Stuttgart 21 – Das Volk entscheidet
Bei der Volksabstimmung am 27.11.2011 haben Sie die Wahl!
Erstmals in der Geschichte Baden-Württembergs haben die Bürger die Möglichkeit 
selbst zu entscheiden. Sie stimmen über das Kündigungsgesetz der Landesregierung ab. Es geht um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Die Neubaustrecke Stuttgart – Ulm ist davon nicht betroffen und wird in jedem Fall gebaut.
Nehmen Sie bitte unbedingt an der Abstimmung teil, denn jede nicht abgegebene Stimme zählt für Stuttgart 21. Setzen Sie ein Zeichen für besseren Bahnverkehr in der Rhein-Neckar-Region und ganz Baden-Württemberg! Sagen Sie JA zum Ausstieg aus Stuttgart 21! Sagen Sie JA zu mehr Nahverkehr bei uns!
Gleichzeitig fällt es den Bürgern in unserer Region schwer, sich von diesem Thema betroffen zu fühlen. Daher die wichtigsten Fakten in Kürze.
Ja wir sind betroffen!
Das Geld, das für Stuttgart 21 ausgegeben wird, fehlt für die Durchführung anderer Projekte. Hier gibt es zwar „Töpfe“ aus denen diese finanziert werden sollen. Übersteigt jedoch eines dieser Projekte die zu erwartenden Kosten deutlich, muss das Geld irgendwo entnommen werden. Für unsere Region wichtig sind:
Schließung der Lücken der Main-Neckar-Route. Sollte dies nicht umgesetzt werden, entsteht ein wirkliches Nadelöhr mit Auswirkung auf den gesamten Nord-Süd-Verkehr
Ausbau der S-Bahn, z.B. in Stuttgart und im Gebiet Mannheim-Heidelberg
Ausbau der Rheintal-Strecke
Streichung oder Kürzung – und dies dürfte Stuttgart 21 bewirken – führt zu gravierenden Problemen für die Zukunft.
Der Ausbau des regionalen Schienenverkehrs ist besonders wichtig für den Güterverkehr. Ein Anstieg des Güterverkehrs ist schon allein durch den Bau des Gotthard-Basistunnels in der Schweiz zu erwarten. Der Tunnel soll bereits 2016 in Betrieb gehen. Hierdurch wird der Schienengüterverkehr in Nord-Süd-Richtung steigen. Das ginge zu Lasten des Personentransports: Züge fahren dann halt nicht mehr alle 30min sondern lediglich stündlich. Eine Entwicklung in dieser Richtung zeichnet sich jetzt schon ab.
Kein Stuttgart 21 – Was folgt?
Zunächst die Kosten für den Ausstieg:
Die Bahn spricht von 1,5 Milliarden Schadenersatz. Das kann so nicht stimmen, weil es
für Grundstücke keinen Schadenersatz gibt. Diese werden über
Rückkauf wieder an die Bahn veräußert. Weitere Kosten sind durch erste Baumaßnahmen entstanden, die allerdings dann dem Ausbau des Kopfbahnhofs zugute kommen.
Was bleibt sind nach seriösen Berechnungen ca. 350 Millionen, von denen 33 Millionen tatsächlich verlorene Kosten sind – dies ist nichts im Vergleich zu einem Stuttgart 21 Milliardengrab.
Alternative Kopfbahnhof
Ja es gibt die Alternative Kopfbahnhof. Diese ist voll geplant und projektiert. Es fehlen lediglich die Bauanträge. Diese Alternative, d.h. Ausbau und Modernisierung des Kopfbahnhofs ist deutlich günstiger als die Variante Stuttgart 21. Ein Vergleich:
Stuttgart 21 (ohne die Strecke Stuttgart-Wendlingen) wird mindestens 4,9 Milliarden kosten. Diverse Schätzungen sprechen von über 6 Milliarden. Der Kopfbahnhof wird ca. 2 Milliarden Kosten – also in etwa 1/3 der bislang absehbaren Kosten des Stuttgart 21 Projekts.
Wer zahlt?
In erster Linie sind dies das Land Baden-Württemberg und und die Stadt Stuttgart. Die Deutsche Bahn hat durch Grundstücksverkäufe und den Stop von Investitionen bislang eher Gewinn gemacht. Nach Auskunft unseres Landtagsabgeordneten Uli Sckerl, der am 16.11.11 zu einer (leider sehr schlecht besuchten) Informationsveranstaltung zur Verfügung stand, sieht es um den Staatshaushalt nicht besonders gut bestellt aus.
Weitere Mehrkosten aus Stuttgart 21 zahlt somit das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart. Da jedoch dann an anderen Stellen gespart werden muss zahlen letztendlich die Bürger die Zeche.
Wir an Bergstraße und Neckar haben gute Gründe, für den Ausstieg aus Stuttgart 21 zu stimmen!
Nachteile durch Stuttgart 21:
• Keinerlei Nutzen für die Rhein-Neckar-Region!
• Ausbau der Schiene wird bei uns mangels Geld unmöglich!
• Milliardenteure Investition mit vielen Risiken!
• Verschwendung von Landesmitteln für ein teures Prestigeprojekt!
• Unzuverlässige und unpünktliche Verbindungen im ganzen Land!
Vorteile ohne Stuttgart 21:
• Mittel für die Neubaustrecke Mannheim – Frankfurt werden frei!
• Mittel für den Ausbau der S-Bahn werden frei!
• Integraler Taktfahrplan für das ganze Land nach bewährtem Schweizer Vorbild wird möglich
Daher: Nehmen Sie die Volksabstimmung als Möglichkeit wahr, Ihre Stimme abzugeben.
Daher gehen Sie am 27.11.11 zur Volksabstimmung, denn Ihre Meinung ist wichtig!
Stoppen Sie Stuttgart 21 und sagen Sie Ja zum Ausstieg. Stimmen Sie mit JA für das Ausstiegsgesetz aus Stuttgart 21.
Höhere Kosten von S21 der CDU schon 2009 bekannt
Und noch ein Nachtrag zu den Kosten von S21. So berichtete der Spiegel diese Woche: „Drei Wochen vor der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 gibt es neue Zweifel an der Finanzierung des Milliardenprojekts. Bislang unbekannte Dokumente zeigen nach SPIEGEL-Informationen, dass die damalige Landesregierung schon 2009 mit höheren Kosten rechnete - Parlament und Öffentlichkeit aber nicht darüber informierte.
Nach Informationen des SPIEGEL hatten Landesbeamte aus Baden-Württemberg auf Grundlage von Bahn-Unterlagen Gesamtkosten von mindestens 4,9 Milliarden Euro kalkuliert. Für wahrscheinlicher hielten sie sogar einen Endbetrag von bis zu 6,5 Milliarden. […] Der damalige Ministerpräsident und heutige EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) verbat sich daraufhin weitere Berechnungen.“
Hier der Link auf den SPIEGEL Artikel.
Informationsveranstaltung zur Volksabstimmung zu Stuttgart 21 am 16.11. in Dossenheim
Am Mittwoch, den 16.11.2011 veranstaltet das Bersträßer Bündnis "Ja zum Ausstieg" und der OV Dossenheim von Bündnis 90 / Die Grünen im Rathausaal eine Information und Diskussionsveranstaltung zur Volksabstimmung.
Am 27. November sind alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, darüber abzustimmen, ob sich das Land Baden-Württemberg aus dem Projekt Stuttgart 21 zurückziehen soll oder nicht. Ein Rückzug des Landes würde einem Stopp des Projektes gleich kommen.
Uli Sckerl, grüner Landtagsabgeordneter und u.a. Mitglied des Untersuchungsausschusses zum Polizeieinsatz in Stuttgart am 30.9.2010, sowie Michael Löwe von der Fahrgastorganisation "Pro Bahn" kommen am 16.11. um 20:00 Uhr in den Rathaussaal nach Dossenheim, um über die Volksabstimmung zu informieren.
Dabei wird ein Thema sein, welche Bahnprojekte und Projekte des öffentlichen Nahverkehres wegen des Milliardenprojektes Stuttgart 21 nicht auf den Weg gebracht werden können.
Stuttgart 21 betrifft uns also auch hier in der Region ganz direkt.
Kommen Sie am 16.11. in den Rathaussaal, informieren sie sich und diskutieren Sie mit !!
Info: Uli Sckerl (MdL) und Michael Löwe (Pro Bahn) informieren über die Volksabstimmung zu Stuttgart 21, Mittwoch, 16.11.2011, 20 Uhr, Rathaussaal, Dossenheim
Warum verhindert der Bau von Stuttgart 21 regionale Verkehrsprojekte?
Zusammenhang mit der geplanten Neubaustrecke Rhein-Main – Rhein-Neckar
Es gibt einen gemeinsamen Finanzierungstopf aus dem sich sowohl Stuttgart 21 als auch die Neubaustrecke speisen (die sogenannten „BSchWAg-Mittel“ – BSchwAG: Bundes-Schienenwege-Ausbau-Gesetz). 564 Mio. € sind in diesem Topf geplant für die „Einbindung der NBS Stuttgart – Ulm in den Knoten Stuttgart“
Die Neubaustrecke dient primär der Entlastung der Main-Neckar-Bahn (HD/MA – Weinheim – Bensheim – DA – F) und der Riedbahn (MA – Groß-Gerau – Biblis – F) für den Schienen-Personen-Nahverkehr. D.h. ein Ausbau des Nahverkehrs in der Region (engere Takte etc) kann nur erfolgen, wenn die Neubaustrecke kommt und auf der existierenden Trasse Kapazitäten frei werden.
Die Neubaustrecke ist nicht mehr im Investitionsrahmenplan 2011 – 2015 (Investitionsrahmen für Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans)
Zusammenhang mit der 2. Stufe S-Bahn Rhein-Neckar
Für dieses Projekt gibt es gleich 3 gemeinsame Finanzierungstöpfe für Stuttgart 21.
Die oben bereits erwähnten sogenannten „BschwAG-Mittel“. Die Hälfte des Ausbaus zwischen Mannheim und Heidelberg soll durch BSchwAG-Mittel finanziert werden (und diese finden sich nicht mehr im Investitionsrahmenplan 2011 – 2015)
Die sogenannten „GVFG-Mittel“ (GVFG steht für Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz)
80% der Investitionen für die 2. Stufe der S-Bahn Rhein-Neckar sollen durch GVFG-Mittel finanziert werdenRegionalisierungs-Mittel
Regionalisierungsmittel dienen zum Bestellen von Regional- und Nahverkehrs-Zügen durch die Bundesländer
Die Graphik zeigt, wie die Finanzierung von Stuttgart 21 geplant ist. Die oben genannten Töpfe, die für den Ausbau des Nahverkehrs in unserer Region notwendig sind, finden sich in diesem Finanzierungsplan.
Da Geld – wie wir alle sicher schon schmerzlich erfahren haben – nur ein Mal ausgegeben werden kann, beeinträchtigt der Bau von Stuttgart 21 massiv regionale Verkehrsprojekte.
Sagen Sie deshalb am 27. November „Ja zum Ausstieg“ und stimmen Sie bei der Volksabstimmung mit „JA“.
Informieren Sie sich bei unseren Experten Uli Sckerl (MdL) und dem Sprecher der Fahrgastorganisation „Pro Bahn“ Michael Löwe am kommenden Mittwoch, 20:00 Uhr im Rathaussaal in Dossenheim.
Weitere Informationen: www.bergstrasse.sagt.ja-zum-ausstieg.de
Homepage – Die Bergstraße sagt JA zum Ausstieg aus Stuttgart 21
Das Bergsträßer Bündnis hat nun eine eigene Homepage mit zahlreichen Informationen zum Ausstieg aus Stuttgart 21
Spende ein Großflächenplakat zum Ausstieg aus Stuttgart 21
Bis zum 6. November kann noch für die Dekade 32B (25.11.11 - 05.12.11) gespendet werden. Bitte beachtet aber, dass diese Plakate nur sehr kurz vor der Volksabstimmung hängen.
http://meinplakat.ja-zum-ausstieg.de
Wir sagen Ja zum Ausstieg
Gründung des Bergsträßer Bündnisses zur Volksabstimmung
über das Ausstiegsgesetz aus der Finanzierung von „Stuttgart 21“
Am 27. November 2011 findet die erste Volksabstimmung in Baden-Württemberg statt. Dies ist ein historischer Tag, denn endlich können die Bürgerinnen und Bürger über ein wichtiges Thema direkt entscheiden. Diesen Erfolg hat Baden-Württemberg vor allem der immer stärker gewordenen Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“(S21) zu verdanken, die bereits am 27. März entscheidend zur Abwahl der Mappus-Regierung beigetragen hat.
Zahlreiche Organisationen haben das Landesbündnis für den Ausstieg aus S21 gegründet. Wir möchten mit dem Bergsträßer Bündnis hier vor Ort eine erfolgreiche Volksabstimmung zum Ausstieg aus S21 unterstützen.
Uns eint das Engagement für mehr Demokratie und gegen die Verschwendung von Steuermilliarden für ein unsinniges Bahnprojekt, das unserem Land großen Schaden zufügen würde. Denn die Steuermittel des Landes, die in Stuttgart verbaut werden sollen, fehlen für andere wichtige Aufgaben im Land, für eine bessere Bildung oder den die Umsetzung die Energiewende, um nur zwei Beispiele zu nennen.
Das Geld fehlt aber insbesondere für den Ausbau einer flächendeckenden Bahninfrastruktur, in der Rhein-Neckar-Region z.B. für die ICE-Neubaustrecke Mannheim-Frankfurt. Wichtige Projekte wie die II. Stufe der S-Bahn und Stadtbahnprojekte verharren in der Warteschleife, für den Ausbau der Knotenpunkte und die Modernisierung der Bahnhöfe fehlt das Geld. Das gilt 
auch für viele andere Verbesserungen, die die Bürgerinnen und Bürger seit Jahren fordern.
S21 gefährdet die Zukunftsfähigkeit des Bahnverkehrs in ganz Baden-Württemberg. Die Bahn AG und die Bundesregierung als ihre Eigentümerin hätten das Milliardenprojekt deshalb längst stoppen müssen.
Wir wollen mit unserer Kampagne bis zur Volksabstimmung ein starkes Signal für mehr Demokratie und für einen verantwortungsbewussten Umgang mit unseren Steuergeldern setzen. Unser Ziel ist ein klares JA der Bürgerinnen und Bürger an Bergstraße und Neckar zum Ausstiegsgesetz.
Damit hätten wir einen wichtigen Schritt zum Stopp von S21 und für eine moderne Verkehrspolitik erreicht.
Wir appellieren an die Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden an Bergstraße und Neckar, sich in den nächsten Wochen gründlich zu informieren, Veranstaltungen und Informationsstände zu besuchen und am 27.11. an der Volksabstimmung teilzunehmen.
Einen ersten Infostand in Dossenheim gibt es am kommenden Samstag, 29.10. von 10-12 Uhr am Rathausplatz vor dem „Neuen Schwanen“. Weitere folgen.
Werben und stimmen Sie mit uns für den Ausstieg aus dem Milliardengrab Stuttgart 21!
