DIE GRÜNEN IN DOSSENHEIM

Moderne Verkehrspolitik in Baden-Württemberg mit Mobilitätsgarantie

Die heutigen Zeit geht Mobilität eigentlich jeden von uns etwas an, und so war der vergangene Freitagabend eine gute Gelegenheit, um hautnah mit zwei Experten in Sachen Verkehrspolitik über unsere mobile Zukunft zu diskutieren.

Michael Cramer ist Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Tourismus im Europäischen Parlament und präsentierte in seinem kurzweiligen Vortrag einige harte und den meisten sicher nicht bekannte Fakten zum Thema Verkehr und Klima. Während in der EU in vielen Bereichen durch gezielte Investitionen der CO2 Ausstoß deutlich gesenkt werden konnte (z.B. in der Industrie von 1990 bis 2010 um 34%), stieg er im gleichen Zeitraum verkehrsbedingt um 28%. Dreiviertel dieser Menge sind allein durch den Straßenverkehr verursacht - hier liegt noch jede Menge ungenutzes Einsparpotential.

Michael Cramer zeigte sehr eindrucksvoll, wie ungleich die verschiedenen Verkehrsmittel besteuert werden. So sinkt nach dem Willen der jetzigen Bundesregierung die Mautbelastung für den Straßenverkehr, während sie für die Schiene um 13% steigt. Dabei hätte die Bundesregierung nach europäischem Recht die Maut für LKWs auf deutschen Straßen deutlich zu erhöhen, wie es zum Beispiel die Schweiz macht. Gleichzeitig werden die Belastung für die LKW Fahrer immer größer. Rumänische Fahrer verdienen im Monat zum Teil nur 250 Euro und nehmen dafür eine wochenlange Trennung von der Familie in Kauf. Gleichzeitig sank der Anteil deutscher Fahrer auf 60%, um weitere Kosten zu sparen, während z.B. der Lokführer gleichzeitig vernünftig entlohnt wird. Noch viele andere Fakten ließen so manchen Zuhörer ob der Ungerechtigkeit den Kopf schütteln.

Doch wir können selbst etwas machen. So werden in Deutschland pro Kopf und Jahr nur ein Viertel der Fahrradkilometer gefahren wie in den Niederlanden, damit sind wir auf dem gleichen Niveau wie die Finnländer! Ein Fahrradfahrer lebt 5 Jahre länger und ist innerstädtisch bei einer Durchschnittsgeschwindigkeit der Autos von 19 km/h (z.B. in Berlin) nicht einmal langsamer. Gleichzeitig schafft die Benutzung dieses umweltfreundlichen Verkehrsmittels in Europa für ca. 700.000 Menschen Arbeit. Diese Fakten können vielleicht den Einen oder die Andere überzeugen, gerade bei kurzen Strecken wieder häufiger das Fahrrad zu benutzen.

Zur Verbesserung der Mobilität hat die grün/rote Landesregierung in den vergangenen Jahren viel Arbeit und Geld investiert, wie Uli Sckerl, der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion B90/ Die Grünen in Stuttgart, mit Stolz berichtete.

Heute stecken wir jährlich 120 Mio. Euro in den Straßenunterhalt“. Der Straßenbau ist Teil eines nachhaltigen Gesamtkonzepts – gemeinsam mit dem Schienen-, Rad- und Fußverkehr. Die Mittel werden im Verhältnis 60: 40 verteilt, 60% für den Umweltverbund mit ÖPNV, Fahrrad und Fußwege, 40% für Straßen. Dadurch habe man in den letzten 5 Jahren die Voraussetzungen geschaffen, um jetzt vor der Wahl ein Versprechen abgeben zu können: „Wir versprechen den Menschen eine Mobilitätsgarantie. Wir wollen, dass jede der 1101 Gemeinden in Baden-Württemberg von 5-24 Uhr und von Montag bis Sonntag mindestens im Stundentakt mit dem ÖPNV erreichbar ist. Ein verlässlicher Bahn- und Busverkehr im gesamten Land sei der Schlüssel zu einer nachhaltigen, klima- und umweltverträglichen Mobilitätskultur. Dazu wird der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) deutlich ausgebaut: Ein ganztägiger Stundentakt im ganzen Land, W-LAN, Klimatisierung und Barrierefreiheit in modernen Zügen sowie Fahrgastinformationen in Echtzeit sind die Ziele.

Mit der Mobilitätsgarantie könnten die Straßen in den Ballungsräumen entlastet und die Lebensqualität in ländlichen Räumen gesichert werden. Zur Finanzierung sagte der Grünen-Abgeordnete, dass dank der guten Verhandlungsergebnisse von Ministerpräsident Kretschmann auf Bundesebene Baden-Württemberg deutlich mehr Bundesmittel erhalte.

Kurz kam Uli Sckerl auf Stuttgart 21 zu sprechen. Auch wenn es dem grünen Verkehrsminister und dem grünen Oberbürgermeister schwer fällt, dieses Projekt, was absehbar deutlich teurer wird als geplant und eigentlich nicht so notwendig war, zu begleiten. B90/ Die Grünen halten sich an bestehende Verträge und dem Willen des Volkes entsprechend des Bürgerentscheides. Und genauso ehrlich und verlässlich wird auch mit anderen Projekten umgegangen, wie z.B. für die Errichtung von Windkraftanlagen.