Das jetzige Projekt ist nicht die erste Idee, dort zu bauen. In vorherigen Legislaturperioden wurden Anträge abgelehnt, dabei sind unterschiedliche, teils auch widersprüchliche Aussagen zu dem Gelände getroffen worden. Soweit wir das jetzt im Nachhinein beurteilen können, ist die Kommunikation teilweise unglücklich gelaufen, insbesondere auch was die rechtliche Lage anbelangte. Speziell die Frage, welchen Status das Areal bisher als Grünfläche hatte – war es einmal eine Ausgleichsfläche für andere Vorhaben gewesen? – und ob es in der Vergangenheit vereinbarungsgemäß genutzt und gepflegt wurde, kann leicht kontroverse Diskussionen auslösen. Und die aktuelle Bezeichnung »Mehrgenerationenhaus« für das Gebäude ist zumindest etwas irreführend, da es sich nicht um ein soziales Projekt mit öffentlicher Wirkung handelt, sondern eine rein private Nutzung. Doch wir stimmen als Gemeinderat weder über Abläufe in der Vergangenheit noch über sprachliche Feinheiten ab. Sondern über die Zukunft, genauer gesagt darüber, ob ein Vorhaben einerseits zur städtebaulichen Entwicklung unseres Ortes passen wird oder nicht, und andererseits, ob weitere Belange wie Naturschutz oder fehlender Wohnraum betroffen sind.

All dies wurde im derzeitig laufenden Bebauungsplanverfahren im Gremium und öffentlich diskutiert. Nach der Offenlegung der Pläne sind eine Reihe von Anmerkungen und Einwendungen eingegangen, die es in der Sitzung am letzten Dienstag abzuwägen galt. Dabei sind in der aktuellen Fassung schon viele frühere Anregungen berücksichtigt:

• Im Plan festgeschrieben ist das Pflanzen von sechs regionaltypischen Bäumen – die dort bisher wachsenden Robinien sind weder heimische Arten noch besonders klimawandelresistent. Eine weitere Ausgleichsmaßnahme ist das Aufbringen von Erdboden auf der Garage des in den Hang hineinragenden Gebäudes.
• Eine Untersuchung auf Altlasten erfolgt, dies ist sowohl wegen der natürlichen Arsenbelastung als auch der Nähe zum früheren Steinbruch wichtig.
• Insgesamt hält unsere Fraktion mehrheitlich die Belange des Naturschutzes an dieser Stelle für in der Abwägung ausreichend gewürdigt.
• Dass hier neuer Wohnraum innerhalb des Ortes – also ohne »Erschließung«, d. h. Versiegelung von Freiflächen im Außenraum entsteht, halten wir für grundsätzlich sinnvoll. Es wird eine Baulücke geschlossen, wenn auch am Ortsrand – und auch wenn es andere Baulücken im Ort gibt, wo weniger Abwägungsbedarf besteht. Insgesamt entsteht relativ wenig Wohnraum, doch ist in dieser Frage bei privaten Vorhaben auf privaten Grundstücken der Handlungsspielraum der Gemeinde sehr begrenzt.

Alles in allem war es für unsere Fraktion eine inhaltlich knappe und auch nicht einstimmige Entscheidung, dem jetzigen Stand des Vorhabens zuzustimmen.

So geht es weiter: Die letzten Bebauungsplanänderungen werden jetzt noch einmal „offengelegt“ (dazu hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt), dort können Bürger und Behörden noch einmal ihre Punkte vorbringen. Anschließend kann die Änderung rechtskräftig werden und der Bau beginnen. Natürlich werden unsere Mitglieder im Technischen Ausschuss auch diese Phase kritisch begleiten. Ein wichtiger Punkt für uns ist der noch auszuhandelnde städtebauliche Vertrag, ebenso ist auf die Bauausführung zu achten – die Belastung von Anwohnenden wie auch von öffentlichen Straßen und Wegen muss so gering wie irgend möglich bleiben.

Eine letzte Anmerkung: Es hätte etwas weniger Verwirrung gegeben, wenn wir eine gut zugängliche und mit den Daten von Landratsamt und Naturschutzbehörde abgeglichene Dokumentation aller ökologischen Ausgleichsflächen in der Gemeinde besäßen. Ein entsprechender Antrag unserer Fraktion ist noch nicht abschließend bearbeitet.