Zu Gast bei Franziska Brantner in Berlin

Grüne Kommunalpolitiker/innen aus zehn Gemeinden entlang Bergstraße und Neckar sind auf Einladung unserer Bundestagsabgeordneten Dr. Franziska Brantner vergangene Woche für vier Tage nach Berlin gefahren -

Gruppenfoto im Paul-Löbe-Haus

(Foto: Bundesregierung/Atelier Schneider)

Diskussion mit Dr. Franziska Brantner MdB

(Foto: J. Scharr)

Führung durch die Gedenkstätte Deutscher Widerstand im Bendlerblock

(Foto: J. Scharr)

darunter auch Renate Tokur und Friedeger Stierle aus unserer Gemeinderatsfraktion und Kyra Schweickhardt und Dr. Matthias Delbrück vom grünen Ortsvorstand. Unter dem Motto „Europa, der Bund und die Kommunen“ besuchten fünfzig Gemeinderäte, Kandidaten und Kandidatinnen sowie grüne und grün-alternative Aktive von Heidelberg und Ilvesheim bis Hemsbach zahlreiche Institutionen in der Hauptstadt. 

Eines der Highlights im Programm der Berlinfahrt war die Diskussion mit Uwe Zimmermann vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. Für uns wichtige Themen waren die Auswirkungen der Grundsteuerdebatte auf die kommunalen Haushalte, Möglichkeiten und Lösungsansätze im Spannungsfeld Flächenschutz und Wohnraummangel, Probleme beim Breitbandausbau aufgrund massiver Fehlleistungen der jetzigen und früherer Bundesregierungen und auch die wachsenden Aufgaben der Kommunen, vor allem im sozialen Bereich. Wir grünen Gemeinderäte und Gemeinderätinnen von Bergstraße und Neckar wollen hier unsere Ideen einbringen und zusammen mit den neuen Kandidierenden (Dossenheim hat ja bereits Mitte Januar seine Liste aufgestellt) neue starke Fraktionen stellen!

Im Gespräch mit Franziska Brantner zeigte sich, wie eng Kommunal-, Bundes- und Europapolitik verwoben sind. Die europapolitische Sprecherin der Grünen ist derzeit voll im Einsatz: Ob Brexit, Digitalsteuer, gemeinsame Sicherheitspolitik, europäischer Zusammenhalt und Spalterei durch Nationalist*innen und Rechtsradikale: Die Grünen im Bundestag halten dagegen und, noch wichtiger, gehen mit klaren Konzepten voran. „Europa. Darum kämpfen wir!“, so Brantner. Trotz des Brexit-Chaos, das Hetzer, Populisten und Netztrolle ausgelöst haben, ist sie mittlerweile wieder zuversichtlich für die Wahlen im Mai. „Dies werden die wichtigsten Wahlen des Europaparlaments bisher. Wenn wir wollen, das Europas Erfolgsgeschichte weiter geht, brauchen wir mindestens zwei Drittel demokratische und pro-europäische Kräfte im Parlament.“ Dazu braucht es die Anstrengungen aller demokratischen Parteien. „Stammtischparolen zum Tempolimit oder falsch berechnete Zahlen zur Luftverschmutzung, wie sie CSU-Verkehrsminister Scheuer derzeit verbreitet, sind da wenig hilfreich.“, wie unser Fraktionssprecher Friedeger Stierle feststellte. 

Weitere Stationen der nicht nur informativen und eindrücklichen, sondern immer wieder auch unterhaltsamen Fahrt waren unter anderem die Gedenkstätte Deutscher Widerstand, Plenarsaal und Kuppel des Deutschen Bundestags bei Nacht und ein Besuch in der zum Museum gewordenen Stasi-Zentrale, wo Erich Mielke sich 30 Jahre lang jeden Morgen sein millimetergenau durchgeplantes Frühstückstablett servieren ließ. Nicht zuletzt die Vernetzung mit den Grünen aus unseren Nachbargemeinden hat uns sehr motiviert – und auch schon Früchte getragen: Am 15.2. haben sich die Grünen aus den vom Radschnellweg betroffenen Gemeinden in Dossenheim zusammengesetzt, um Informationen auszutauschen und eine gemeinsame Linie zu erarbeiten.

Franziska Brantner zu Gast bei uns in Dossenheim 

Wer Franziska Brantner persönlich kennenlernen möchte und nicht so bald in Berlin vorbeikommt, kann sie am 17. März 10h im Kleinen Haus bei einem grünen politischen Brunch treffen – Termin bitte vormerken!