DIE GRÜNEN IN DOSSENHEIM

Polizeireform bewährt sich

Bestätigung durch renommierten Gutachter

„Die Polizeireform in Baden-Württemberg bewährt sich! Dieses klare Urteil fällt der renommierte Professor Dr. Hesse vom Internationalen Instituts für Staats- und Europawissenschaften. Jetzt muss Ruhe in die Polizeiarbeit im Land einkehren“, sagte  der innenpolitische Sprecher der Grünen Uli Sckerl. Ein sehr wichtiges Gutachten zur Reform wurde am heutigen Montag von der Landesregierung vorgelegt; der Gutachter hat in der Vergangenheit u.a. die Verwaltungsreformen eines Erwin Teufel untersucht.

Die Untersuchung der neuen Organisationsstruktur der Polizei sei sehr weitgehend und vergleiche insbesondere die hiesige Polizeireform mit den Reformen  in anderen Bundesländern. Das Ergebnis: In keinem Bundesland sei die Polizeireform so umfassend und gut wie die in Baden-Württemberg.

Sckerl stellt weiter fest: „Die Stärkung der polizeilichen Basis wird durch das Gutachten ebenso bestätigt wie die neue Organisationsstruktur. Das gilt ausdrücklich  auch für das neue Präsidium Mannheim/Heidelberg“. Neben der personellen Verstärkung der Reviere sei die flächendeckende Verfügbarkeit von polizeilichem Spezialwissen rund um die Uhr als wichtiger Qualitätsgewinn ein wesentliches Untersuchungsergebnis. Das gelte unisono für die Kriminalpolizei. Die Beteiligung aller rund 30.000 Polizeiangehörigen bei der Reform wird ebenfalls gelobt.  Der Gutachter kenne „kein in diesem Umfang und in diesem Ergebnis vergleichbares Verfahren in der Verwaltungsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland“. Sckerl freute sich, dass Die Grünen dieses Beteiligungsverfahren (IBS) vorgeschlagen haben und zum Erfolg der Polizeireform entscheidend beitragen konnten. 

Aktuell sei ganz entscheidend, dass die neue Polizeistruktur sich laut Gutachter in ihrem ersten großen Praxistest bei der Bewältigung der großen Flüchtlingsströme bereits bewährt habe. 

Die Studie nenne auch Bereiche, in denen nachgebessert werden muss. Das wollen Die Grünen konsequent  ebenso in Angriff nehmen wie die schrittweise Verstärkung der Polizeidichte für die Reviere, die sie nach einem entsprechenden Antrag von Uli Sckerl gerade erst gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten beschlossen haben.

Anmerkung:

Uli Sckerl ist als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne seit den ersten Planungen für die Polizeireform intensiv mit dem Thema vertraut.