Im Kern geht es darum, bei größeren Bauvorhaben, bei denen neues Baurecht geschaffen wird, einen gewissen Anteil der Wohnungen zu niedrigeren Mietpreisen auf den Markt zu bringen. Im Detail geht es bei solchen Regelungen immer darum, was „größere Vorhaben“ bedeutet und was „niedrigere Mieten“ sind; und wie groß ein „gewisser Teil“ ist. Als grün-sozial engagierter Mensch fragt man sich manchmal, warum da nicht mehr drin ist, aber die gesetzlichen Randbedingungen sind nicht einfach. So ist es schon ein großer Fortschritt, dass wir uns auf Kriterien einigen konnten. Ab 6 Wohneinheiten oder 600 Quadratmeter Wohnraum gilt die Richtlinie, dass 20 % des Wohnraums verbilligt werden muss, und das heißt, dass die Mieten mindestens 15 % unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen müssen. Wir Grünen haben vorgeschlagen, dass die Richtlinie auch für von der Gemeinde selbst initiierte Vorhaben gilt und nicht nur, wenn ein Investor auf uns zu kommt. Das wurde in der Diskussion akzeptiert und die Richtlinie entsprechend erweitert. Wir freuen uns sehr, dass sich damit eine ältere Forderung von SPD und Grünen zum Konsens entwickelt hat und eine Art „Mietpreisbremse“ in Dossenheim von allen Fraktionen mitgetragen wird.