Frischer Wind für Dossenheim?

Wie kann der wegfallende Strom aus Atomkraftwerken vollständig durch erneuerbare Energien ersetzt werden? Welche Möglichkeiten zur Erzeugung von regenerativer Energie gibt es hier in Dossenheim, und wie viel Energie könnte man gleichzeitig durch sinnvolle Maßnahmen vor Ort einsparen? Um diese und andere Fragen zu diskutieren, waren viele Dossenheimer der Einladung zur 1. Grünen Dossenheimer Matinee am vergangenen Sonntag ins Kleine Haus gefolgt.

Bei Brezeln und Kaffee folgten die Anwesenden zunächst den sehr informativen Ausführungen von Dr. Rainer Kling, Dozent am Karlsruher Institut für Technologie, über die vielfältigen technischen Möglichkeiten der Nutzung von Windenergie. Ausführlich erläuterte er zunächst den Aufbau und die Wirkungsweise von Windrädern, die von der Kleinwindanlage (kWeA) mit einer Rotorfläche von ca. 200 m2 und einer Nennleistung von 0,1–55 kW bis hin zu den großen Windenergieanlagen mit Rotorflächen von 12.600 m2 und Leistungen von bis zu 7,5 MW reichen. Beim Ausbau der Windenergie ist Baden-Württemberg mit 0,9 % Anteil am Stromverbrauch Schlusslicht im Vergleich zu anderen Bundesländern mit ähnlichem Potenzial (z.B. Rheinland-Pfalz: 9,6%). Seit nun klar ist, dass die Landesregierung eine Änderung des Flächennutzungsplanes beschließen wird, steht den Gemeinden die Möglichkeit offen, Flächen auf ihr Potenzial zur Nutzung von Windenergie zu prüfen. Ein Anliegen dieser Veranstaltung war es u.a., dieses Thema möglichst früh in die Bevölkerung zu tragen und gemeinsam mit den Einwohnern der umliegenden Gemeinden nach optimalen Nutzungsmöglichkeiten zu suchen und dabei neben Fragen der Wirtschaftlichkeit auch die wichtigen Aspekte des Natur- und Landschaftsschutzes zu berücksichtigen. Das Fazit des Vortrages von Rainer Kling war: Windenergie ist umweltschonend, kostengünstig, klimafreundlich und macht uns durch seine lokale Erzeugung unabhängig von Exporten und ist deshalb auch ideal für Dossenheim!

Ein Besucher meinte, dass bei der Diskussion um Windenergie oft die Frage der langen Transportwege und fehlenden Stromtrassen oft nicht hinreichend berücksichtigt wird. Dies ist zweifellos der Fall, zeigt aber auch die Bedeutung dezentraler und verbrauchernaher Erzeugung von Energie, gerade auf kommunaler Ebene. Und auch aus diesem Grund ist es wichtig, dass gleichzeitig so viel wie möglich Energie eingespart wird, die dann gar nicht erst erzeugt und transportiert werden muss.

Wie das in den eigenen vier Wänden geht, erklärte anschließend Thomas Hennig, Architekt und freier Mitarbeiter bei der KliBA, in seinen Ausführungen. Von den vielen Möglichkeiten, die er den Anwesenden anschaulich erläuterte, waren einige bekannt, so z.B. dass man 6% Heizenergie und damit -kosten sparen kann, indem man die Raumtemperatur um 1 °C absenkt. Aber hätten Sie gewusst, dass eine 2 cm dicke Dämmung mit modernen Dämmstoffen die gleiche Dämmwirkung hat wie eine 29 cm-Klinker oder 105 cm Betonwand? Sein Fazit: Bei einer durchschnittlichen Erhöhung der Energiepreise von 8% jährlich, (wie in den letzten 10 Jahren) lohnt sich jede Sanierungsmaßnahme, sollte aber auf jeden Fall mit einer individuellen Prüfung der geeigneten Maßnahmen für jedes Gebäude einhergehen. Wer das tun möchte, kann sich jeden zweiten Dienstag (ungerade Wochen) im Rathaus von der KliBA beraten lassen (Tel. 603808)

Am Ende der Veranstaltung stellte Christoph Nestor noch kurz das Konzept einer Energiegenossenschaft vor, die in einigen Teilen der Bundesrepublik gerade einen Boom erleben. Das Konzept ist so einfach wie genial: Nicht große Energiekonzerne, sondern die Bürger selbst planen und finanzieren kleine Energieparks, z.B. mit einigen Windrädern oder

Photovoltaikanlagen, haben ein Mitspracherecht und werden am Ertrag beteiligt – bürgernäher kann Energiewende nicht sein. Als Gast der Veranstaltung konnte Matthias Schütze aus Heddesheim von den dortigen Erfahrungen mit der Energiegenossenschaft Hohe Waid diese Ausführungen nur unterstützen und freut sich über eine mögliche Zusammenarbeit zwischen den Nachbargemeinden. Selbstverständlich müssen derartige Vorhaben von Anfang an sachkundig und professionell begleitet werden, damit sie langfristig Erfolg haben. Nicht zufällig hat die UN für 2012 das Internationale Jahr der Genossenschaften ausgerufen.

Einladung zur 1.Grünen Matinee in Dossenheim

Am 29.1.2012 veranstalten wir von 10:30-13:00 Uhr im Kleinen Haus, Pfarrgasse eine Matinee zum Thema „Lokale Energieeinsparung, Lokale Energiegewinnung – Möglichkeiten und Grenzen“. Der Fokus dieser ersten Veranstaltung wird auf dem Thema des effizienten Einsatzes erneuerbarer Energien vor Ort liegen, mit Infoständen, Vorträgen und hoffentlich anregenden Diskussionen. Wie werden die Heizkosten und Nebenkosten gesenkt? Wie ist der Energiewandel zu schaffen? Hier kann lokal jeder Bürger mithelfen.

Zusammen mit der KLiBa Heidelberg können Neuerungen zur energieeffizienten Gebäude-Sanierung sowie Finanzierungsanreize besprochen werden. Auch die Frage nach der richtigen Wahl der Heizung und effizienten Warmwasserbereitung wird beantwortet. Weiterhin geplant sind Info-Stände und Vorträge zum Thema Solarstrom sowie Klein-Windkraftanlagen, die die Besucher über den aktuellen Stand zu erneuerbaren Energien informieren und Potenziale aufzeigen, wie Energie eingespart oder sogar selbst Energie erzeugt werden kann. Wir wollen zeigen, dass auch mit einem Wechsel zu einem ökologischen Stromlieferanten viel Geld gespart werden kann. Geplant sind u.a. folgende Themen:

Lokale Energieeinsparung

· Energieverbrauch in Deutschland 2011

Ist die Energiewende hin zu regenerativen Energien zu schaffen?

· Nachhaltiges Energiesparen im Wohnumfeld (Informationsstand KliBA Heidelberg)

- Modernisierung und Sanierung von Wohnungen und Häuser

- Niedrigenergiestandards

- Fördermöglichkeiten

- Informationen zu Mini Blockheizkraftwerken

· Energieeinsparung und Förderungen in der Gemeinde

- Dossenheimer Energieprogramm

- Kommunale Fördermöglichkeiten

- Kann Dossenheim zu 100% mit erneuerbaren Energien versorgt werden?

Lokale Energieerzeugung:

· Solarenergie: Möglichkeiten der Erzeugung und Nutzung

· Windkraft: (Dr.-Ing. R. Kling, KIT)

- Vortrag: Von der Kleinwindanlage zum Offshore-Windpark

- Infos zu Bürgerwindpark

- Vortrag: Energiegenossenschaften als Erfolgsmodell der Bürgerbeteiligung

Wir freuen uns auf Ihr zahlreiches Erscheinen, für das leibliche Wohl wird ebenfalls gesorgt.

In der Sitzung am 13.12.2011 hat der Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises wesentliche Änderungen in der Abfallwirtschaft beschlossen. Endlich befürwortete eine Mehrheit den Vorschlag, den unsere Fraktion B90/Die Grünen seit Jahren regelmäßig beantragt hat, nämlich den Biomüll wieder flächendeckend zu erfassen und ihn einer energetischen sowie stofflichen Nutzung als Dünger zuzuführen.

Zitat aus unserem Antrag: „Die Verwaltung legt bis Mitte 2008 ein Konzept zur Stärkung der Biomüllsammlung im Rhein Neckar Kreis vor. Bestandteil des Konzeptes soll im Bereich Verwertung und Vermarktung des Biomülls die verstärkte energetische Nutzung biologischer Abfälle sein.“

Was ist in den letzten Jahren passiert? Nach der Abschaffung der sogenannten Mehrkammertonne ging der Anteil des Biomülls von ursprünglich einmal über 22.000 Tonnen Biomüll kontinuierlich auf unter 6.000 Tonnen zurück. Dieser Rohstoff ist in den Verbrennungsanlagen gelandet und statt 18 € pro Tonne für die Kompostierung wurden über 139 € für die Tonne bei der Verbrennung als Restmüll gezahlt. Dieser ökonomische und ökologische Unsinn wird nun 2012 endgültig beendet.

Damit hat der Rhein-Neckar-Kreis endlich den Weg in die Energiewende eingeschlagen, und die im Plan prognostizierten 15 000 Tonnen Biomüll für 2012 werden zweifellos einen Beitrag zum neuen Energiekonzept liefern. Unsere Fraktion sieht sich in ihren Forderungen bestätigt und wir freuen uns, dass der Kreistag diesen Weg mitgehen wird.

Welche Änderungen hat der Kreistag in der Abfallwirtschaft beschlossen?

Die bisherige Biotonne wird ab dem 01.01.2012 als gebührenfreie Bio-Energietonne angeboten. Diese kann für alle biologisch abbaubaren und organischen Abfälle (Obst- und Gemüsereste, Laub, Rasenschnitt, Kaffee- und Teefilter, Eierschalen) genutzt werden. Die BioEnergietonne ist eine freiwillige Lösung, es gibt sie in den Größen 80, 120 und 240 Liter, die Leerung erfolgt 14-tägig.

Die Bioabfälle werden im Kompostwerk in Heidelberg kompostiert. Für die Zukunft strebt der Rhein-Neckar-Kreis die Verwertung des Biomülls in Biogasanlagen an.

Weiter hat der Kreistag darüber entschieden, dass ab dem nächsten Jahr holziger Grünschnitt, wie Äste und Zweige, gebührenfrei bei den Abfallanlagen der AVR GmbH in Sinsheim, Wiesloch, Ketsch und Hirschberg entgegengenommen werden. Der Grünschnitt wird zu Holzhackschnitzel verarbeitet , in einem Biomasseheizkraftwerk thermisch verwertet und so zur Erzeugung von Fernwärme genutzt.

Außerdem können ab dem 1. Januar 2012 Bioabfälle, wie Laub und Rasenschnitt, verwelkte Blumen und Stauden, Obst- und Gemüseabfälle bei den Abfallanlagen der AVR GmbH in Sinsheim, Wiesloch, Ketsch und Hirschberg gebührenfrei angeliefert werden.

Mischanlieferungen von holzigem Grünschnitt und Biomüll sind allerdings gebührenpflichtig, da die Verwertungswege - Kompostierung oder thermische Verwertung - verschieden sind und das angelieferte Material getrennt werden muss, was wiederum Personalkosten verursacht.

Bestellt werden können die gebührenfreien BioEnergietonnen bei der AVR Abfallverwertungsgesellschaft des Rhein-Neckar-Kreises mbH unter Tel. 07261/931-202 oder unter www.avr-rnk.de

Auf dem rechten Auge blind?

Seit einigen Tagen steht Deutschland unter Schock. Wie konnte es passieren, dass unter den Augen des Verfassungsschutzes und der anderen zuständigen Behörden rechtsextreme Terroristen über Jahre hinweg eine Tat nach der anderen begehen konnten?

Wie sich jetzt herausstellt ,haben Strukturschwächen, mangelnde Kommunikation und/ oder Vertuschung bei den verantwortlichen Behörden den neonazistischen Terror möglich gemacht. Zum anderen gibt es aber auch eine Tolerierung rechter Parolen und Symbole im Alltag, die die Gefahren dieses menschenfeindlichen Gedankengutes verharmlost und, wie man nun sieht, den Nährboden für rechts motivierte Gewalttaten liefert.

Im Juli/ August letzten Jahres hatte die Fraktion B90/ Die Grünen in Dossenheim einen Antrag zur Ächtung aller Symbole, die in Verbindung mit militaristischen Regimen oder Diktaturen stehen und die die Ablehnung oder Gewalt gegen gegen bestimmte Volksgruppen und politisch Andersdenkende propagieren, gestellt.

Anlass war die Tatsache, dass in Dossenheim auf einem Wohnhaus immer noch die Flagge des Reichswehrministers aus der Weimarer Republik, neben der sogenannten „Reichskriegsflagge“ weht . Weiß man dort, nach welchem Wind man sein Fähnlein gehängt hat? Zwischen 1867 und 1935 hat Deutschland unter der Reichskriegsflagge Weltmacht-Fantasien geträumt. Unter ihr töteten

deutsche Kolonial-Soldaten brutal die Herero in Namibia – der erste Völkermord des 20. Jahrhunderts. Unter ihr zettelte Deutschland zwei Weltkriege an. Unter ihr begann auf deutschem Boden die systematische Vernichtung von Juden, Sinti und Roma, und allen, die irgendwie „anders“ zu sein schienen.

Wer die Reichskriegsflagge hisst, sollte wissen, dass er sich in schlechte Gesellschaft begibt: Die Fahne wird heute fast nur noch von Neonazis, Rechtsextremisten und gewaltbereiten Fußballfans benutzt. In solchen Kreisen wird sie als Ersatz für die verbotenen Symbole des Dritten Reichs betrachtet. So darf beispielsweise die rote Nazi-Version der Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz (ab 1935) nicht gezeigt werden. Gegen die weiße Ausführung gibt es in Baden-Württemberg hingegen keine Regelungen. Nur wenn sie in Verbindung mit volksverhetzenden Äußerungen, Gesten oder sonstigen Handlungen gehisst wird, könnte eine Anzeige bei der Polizei Erfolg haben.

Bündnis 90/ Die Grünen wollten schon im vergangenen Jahr damit ein Zeichen innerhalb der Gemeinde gegen dieses braune Gedankengut setzen. Leider wurde durch einen Antrag der CDU-Fraktion im Gemeinderat eine Diskussion und Abstimmung zu diesem Tagungsordnungspunkt zur Geschäftsordnung nicht zugelassen. Die Begründung lautete unter anderen, dass man diesem Thema keine öffentliche Bühne bieten wolle. Wir dagegen meinen, dass gerade eine öffentliche Diskussion an die Stelle der stillen Duldung fremdenfeindlicher Gesinnung treten sollte, und dass die Volksvertreter damit ein Zeichen setzen können gegen die Gegner der Demokratie, egal ob sie von rechts oder links kommen. Nur dann macht sich an Stammtischen, in Vereinen und auch Gemeinden nicht mehr breit, was im heutigen Deutschland keinem Platz mehr haben darf: rechtsextremes Gedankengut, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit.

Passivhaus-Konzept des „Midori“ Boarding House

Am 16.5. wird Herr Friedewald von der Firma Conceptaplan das Passivhaus-Konzept des „Midori“ (japanisch für grün) Bording House vorstellen. Das Gebäude, dessen Fertigstellung in der Friedrich-Ebert-Strasse unmittelbar bevor steht, zeichnet sich durch eine Reihe haustechnischer Anlagen aus, die insgesamt zu einer hervorragenden Energie- und Umweltbilanz führen. Herr Friedewald wird dieses Konzept bei der Sitzung des grünen Ortsverbands am 16.5. um 20:00 Uhr im Fraktionszimmer im Rathaus (Eingang Gemeindebücherei) vorstellen und steht für Fragen zur Verfügung. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Koalitionsvertrag steht und "der Wechsel beginnt"

Am 5. Mai fand die gemeinsame Mitgliederversammlung der grünen Kreisverbände von Hardt, Mannheim, Heidelberg und dem Rhein-Neckar-Kreis im großen Saal des Deutsch-Amerikanischen Instituts statt, der die Zahl der Interessierten kaum fassen konnte. Nicht nur an den großen Andrang müssen sich die regionalen Landtagsabgeordneten Theresia Bauer, Wolfgang Raufelder, Uli Sckerl und Manfred Kern erst gewöhnen, auch an die große Erwartungshaltung, die allenthalben im "Musterländle" herrscht. "Der grün-rote Koalitionsvertrag ist als Leitlinie zu verstehen, nicht als Drehbuch", so die grüne Landtagsabgeordnete und designierte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer.

Dass mit dem Erfolgsdruck eine große Verantwortung einhergeht, wird auch die grüne politische Kultur verändern, darin ist sich das Polit-Quartett an diesem Abend einig. Mehr Bürgerbeteiligung und eine Politik des Gehörtwerdens setzen auf allen Ebenen offene Ohren und Bereitschaft zur Partizipation voraus. Bequem wird das nicht immer, das wissen die Bauer und Sckerl, die schon länger im Landtag dabei sind. Raufelder und Kern haben als Frischlinge in der Fraktion erlebt, dass selbst sie sich die Mitwirkung in den letzten Wochen regelrecht erkämpfen mussten. "Da müssen wir alle noch lernen", so die Erkenntnis daraus.

Das Gefühl, an einem Projekt mit historischem Charakter teilzunehmen, haben nicht nur die Abgeordneten, sondern das ganze Umfeld, inklusive der Medien. Überraschend war dabei "die Atmosphäre des Getragenseins" von einer sehr breiten Basis der Bürgerinnen und Bürger, so Theresia Bauer. Am Montag soll nun der 85 Seiten starke Koalitionsvertrag unterzeichnet, Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten gekürt und am Nachmittag die Ministerinnen und Minister bestellt werden.

Die Ängste der Menschen vor radikalen Veränderungen, so wundern sich die vier Grünen fast ein wenig, seien relativ gering, eher herrsche Aufbruchstimmung nach 58 Jahren konservativer Regierungen, bis hinein in die Beamtenapparate, die Ministerien und die Polizei. Der neuen Koalition werde abgenommen, dass sie sorgsam mit dem umgehen, was Baden-Württemberg besonders macht. "Aber nur, wer verändert, kann bewahren, was ist", gibt Bauer die Parole aus.

Neben Stuttgart 21 in der Koalition ist für sie der große Knackpunkt die Finanzlage. "Die ist wirklich dramatisch", beschönigt die direkt gewählte Parlamentarierin aus Heidelberg nichts. Zwar stehe der ganz konkrete Kassensturz noch aus, aber schon jetzt täten sich Löcher über Löcher auf. Allerdings ist sie davon überzeugt, dass die Bevölkerung, wenn sie spürt, dass die Karten offen auf den Tisch gelegt werden, einen Konsolidierungskurs mittragen wird. An einigen, wenigen Stellen ist der Rotstift Tabu. Hauptpunkt ist dabei Bildung: Der Erfolg in diesem Bereich muss von der sozialen Herkunft entkoppelt werden, so lautet das Hauptziel. Deshalb wird die Erhöhung der Grunderwerbsteuer um 1,5 Prozentpunkte, die 300 Millionen Euro bringt, auch direkt bei den Kommunen ankommen und dort in die frühkindliche Betreuung und in die Schulsozialarbeit gesteckt. Die Einführung der flächendeckenden Ganztagsschule, neuer Schulmodelle und die Abschaffung der Studiengebühren (130 Millionen Euro) gehören ebenfalls dazu. "Das Kapital unseres Landes sind kluge Köpfe", weiß niemand besser als die künftige Forschungsministerin, und das soll so bleiben.

Uli Sckerl, der sich in der letzten Legislaturperiode vor allem einen Namen als Experte für Innenpolitik gemacht hat, verspricht, dass die Bürgergesellschaft kein Lippenbekenntnis bleiben, sondern Realität werden wird. Um in Sachen Volksentscheide und vor allem bei der nötigen Senkung von Quoren dafür weiter zu kommen, sei gleichwohl eine Verfassungsänderung notwendig. Der Weinheimer weiß wohl, dass das ohne die CDU nicht machbar sein wird, denkt aber auch, dass sich die Konservativen "auf mittlere Sicht hier keine Blockade erlauben können".

Schweizer Verhältnisse werde es dennoch nicht geben. Allerdings werden die Menschen im Ländle in Zukunft bei allen bedeutsamen Planungsvorhaben mitreden und zwar von Anfang an. "Nicht wie bisher", so Sckerl, "wenn die Würfel schon gefallen sind". Dass dafür auch die richtige Form, ob Anhörung, Verhandlung, Mediation oder ähnliches gefunden wird, soll die Stelle einer Staaträtin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung sicherstellen und zwar in allen Bereichen und auf allen Ebenen.

Gute Impulse für die Metropolregion Rhein-Neckar haben Wolfgang Raufelder und Manfred Kern ausgemacht. Vieles, was im Länderübergreifenden, metrogrünen Wahlprogramm aufgeschrieben wurde, werde jetzt Realität. Das fängt bei der Direktwahl der Regionalversammlung und der Landräte an und hört bei der Ablehnung von Flugplätzen und Atomkraft sowie der Förderung erneuerbarer Energie noch lange nicht auf (der bereits existierende Windatlas soll wesentlich stärker berücksichtigt werden). Wichtiger Punkt auch hier die Bildung und Kinderbetreuung.

In der von Gerhard Pitz moderierten, lebhaften Diskussion spürbar war zum einen, wie intensiv und detailliert sich viele Menschen bereits mit den Leitlinien des künftigen Regierungshandelns in Baden-Württemberg vertraut gemacht haben, wie achtsam die Umsetzung begleitet werden wird und wie groß die Bereitschaft ist, sich selbst mit einzubringen.

Filmmatinee mit Frühstücksbuffet

Das Bündnis „Bürger für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in der Kurpfalz“ (BürGenLand), zeigt am Sonntag, den 15. Mai im Rahmen einer Matinee den mehrfach preisgekrönten Dokumentarfilm „Gekaufte Wahrheit - Gentechnik im Magnetfeld des Geldes“. Vor Beginn des Films bietet BürGenLand ein kleines Frühstücksbuffet mit biologisch und gentechnikfrei produzierten Lebensmitteln an.

Der engagierte Dokumentarfilm „Gekaufte Wahrheit“ zeigt, wie Gentechnik-Konzerne versuchen, unabhängige Forschung gezielt zu unterbinden – ein regelrechter Politthriller über Gentechnik und Meinungsfreiheit:

Der mehrfach preisgekrönte Dokumentarfilm aus dem Jahr 2010 von Regisseur Bertram Verhaag zeigt wie groß die Gefahr für Meinungsfreiheit und Demokratie tatsächlich ist.

Die Filmmatinee findet statt am Sonntag, den 15.Mai, im Olympia-Kino in Leutershausen. Beginn: 9.30 Uhr. Eintrittspreis inklusive kleines Frühstück: 7 € pro Person.

Grün-Roter Koalitionsvertrag unter Dach und Fach

Über Ostern wurden die letzten wesentlichen, noch offenen Punkte von der Großen Verhandlungskommission geklärt. Dabei ging es insbesondere um die wichtigen Bereiche Bildung, Finanzen, Verkehr und Umwelt. Beide Koalitionspartner haben sich auf tragfähige Lösungen geeinigt.

Besonders wichtig war uns die grüne Handschrift bei der Bildungspolitik. Viele grüne Forderungen und Konzepte konnten im Einvernehmen mit dem Koalitionspartner im Vertrag verankert werden. Dabei haben wir besonderen Wert auf die frühkindliche Bildung gelegt. Denn nie wieder lernen wir so viel und so schnell wie in den ersten Jahren unseres Lebens. Hier wird der Grundstein für die weitere Entwicklung unserer Kinder gelegt. Deshalb wird die grün-rote Landesregierung eine Qualitätsoffensive bei der frühkindlichen Bildung starten und die Betreuungsplätze massiv ausbauen.

Wir werden im Dialog mit den kommunalen Landesverbänden und den freien Trägern einen Masterplan frühkindliche Bildung als verlässliches Gesamtkonzept für die frühkindliche Bildung erarbeiten. Dieser Masterplan sieht folgende Maßnahmen vor:

1.    Verwirklichung des Rechtsanspruch auf einen U3-Platz

2.    Ausbau der Ganztagsplätze in den Kitas und Kindergärten

3.    Verbindliche Einführung des Orientierungsplans

4.    Konsequente Sprachförderung

Um den Masterplan zu finanzieren, werden wir die Grunderwerbssteuer um 1,5 Prozentpunkte anheben (wobei wir die sozialen Auswirkung der Steueranhebung prüfen werden).

Am Mittwoch, 27.4. wird die Verhandlungskommission wie geplant zu ihrer letzten Sitzung zusammentreten, den Vertrag beschließen und anschließend der Öffentlichkeit vorstellen. Der Inhalt des Vertrags wird dann auch über unsere Website www.gruene-dossenheim.de erreichbar sein. Am 7. Mai findet ein Parteitag der SPD und eine Landesdelegiertenkonferenz der Grünen statt, auf dem der Vertrag endgültig beschlossen werden soll.

Vorab wird der Inhalt des Vertrags in den einzelnen Kreisverbänden mit Mitgliedern der Großen Verhandlungskommission diskutiert. Damit dies möglich ist, werden jeweils mehrere Kreisverbände zusammen diese Diskussionen veranstalten. Der Kreisverband Neckar-Bergstrasse trifft sich zusammen mit den Kreisverbänden Hardt, Mannheim und Heidelberg am Donnerstag, 05.05.2011 um 19:30 Uhr im Deutsch-Amerikanischen Institut Heidelberg, Sofienstr. 12. Über den Koalitionsvertrag informieren die Landtagsabgeordneten Theresia Bauer, Manfred Kern, Wolfgang Raufelder und Uli Sckerl.

Wir sind überzeugt, dass der Koalitionsvertrag eine gute Grundlage für die kommende Legislaturperiode unter der ersten grün-roten Landesregierung ist. Der Weg für eine nachhaltige, ökologische und gerechte Zukunft Baden-Württembergs ist jetzt offen. 

15.000 Menschen demonstrieren in Biblis

Für eine Energiewende ohne Atomkraftwerke demonstrierten am Ostermontag alleine in Biblis 15.000 Menschen. 3.000 fanden den Weg nach Philipsburg (u.a. eine Radtour der Grünen aus Heidelberg). Deutschlandweit protestieren 120.000 Menschen an der 12 Standorten der Atomindustrie in Deutschland. Zusätzlich zu den 20.000, die zwischen Frankreich und Deutschland auf den Rheinbrücken und bei den AKWs Cattenom und Fessenheim grenzüberschreitenden Protest demonstrierten. Auch wenn hier die TeilnehmerInnen aus Deutschland noch in der Überzahl sind, zeigt sich doch auch in Frankreich eine stärkere Anti-Atom-Bewegung. Insgesamt wieder einmal ein eindrucksvoller Beweis für die Entschlossenheit der Menschen aus der Atomkraft endgültig und für immer auszusteigen.

Auch aus dem nördlichen Rhein-Neckar Kreis machten sich Radtouren und ein Bus des Kreisverbands auf nach Biblis. Dort fand neben lautstarken Protesten in der Innenstadt am Rande der Stadt und in Sichtweite des AKWs auch stilles Gedenken statt. Ein Gräberfeld erinnerte an die zahlreichen sogenannten Liquidatoren, die bei der Bekämpfung des Reaktorunglücks in Tschernobyl vor 25 Jahren ihr Leben gelassen haben. Besonders bewegend war der Bericht eines der überlebenden Liquidatoren, der nach Biblis gekommen war, um über seinen Einsatz vor 25 Jahren und die Zeit danach zu berichten.

Tschernobyl 1986 und Fukushima 2011 zeigen auf schreckliche Weise: Atomkraft ist nicht beherrschbar. Wir müssen schnellstmöglich aus dieser Hochrisikotechnologie aussteigen – das wollen nicht nur wir Grüne, sondern auch die übergroße Mehrheit der Bevölkerung“, erklärten die Grünen-Landesvorsitzenden Silke Krebs und Chris Kühn. „Die künftige grün-rote Landesregierung wird Baden-Württemberg zum Musterland einer zukunftsfähigen Energieversorgung machen. Wir werden eine konsequente Energiewende einleiten und möglichst schnell aus der Atomkraft aussteigen“, kündigte Kühn an. Energie müsse künftig sicher, erneuerbar und effizient erzeugt und sparsam verwendet werden. „Wir machen uns deshalb dafür stark, dass die beiden Uraltmeiler Neckarwestheim I und Philippsburg I endgültig vom Netz gehen.“ Außerdem werde sich die künftige Landesregierung auf Bundesebene für einen beschleunigten Atomausstieg einsetzen. „Wir werden gegenüber der Bundesregierung dafür eintreten, dass sie die sieben ältesten und unsichersten deutschen Atomkraftwerke und den Pannenreaktor Krümmel sofort und dauerhaft abschaltet – und das ohne die Möglichkeit, Strommengen auf neuere AKWs zu übertragen. Außerdem muss Schwarz-Gelb die von ihnen vor wenigen Monaten durchgeboxte 

Laufzeitverlängerung ein für alle Mal zurücknehmen“, machte Krebs deutlich. Sie kündigte an, dass die künftige Landesregierung für die am Netz verbleibenden Meiler eine strenge Atomaufsicht praktizieren werde, die sich ausschließlich an der Sicherheit orientiere.

Wie und Wann geht es weiter mit dem neuen Hanna-und-Simeon-Heim?

„Wir als Grüne sehen die Chance, am Lorscher Weg mit dem neuen Hanna und Simeon Heim sowie mit den (altengerechten) Wohnungen und Einrichtungen, die im Umfeld entstehen werden, einen wichtigen Beitrag zur Generationengerechtigkeit zu leisten. Wir werden dann stolz auf die gute Versorgung der Kinder und unserer Senioren sein können.“

Das war die Position von Bündnis 90/ Die Grünen nach der Gemeinderatssitzung im Dezember 2009.

Am 24. Juli 2010 wurde nach intensiver Diskussion im Gemeinderat das weitere Vorgehen zum neuen Hanna und Simeon GmbH entschieden und Beschlüsse für die weitere Ausarbeitung der Verträge der zukünftigen Gesellschaften (Bebauung, Betreiber) und das Vorlegen einer nachprüfbaren Wirtschaftlichkeitsberechnung gefasst.

Inzwischen wurde die Frage der Altlastenbelastung und -sanierung geklärt, sowie der notwendige Bebauungsplan auf den Weg gebracht.

Seit jedoch nunmehr 9 Monaten warten Gemeinderätinnen und -räte auf die neuen Unterlagen (zu den neuen Gesellschaften), die es erlauben, innerhalb der Fraktionen und mit der Öffentlichkeit Inhalte bzw. Fragen zu diskutieren, um dann mit einer breit abgestimmten Basis die weiteren Entscheidungen voranzutreiben. Uns als Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen geht es dabei vor allem um die Beantwortung wichtiger wirtschaftlicher Fragen (Kostenschätzungen, Verteilung von Verlusten, vertragliche Klärung möglicher Ausstiegsvarianten u.ä.). Nicht nur in Zeiten finanzieller Engpässe (der aktuelle Haushalt für das Jahr 2011 konnte nur mit Mühe ausgeglichen werden!) halten wir es für sehr wichtig, dass auch im Interesse der kommenden Generationen eine vertretbare Belastung unserer Kinder und Enkel gestaltet wird. Jetzt sind die neuen Berechnungen und Verträge zwar angekündigt, wurden den Gemeinderäten aber immer noch nicht zugestellt. 9 Monate Vorbereitungszeit im Verhältnis zu einer Woche Zeit zur Prüfung eines umfassenden Zahlenwerkes scheinen uns nicht angemessen angesichts der finanziellen Verantwortung, die die Gemeinde mit dem neuen Pflegeheim übernimmt.

Um allen Missverständnissen vorzubeugen: wir unterstützen den Bau des neuen Hanna- und Simeon Heims auf ganzer Linie, erlauben uns jedoch im Vorfeld – und das zum wiederholten Male – zu einigen Punkten kritische Fragen zu stellen, die bisher noch immer nicht beantwortet sind. Solange keine unabhängige und fachlich fundierte Wirtschaftlichkeitsrechnung vorliegt, kann unserer Meinung nach der Bauentwurf nicht abgestimmt werden, da die Investitionskosten für das Gebäude Teil der Gesamtrechnung sind und u.U. durch bauliche Veränderungen noch an die finanzielle Tragfähigkeit des Projektes angepasst werden können. Gerade weil wir uns unserer Verantwortung für die Gemeinde bewusst sind, ist uns im Vorfeld wichtig, alle erdenklichen Möglichkeiten zu prüfen, die eine finanzielle Stabilität und damit den langfristigen Bestand der Einrichtung gewährleisten.

Nach der Wahl ist vor der Arbeit

32,78 % – das ist das hervorragende Wahlergebnis von Bündnis 90/Die Grünen in Dossenheim und gleichzeitig das beste im gesamten Wahlkreis. Dementsprechend riesig war der Jubel am Sonntagabend, als auf der grünen Wahlparty in Schriesheim der Politikwechsel in Stuttgart feststand.

Wir möchten uns ganz herzlich bedanken bei den Wählerinnen und Wählern, die uns und unserer Partei das Vertrauen geschenkt haben und bei allen Beteiligten, die unseren tollen und fairen Wahlkampf gestaltet und unterstützt haben.

Unser Glückwunsch gilt vor allem Uli Sckerl, unserem alten und neuen Landtagsabgeordneten, der durch seinen unermüdlichen Einsatz zusammen mit seinem Team einen intensiven Wahlkampf führte und mit den erreichten Stimmen dafür belohnt wurde. Und wir freuen uns auch sehr mit Theresia Bauer, die in Heidelberg eines der 9 grünen Direktmandate gewann.

Wie der designierte grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, schon am Wahlabend formulierte, gilt es nun, mit Tatkraft die anstehenden Aufgaben anzugehen. Dies betrifft große Themen wie Energiewende, Neuausrichtung der EnBW, Sanierung der Haushalte, eine neue Bildungspolitik mit Bürgerbeteiligungen und Volksentscheiden, aber auch das tägliche Miteinander in der Politik. Wir wollen, wir er, kein Durchregieren von oben, sondern eine echte Bürgerbeteiligung, weg von den Dogmen, hin zu einem besseren Miteinander. Dabei werden viele Dinge nicht einfach, so kommen z. B. bei der Prüfung der noch nicht offenen Verträge zu Stuttgart 21 oder zum EnBW-Deal hoffentlich keine teuren Altlasten ans Licht.

Der Ortsverband und die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wünschen sich auch für die Zukunft in Dossenheim ein faires Miteinander. In diesem Zusammenhang bedauern wir außerordentlich, dass wir letzte Woche im Gemeindeblatt einen Artikel der CDU Dossenheims zur Kenntnis nehmen mussten, in dem die CDU den Grünen „Heuchlerei“ im Zusammenhang mit der Atompolitik vorwirft. Inhaltlich müssen wir das hier nicht weiter kommentieren, das haben die WählerInnen am vergangenen Sonntag getan. Der Stil, der in diesem Artikel eingeschlagen wurde, ist jedoch sehr Besorgnis erregend. Wir denken, es ist nicht nötig Kraft (und Druckerschwärze) in Polemik und Unwahrheiten zu stecken. Wir haben zusammen mit den anderen Fraktionen und Herrn Lorenz als klug moderierendem Bürgermeister eine sehr gedeihliche Zusammenarbeit mit intensiver Bürgerbeteiligung (Zukunftswerkstatt) zum Wohle Dossenheims gestalten können, die sich in guten sachlichen und zielorientierten Diskussionen widerspiegelt(e). Diesen konstruktiven, sachorientierten Dialog wollen wir weiter führen. Wir gehen davon aus, dass auch die CDU in Dossenheim wieder auf diesen Kurs einlenken kann und hoffen, dass dieser Artikel ein einmaliger Ausrutscher bleibt.

Nach der Wahl ist vor der Arbeit. Da von uns Grünen in den nächsten Jahren viel erwartet wird, sind wir mehr denn je auf der Suche nach neuen Mitstreiterinnen und Mitstreitern – wer Lust und Ideen hat und mit uns unsere grünen Aktivitäten unterstützen und gestalten möchte, ist jederzeit herzlich willkommen!

Die nächste Sitzung unseres Ortsverbandes findet am 7.4.2011 um 20.30 Uhr im Fraktionszimmer des Rathauses statt.

„Water Makes Money” - Film & Gespräch im Olympia-Kino

Über den Kampf zwischen David und Goliath am Beispiel der öffentlichen Wasserversorgung

Worum geht es?
Die Wasserversorgung ist weltweit noch zu mehr als 80% in öffentlicher Hand. Doch überall, wo finanziell klamme Kommunen nach Entlastung suchen, klopfen die weltgrößten Wasserkonzerne Veolia und Suez an die Tür. Innerhalb der letzten 10 Jahre hat allein Veolia es geschafft,  nach eigenen Angaben in 450 deutschen Städten die Wasserversorgung zu übernehmen oder an ihr beteiligt zu werden. Ähnliche Expansionserfolge sind in vielen anderen europäischen Ländern, den USA und nun auch in China zu verzeichnen. Ist das der unaufhaltsame Aufstieg zweier Wassergiganten zur weltweiten Hegemonialmacht einer privatisierten Wasserversorgung?

Der Film „Water Makes Money”

Doch ausgerechnet in ihrem Heimatland Frankreich wird ihnen jetzt der Boden heiß. Anfang 2010 mussten beide Konzerne in ihrem Hauptsitz Paris die Wasserversorgung zähneknirschend an die Stadt übergeben und sich auch aus Rouen zurückziehen. Demnächst folgen andere französische Städte. Warum ein derartiger Gesichtsverlust ausgerechnet in Frankreich, wo sie schon vieleJahrzehnte aktiv sind und noch immer rund 80% der Bevölkerung versorgen? AmBeispiel von Paris, Bordeaux und Toulouse zeigt der Film, wie es dazu kommt – undwarum die Menschen zuvor den Privaten so lange vertraut haben. Außerdem zeigt er auf, wie unverfroren die Wasser-Multis ihr Geld verdienen

„Water Makes Money“ macht Mut und gibt Kraft zum Widerstand, weil aus den Fehlern der bereits betroffenen Gemeinden gelernt werden kann.

Filmdaten:

Water Makes Money

Deutschland 2010 - Regie: Leslie Franke und Herdolor Lorenz - 90 Minuten

Weitere Informationen unter: www.watermakesmoney.com

Olympia-Kino Hölderlinstr. 2 69493 Hirschberg-Leutershausen

Sonntag 10. April 2011 11 Uhr

Eintritt: 5,50 Euro

Voranmeldung erbeten unter: foerderkreis@olympia-leutershausen.de

Die Veranstaltung findet statt in Zusammenarbeit mit BUND, Bündnis 90/Die Grünen und anderen Gruppen entlang der Bergstraße. – Im Anschluss an den Film besteht die Möglichkeit zu einem Gespräch.

Liebe CDU in Dossenheim,

was ist eigentlich Heuchlerei?

Im letzten Gemeidebatt vor der Landtagswahl erschienen am Freitag, den 25.3. sprecht Ihr von der großen Heuchlerei der grün-roten Opposition im Umgang mit der Kernkraft.

Wir helfen hier der Leserin und dem Leser ein wenig auf die Sprünge und bemühen wikipeida.de um eine Definition von Heuchlerei (das, liebe CDU, war übrigens ein Zitat. Das macht frau/man so, wenn frau/man geistiges Eigentum von anderen Menschen in ihren/seinen Texten verwendet, besonders, wenn mit diesen Texten wissenschaftlicher Ruhm erworben werden soll -- was bei diesem Text  nicht mehr notwendig ist --, auch in Bayern, auch in Bayreuth, ok?):

Heuchelei (Hypokrisie)^[1] bezeichnet ein moralisch negativ besetztes Verhalten, bei dem eine Person nach außen hin ein Bild von sich vermittelt, das nicht ihrem realen Selbst entspricht. Das zugrundeliegende Zeitwort heucheln stammt ursprünglich vom unterwürfigen ducken und kriechen (mittelhochdeutsch hüchen) des Hundes ab^[2] und wurde auf vorgespieltes, schmeichelndes Verhalten übertragen.

Geht's noch? Kriecht nicht gerade Schwarz.gelb vor der WählerIn in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg? 

Ok, ok, sie hat noch im Herbst 2010 vehement und mit allen Spielarten der legalen und semi-legalen Mitteln die Laufzeitverlängerung der AKWs durchgepaukt, um die Gewinne von EnBW und RWE zu sichern. Aber im März 2011 ist das ganz anders. "Tabulos" werden jetzt Sicherheitsüberprüfungen der AWSs -- sorry, dass nennt die CDU ja aus Propagandagründen Kernkraftwerk -- geprüft. Danke, liebe CDU, dass Du offen zu erkennen gibst, dass es im Herbst 2010, bei der Prüfung der Sicherheit vom AKWs offensichtlich Tabus gab. Ist das im Sinne der Menschen in Baden-Württemberg -- speziell im Dreieck der AKWs von NEckarwestheim, Phiippsburg und Biblis?

Ok, warum dann der schnelle Sinneswandel nach der Atomkatastrophe von Furkushima? Seit Wirtschaftsminister Brüderle von der Kleinste-Unbedeutendste-Schwester-Partei F Punkt D Punkt  P Punkt es auf den Punkt gebracht hat, brauchen wir an dieser Stelle nicht mehr zu spekulieren. Eigentlich langweilig, weil es 70 % der Deutschen sowieso schon wussten. Unglaubwürdig. Wie war jetzt gerade nochmal die Definition von "Heuchelerei". Der geneigte Leser darf gerne nochmal vorblättern. So ging es dem Autor auch, aber es wird noch besser:

Sehr unterhaltsam aber die Bundestagsdebatte zum Thema, als die eine Hälfte vor Lachen unter dem Tisch lag und die andere, weil es ihr so peinlich war. Brüderle erklärte nämlich dass der arme Protokollant schuldig sei, im Prinzip weil protokolliert wurde, was er wirklich denkt ... Das ausgediente Dr. a.D. von-Guttenberg Prinzip.

Fakt ist:

Wer das satt ist, wählt Grün.

Wer den konsequenten Atomaustieg will, wählt Grün.

Wer für Bürgerrechte und für eine Politik des Gehörtwerdens ist, wäht Grün.

Für wen Bildung unabhängig von der sozialen Herkunft wichig ist, wählt Grün.

Wer für den Atomausstieg ist, wählt nicht die billige, scheinheilige und unglaubwürdige  Kopie, sondern das Original: GRÜN

Wer für solide Finanzen ist, wählt GRÜN.

Wer für vernünftige Kinderbetreuung ist, wählt GRÜN.

Ansonsten, siehe die 11 guten Grüne, Grün zu wählen.

Mach es! Ändere etwas! Ja, das geht mit Winfried Kretschmann und Uli Sckerl.

Wählen gehen, GRÜN wählen!!!

JETZT!

Wenn nicht jetzt, wann dann?

Kaffee, Kuchen, Kabarett und Kandidat

Dass die Grünen die 3E (Energiesparen, Effizienz, Erneuerbare) wichtig nehmen, ist bekannt. Letzten Sonntag hatten die Dossenheimer Grünen aber sogar 4K im Programm: Kaffee, Kuchen, Kabarett und Kandidat. Die ersten beiden K konnten wir selber beisteuern. Im gut gefüllten kleinen Haus konnten die Gäste so gut versorgt dem Kabarettisten Hans-Peter Schwöbel lauschen und natürlich unserem Kandidaten für den Landtag, MdL Uli Sckerl. Beide ergänzten sich gut, man merkte ihnen an, dass sie schon viele Veranstaltungen zusammen bestritten haben. Erschreckend war, wie gut ein vor 25 Jahren nach der Tschernobyl-Katastrophe verfasster Schwöbel-Text die heutige Lage nach Fukushima beschreibt. Ermutigend die Konzepte für eine neue Energiepolitik im Land, wenn es am Sonntag zum grün-roten Regierungswechsel in Stuttgart kommt. Über den Bundesrat wird dieser auch unmittelbar Auswirkungen auf die Bundespolitik haben. Das Schlusswort setzte Hans-Peter Schwöbel (übrigens ein echter Professor mit selbstverfasster Doktorarbeit) an den Anfang seines Vortrags: „Lieber Aaam droa als mit ennem abbene Aaam!“

Wieder Mahnwache mit großer Beteiligung in Dossenheim

Auch am vergangenen Montag haben sich wieder viele Bürgerinnen und Bürger Dossenheims vor dem Rathaus versammelt, um bei einer Mahnwache für den Atomausstieg an das Leid der Menschen in Japan zu erinnern und die Solidarität mit den Menschen dort zu bekunden.

Auch wenn es momentan so aussieht, als würde sich die Lage der havarierten AKWs in Japan etwas entspannen, auch wenn von Entwarnung noch keine Rede sein kann. Wir hoffen weiterhin sehr, dass die Techniker in Fukushima die Situation tatsächlich in den Griff bekommen! Was aber in jedem Fall sicher ist: Der Unfall im AKW Fukushima hat schon jetzt große Mengen Radioaktivität freigesetzt, mittlerweile sind dort bereits verstrahlte Lebensmittel aufgetaucht und darüber, wie viele Menschen durch die Katastrophe zu Schaden gekommen sind, lässt sich im Moment nicht einmal spekulieren. Umso wichtiger, dass unser Protest jetzt stark und entschlossen ist. Die Regierung darf das Risiko, das von der Atomenergie ausgeht, jetzt nicht mehr länger ignorieren und muss AKWs sofort und endgültig stilllegen! 

Dem gemeinsamen Aufruf von BUND, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen waren in Dossenheim über 85 Menschen gefolgt. Deutschlandweit gab es insgesamt 726 Mahnwachen mit insgesamt über 140.000 Menschen. Ein eindrucksvoller Beleg für die Entschlossenheit für den Atomausstieg der Menschen in diesem Land!

Die Mahnwachen in Dossenheim sollen bis Ostern jeweils Montags von 18 bis 18:30 Uhr fortgesetzt werden. Kommen auch Sie nächste Woche Montag um 18:00 Uhr an den Rathausplatz!

Weitere Informationen über die Mahnwachen unter www.ausgestrahlt.de.

Landtagsabgeordneter Uli Sckerl in Dossenheim

Vergangenen Donnerstag war unser Landtagsabgeordneter und Wahlkandidat Uli Sckerl in Dossenheim und hielt einen tollen Vortrag zum Thema „Finanzielle Ausstattung der Kommunen und Bürgerdemokratie“.

Das grüne Wahlprogramm sieht eine deutliche Verbesserung der Bürgerbeteiligung vor, dazu sollen die Einstiegshürden erleichtert werden. Insbesondere bei der Umsetzung von Bauvorhaben soll die Bürgerbeteiligung schon im ersten Schritt (ob ein Gebäude überhaupt entstehen soll) eingeführt werden. Das heißt nicht im Umkehrschluss, dass in Zukunft alles vom Bürger entschieden wird, vielmehr werden diese neuen Demokratieformen bei Vorhaben von öffentlichem Interesse eingesetzt (bei uns z.B. der OEG Bahnhof). Die endgültigen Entscheidungen wird nach wie vor der Gemeinderat zu treffen haben, aber mit mehr Bürgerwillen.

Bei der Bildungspolitik ist das Ziel der Grünen eine Verbesserung der Unterrichtsinhalte und deren bundesweite Angleichung. Über die konkrete Umsetzung derselben sollen die Schulstandorte in gewissem Rahmen selbst entscheiden können, es sollen keine starren Konzepte von oben verordnet werden. Nach eine Phase von ca. 5 Jahren sollen dann nach wissenschaft­licher Begleitung und Auswertung neue Strukturen (gemeinsames längeres Lernen, zweigliedriges Schulsystem,...) fest installiert sein. Ein wichtiger Punkt der Grünen ist, insbesondere den jüngeren Schülern die langen Wege zu ersparen und den Klassenteiler zu erniedrigen. 

Die Grünen schlagen keine Wolkenkuckucksheime vor. Bei Sozial- und Kinderbetreuungsprogrammen, bei denen Bund und Land die Vorgaben machen, würden unter einer Grün/Roten Regierung durch eine gerechtere Verteilung die Kommunen deutlich entlastet werden. Die erforderlichen Mittel sollen u.a. aus einer Erhöhung der Grunderwerbssteuer um einen Punkt, aus dem Abbau von Staatsdienern, vor allem im Bereich der Regierungspräsidien, des Landwirtschaftsministerium und anderer personell deutlich überversorgter Bereiche erfolgen, zudem soll eine Verbesserung der Kontrollen durch die Finanzämter (Betriebsprüfer) aufgebaut werden. Ein Personalabbau soll nicht in der Bildung und bei der Polizei erfolgen.

Für viele dieser Ideen sind Entscheidungen auf Bundesebene notwendig, dafür ist auch eine rot grüne Mehrheit im Bundesrat sehr wichtig, deshalb müssen wir den Wechsel in Baden-Württemberg am 27. März erreichen - dazu wird jede Stimme gebraucht! Also motiviert Euch und Euer Umfeld, geht zur Wahl und wählt grün, persönlich oder per Briefwahl.

Zehntausende gegen Atomkraft

Etwa 60 000 Atomkraftgegner haben am Samstag in Baden-Württemberg mit einer Menschenkette für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie demonstriert. Auf einer Strecke von 45 Kilometern zwischen Stuttgart und dem Atomkraftwerk Neckarwestheim zählten die Veranstalter damit rund 20 000 Menschen mehr, als sie zu der Protestaktion erwartet hatten.

Unter dem Motto «Atomausstieg in die Hand nehmen» bildeten die Teilnehmer auf der gesamten Strecke eine geschlossene Menschenkette und protestierten damit gegen die Atompolitik der Bundes- und der Landesregierung. Unter den Demonstranten waren auch die Grünen-Bundesvorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir sowie die Spitzenkandidaten zur baden-württembergischen Landtagswahl von SPD und Grüne, Nils Schmid und Winfried Kretschmann. Insgesamt an die 150 Menschenaus den Gemeinden unseres Kreisverbands , darunter sehr viele Grüne, waren am Samstag bei der Menschenkette dabei. Allen für ihr großes Engagement ein herzliches Dankeschön.

Grüne zur Atomkatastrophe in Japan:

Uli Sckerl: „Atomtechnologie ist nicht beherrschbar“

„Der Reaktorpark in Fukushima läutet das Ende der so genannten friedlichen Nutzung der Atomenergie ein. Das angebliche Restrisiko gibt es nicht. Atomtechnologie ist höchstes Risiko“, sagte der grüne Landtagsabgeordnete Uli Sckerl zu den dramatischen Meldungen über die sich häufenden Störfälle. Anders als in Tschernobyl handle es sich in Japan um Atomtechnologie eines modernen Industriestaates, deren Sicherheitsmängel durch eine furchtbare Naturkatastrophe offenbar wurden. Die schrecklichen Ereignisse in Japan zeigten, dass der Mensch bei dieser Risikotechnologie im wirklichen Ernstfall unwiderruflich an seine Grenzen stoße. „Harrisburg, Tschernobyl und jetzt Fukushima beweisen, dass die Atomenergie weder durch Sicherheitstechnik noch von Menschenhand letztlich beherrschbar ist.“ Aus dieser Erkenntnis könne es nur eine einzige logische Folgerung geben: „Wir müssen raus aus dieser Risikotechnologie, so schnell wie möglich. Biblis A und B in Südhessen, sowie Philippsburg I und Neckarwestheim I in Baden-Württemberg müssen sofort vom Netz genommen werden. Die Atomlaufzeitverlängerung muss zurückgenommen werden“. Die Grünen im Land fordern insbesondere den Ministerpräsidenten Mappus auf, Konsequenzen zu ziehen. Er hatte bekanntlich die lange Laufzeitverlängerung am heftigsten verlangt. Sckerl erinnerte daran, dass das Atomkraftwerk Biblis bereits im Jahr 2009 stillgelegt worden wäre und dass sich das AKW Neckarwestheim I jetzt gerade in der Stilllegungsphase befände, wenn der Atomausstieg von CDU & FDP nicht um bis zu 25 Jahre hinausgeschoben worden wäre.

Beide, so Sckerl abschließend, liegen sicherheitstechnisch weit hinter den heutigen Erfordernissen zurück. Sie seien heute auch gar nicht mehr genehmigungsfähig.

Uli Sckerl: Die Spendenaffäre von Minister Köberle verstößt gegen die Verfassung

„Es ist ein klarer Fall von Amtsmissbrauch, wenn Landwirtschaftsminister Köberle mit Landeswappen und Ministertitel um Spenden für die CDU bittet. Hier werden auf verfassungswidrige Weise Regierungsamt und Parteiinteressen vermischt. Ein Ministeramt wird für Parteizwecke instrumentalisiert. Die CDU glaubt, dass das Recht für alle gilt – nur nicht für sie selbst. Das alles riecht nach Bananenrepublik und zeigt, dass der CDU jedes Mittel recht ist, um an der Macht zu bleiben“, kritisiert der Landtagsabgeordnete der Grünen Uli Sckerl den am Donnerstag bekannt gewordenen dubiosen Spendenbrief von Landwirtschaftsminister Köberle. Er forderte, dass die Bundestagsverwaltung als zuständige Stelle für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Spenden den Fall untersuchen müsse. „Der Fall muss lückenlos aufgeklärt werden. Die CDU und der Minister dürfen sich jetzt nicht wegducken, sondern müssen klar Farbe bekennen. Vor allem wollen wir wissen, ob es weitere solcher Fälle gab.“ Es sei erschreckend, dass die CDU nicht aus ihren vergangenen Spendenaffären lerne.

„Der Vorfall zeigt, welche Blüten der schwarze Filz im Land treibt. Die CDU betrachtet nach 57 Jahren Dauerregierung Baden-Württemberg als ihr Eigentum und kann offenbar nicht mehr zwischen richtig und falsch unterscheiden“, sagte Sckerl weiter.

Er weist weiter darauf hin, dass Köberle sich in seiner eigenen Kommentierung des Spendenbriefs eklatant widerspreche. „Köberle hat den Spendenbrief mit Landeswappen zunächst gegenüber dem ZDF als völlig übliches Vorgehen verteidigt und wollte darin kein Problem sehen. Wenige Stunden später soll dann plötzlich ein Fehler der CDU-Kreisgeschäftsstelle vorgelegen haben, die den Brief ohne seine Zustimmung verschickt habe. Köberle verstrickt sich hier in massive Widersprüche. Dabei ist es besonders stillos, dass er jetzt jede Verantwortung von sich weist und stattdessen den Schwarzen Peter seinen Mitarbeitern zuschiebt. Köberle weckt schwere Zweifel an seiner Tauglichkeit für einen Ministerposten“, so Sckerl abschließend.