und der Freien Wähler - soweit diese nicht wie auch unser Bürgermeister Hans Lorenz in Le-Grau-Du-Roi weilten. In einer lebendigen Rede ließ Ute Zedler die letzten 25 Jahre des grüne Ortsverbandes Revue passieren und würdigte die Arbeit der ehemaligen und jetzigen Gemeinderäte und Vorstände, die mit einem hervorragenden Abschneiden bei den Gemeinderats- und Europawahlen ihren verdienten Lohn eingefahren haben. Nach Grußworten der 1. Bürgmeister-Stellvertreterin Julia Philippi und unseres Landtagsabgeordneten Uli Sckerl stärkten sich erstmal alle Anwesenden am sehr leckeren und reichlichen Büffet von Ergün Umur aus der Bahnhofstraße. --> mehr <--
10. September 2009
Der Fund von gentechnisch verunreinigtem Leinsamen beweist: Jetzt ist der
Geist raus aus der Flasche", so der Weinheimer Landtagsabgeordnete Uli
Sckerl zu den aktuellen Funden in der Metropolregion und in ganz
Baden-Württemberg. Einmal mehr zeige sich, dass die Agro-Gentechnik um uns
herum bereits Realität sei. Die bisherigen Kontrollmechanismen könnten den
Verbraucher nicht wirklich schützen. Dies wiege in diesem Fall besonders
schwer, da Leinsamen in großen Mengen als Zutaten bei vielen Lebensmitteln
wie etwa Backwaren oder Müsli verwendet werden. Die zuständigen Behörden
würden nur noch hilflos reagieren, auf viele Fragen gebe es keine Antwort,
insbesondere seit wann der verbotene Leinsamen im Verkauf ist, wo genau er
herkomme und in welchen Produkten er bei uns im Land verarbeitet wurde.
"Hier zeigt sich eindeutig, dass die Koexistenz in der Natur nicht
funktionieren kann, die Folgen sind nicht kontrollierbar und überschaubar",
so Die Grünen weiter. Es müssten nun endlich klare Konsequenzen gezogen
werden. Für Die Grünen ist das ein gentechnikfreies Baden-Württemberg,
verbunden mit der Möglichkeit, auch Importe aus Übersee umfassend auf
Genfreiheit kontrollieren zu können, bevor sie beim Verbraucher landen.
dpa - Bericht vom 10.09.2009
Stuttgart (dpa/lsw) - In vielen EU-Ländern ist wahrscheinlich
gentechnisch manipulierter Leinsamen verkauft worden. Lebensmittelprüfer
entdeckten in zahlreichen Proben in Baden- Württemberg Spuren der nicht
zugelassenen Leinsaat. «Wir gehen davon aus, dass es sich nicht nur auf
Deutschland beschränkt, sondern ganz Europa betroffen ist», sagte
Landesagrarminister Peter Hauk (CDU) am Donnerstag in Stuttgart. Die Körner
stammten vor allem aus Kanada.
Hauk will nun ein europaweites Importverbot für kanadischen Leinsamen
erwirken. Von den genmanipulierten Körnern gehe zwar keine Gesundheitsgefahr
aus, er habe aber am Mittwochabend den Bund und die Europäische Union
informiert.
16 von 41 Proben des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamts Freiburg
enthielten die gentechnisch manipulierte Sorte «CDC Triffit». «Es handelt
sich nicht um 100 Prozent veränderte Leinsamensaat», schränkte Hauk ein. Nur
0,05 bis 1 Prozent der Saat bei den beanstandeten Proben stamme von der
manipulierten Sorte. Ihr kommerzieller Anbau ist nach Angaben des
Ministeriums auch in Kanada seit 2001 verboten. In Europa war die Sorte nie
zugelassen worden.
Alle beanstandeten Proben stammten aus konventionellem Anbau. 14 Proben aus
ökologischem Anbau waren nicht belastet.
Der Verband Deutscher Großbäckereien in Düsseldorf bestätigte die Funde
und zeigte sich empört. «Diese Leinsaat ist zwar gesundheitlich
unbedenklich, gleichwohl stellt ihre Lieferung einen klaren Verstoß gegen
die strikten Lieferbedingungen der Großbäckereien und gegen das geltende
EU-Recht dar», sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Martell.
Unter den Mitgliedern des Verbandes sei die Empörung groß, denn die
Großbäckereien hätten sich verpflichtet, beim Backen keine gentechnisch
veränderten Stoffe zu verwenden.
Für die Umweltschutzorganisation Greenpeace stellen die Funde Gentechnik
für Lebensmittel generell infrage. «Spätestens jetzt ist klar, dass die
Gentechnikindustrie ihre künstlichen Geschöpfe nicht im Griff hat», erklärte
ein Sprecher. Ein weltweites Anbauverbot von Gen-Pflanzen sei der einzig
wirksame Schutz.
Leinsamen ist in etlichen Lebensmitteln wie Backwaren oder Müsli
enthalten. Aus Leinsamen wird auch Leinöl hergestellt, das als hochwertiges
Speiseöl gilt. Beanstandet wurde Leinsamen aus Handel und
Weiterverarbeitung. Die Experten hatten die Proben unter anderem im
Bäckereigroßhandel, im Einzelhandel und in Drogeriemärkten erhoben.
10. September 2009
Ab heute haben wir unser Pressearchiv gestartet. Im Hauoptmenü unter Presse findet Ihr Presseartikel über die Dossenheimer Grünen.
Der ertse Artikel zur 25-Jahr Feier ist hier verfügbar.
04. September 2009
14. August 2009
In den nächsten vier Jahren könnten acht Atomkraftwerke vom Netz gehen. Acht Reaktoren, die veraltet sind und eine stete Gefahr darstellen. CDU/CSU und FDP haben mehrfach bewiesen, dass die Atomlobby ihnen wichtiger ist als das Wohl von Bürgern und Umwelt. Wir machen da nicht mit.
Die AKW Krümmel und Biblis sind tickende Zeitbomben, doch leider auch Goldesel für deren Betreiber. Der Atommüllberg wächst, während Asse weiter absäuft. Gleichzeitig verhindern Betreiber und das schwarz-gelbe Lager wichtige Investitionen in Erneuerbare Energien und Klimaschutz. --> mehr <--
7. August 2009
Am Dienstag, den 28. Juli fand die letzte Sitzung des Gemeinderates vor den Ferien statt, die gleichzeitig die 1. Sitzung des neu gewählten Gemeinderates war. Auf dieser konstituierenden Sitzung werden die neuen Gemeinderäte auf ihr Amt verpflichtet und die Mitglieder der Ausschüsse und Gremien festgelegt. --> mehr <--
30. Juni 2009
Auf seiner Sitzung am Dienstag dieser Woche stimmte der amtierende Gemeinderat in öffentlicher Sitzung über die Aufnahme der gewählten Kandidaten in den neuen Gemeinderat ab. Besonders erfreulich für unsere grüne Fraktion: mit 23,4 % haben wir den zweithöchsten Stimmenanteil im Ort errungen und werden ab sofort mit 5 Sitzen im neuen Gemeinderat vertreten sein. Mit 2294 Stimmen erhielt Ute Zedler die meisten Stimmen und wird uns zudem auch im Kreistag vertreten, es folgen Dr. Matthias Delbrück, Barbara Castaneda, Dr. Thomas Katlun und Dr. Romy Kirsten. Romy Kirsten hat sich nach langer und schwieriger Überlegung entschlossen, ihr Amt gemäß §16 der Gemeindeordnung nicht anzutreten, da ihr Ehemann ebenfalls (aber mit mehr Stimmen) in den Gemeinderat gewählt wurde und die familiäre Belastung für beide in dieser Konstellation zu groß wäre. Dieser Hinderungsgrund wurde auch von den Gemeinderatsmitgliedern anerkannt und anschließend die in der Liste nachfolgende Kandidatin bestätigt. So sehr wir diesen Rücktritt bedauern, halten wir ihn für die richtige Entscheidung und freuen uns nun, dass mit Helga Waller-Baus ebenfalls eine sehr erfahrene und kompetente Frau für uns in den Gemeinderat einzieht. Insgesamt werden die Grünen somit nach wie vor mit 3 Frauen und 2 Männern für engagiertes gemeinsames Vorausdenken und nachhaltiges Handeln in Dossenheim in den kommenden 5 Jahren eintreten.
Ute Zedler: 47 Jahre, Wirtschaftsingenieurin, 2 Kinder, Altgemeinderätin, seit 2004 Kreisrätin. Schwerpunkte: Nachhaltige Finanzierung in der Ortsentwicklung, Bürgerprojekte, Fahrradverkehr, Bildungsangebote
Dr. Matthias Delbrück: 42 Jahre, Physiker und freier Lektor, 2 Kinder; Gemeinderat seit 2004. Schwerpunkte: Mehr Leben im Ort, öffentlicher Verkehr, Erhalt der Bergstraßenlandschaft
Barbara Castaneda: 64 Jahre, Bankkauffrau i.R., 2 Kinder; Gemeinderätin von 1989–99 und seit 2004. Schwerpunkte: gutes gesellschaftliches Miteinander, bezahlbarer Wohnraum, fußgängerfreundlicher Verkehr
Dr. Thomas Katlun: 47 Jahre, Augenarzt, 4 Kinder. Vorstandsmitglied im OV Dossenheim B90/Die Grünen. Schwerpunkte: Erhalt des Jugend- und Vereinslebens – mehr Fahrradfahren in Dossenheim
Dr. Helga Waller-Baus: 57 Jahre, Lehrerin, 2 Kinder. Seit 6 Jahren Mitglied der Kommission Kunst. Schwerpunkte: Kunst und Kultur, Bildung, Verschönerung des Ortskerns
Am 4. Juli fährt ab 12.00 Uhr ein Bus der Grünen von Heidelberg Hbf zur
Demo am AKW Neckarwestheim. Die Kosten betragen 10 Euro. Die Demo dauert
bis ca. 17.30 , der Bus wird also gegen ca. 18.00 Uhr zurückfahren.
Rückkehr in HD ist dann gegen 19.00 Uhr.
Alle Interessierten können sich für den Bus noch bis 2. Juli anmelden
unter: aktion@gruene-heidelberg.de
Weitere Infos unter: https://www.gruene-heidelberg.de/
Fritz Kuhn und Franziska Brantner werden auch im Bus mitfahren. Wäre
klasse, wenn wir mit einem vollen Bus zur Demo kämen.
Das geltende Atomgesetz sieht vor, dass der Stromkonzern EnBW den Altreaktor Neckarwestheim I nach der Produktion einer Reststrommenge von 
circa 6,4 Milliarden Kilowattstunden (Stand 1.1.09) stilllegen muss. Diese Strommenge wäre bei störungsfreiem Volllastbetrieb in etwa einem Jahr produziert. Danach erlischt die Betriebsgenehmigung. Die EnBW will diese Rechtslage nicht akzeptieren und drängt auf eine Laufzeitverlängerung. Damit kündigt sie den von ihr mit unterzeichneten „Atomkonsens“ einseitig auf. Ähnlich ist die Situation auch an anderen deutschen Atomkraftwerksstandorten. Neben den AKW-Betreibern EnBW, Eon, RWE und Vattenfall setzen sich auch viele Politiker und Wirtschaftsverbände für einen W
eiterbetrieb der zur Abschaltung anstehenden Meiler ein und wollen deshalb nach der Bundestagswahl das Atomgesetz ändern. Sie versprechen für längere Laufzeiten mehr Klimaschutz und niedrigere Strompreise. Diesen Lügen gehen wir nicht auf den Leim. In Wirklichkeit geht es EnBW und Co darum mit den Reaktoren auf Jahre hinaus zusätzliche Milliardengewinne im zweistelligen Bereich zu realisieren und ihre marktbeherrschende Position zu sichern. Der Klimaschutz bleibt dabei auf der Strecke. Wir sagen „Nein“ zum Ausstieg aus dem Ausstieg!
Wir fordern die vertraglich vereinbarte Stilllegung des Atomkraftwerks Neckarwestheim I!
Wir setzen uns ein für die Energiewende durch Ausbau und Förderung von
♦ erneuerbaren Energien,
♦ Energieeffizienz und
♦ Energiesparen
Wir fordern eine umweltverträgliche, dezentrale Stromversorgung auf Basis von Erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplung.
Zusammen mit anderen Gruppierungen rufen Bündnis 90 / Die Grüne zur Teilnahme an der Demonstration auf. Beginn ist am 4.7.2009 um 13:30 in Kirchheim / Neckar. Bei entsprechendem Interesse wird eine gemeinsame Anreise organisiert. Bitte melden Sie sich per email bei info@gruene-dossenheim.de.
Hier der Aufruf zur Demo und weitere Informationen.
Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar e.V. (BBMN)
Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn
Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Baden-Württemberg
NABU Bundesverband
NaturFreunde Württemberg
SPD Landesverband Baden-Württemberg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundesverband
Die Linke Landesverband Baden-Württemberg
Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp) Landesverband Baden-Württemberg
Nach dem vorläufigen Endergebnis sind die Grünen in Dossenheim mit 5 Sitzen im Gemeinderat vertreten. Mit 23,42 % der Stimmen sind die Grünen damit nach %-Zahlen 2. stärkste Partei hinter der CDU im Gemeinderat und gewinnen einen Sitz gegenüber 2004 hinzu.
Gewählt sind: Ute Zedler, Dr. Matthias Delbrück, Barbara Castaneda, Dr. Thomas Katlun und Dr. Romy Kirsten.
Das Gesamtergebnis der Gemeideratswahl laut Schnellmeldung der Gemeinde Dossenheim in Kürze: CDU 28,58 % (7 Sitze; -2), Grüne 23,42 % (5 Sitze; +1), Freie Wähler 21,35 % (5 Sitze; +1), SPD 15,80 % (3 Sitze; -1), FDP 10,84 % (2 Sitze, +1).
Bei der Europawahl haben wir das sehr gute Ergebnis von 2004 knapp gehalten und erreichten in Dossenheim 23,3 % der Stimmen (23,6 % in 2004). Auch hier der 2. beste Ergebnis hinter der CDU.
Ausführliche Wahlergebnisse sind unter www.dossenheim.de zu finden.
Frühstücken Sie mit unseren
V
eranstaltung zur Europawahl 2009 mit Reinhard Bütikofer, Spitzenkandidat der Grünen
Dienstag, 26. Mai 2009, Beginn um 19.30 Uhr
Weinheim, Rolf-Engelbrecht-Haus, Breslauer Str. ( Weststadt)
Am Freitag, den 15.05.2009 informieren die im Gemeinderat vertretenen Parteien von 17-19 Uhr auf dem Rathausplatz über ihre personellen und inhaltlichen Vorstellungen. In lockerer Atmosphäre haben Sie Gelegenheit, die Kandidaten und Kandidatinnen kennen zu lernen und mit ihnen zu diskutieren.
Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein und freuen uns auf Ihr Kommen.
Die Ortsverbände von
Am Sonntag, den 10. Mai 2009, um 9:30 Uhr veranstaltet BürGenLand (Bürger für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in der Kurpfalz) im Olympia Kino in Leutershausen eine Filmvorführung mit gentechnikfreiem Frühstücksbuffet. Weitere Informationen hier unter www.buergenland.de.
