Gemeinderat geht neue Wege bei der Flächendiskussion

Bei der Novembersitzung des Gemeinderats ist (endlich) Bewegung in die festgefahrene Diskussion um die Ausweisung des ökologisch hochwertigen Augustenbühl-Gebiets als Baureserve im Flächennutzungsplan gekommen.

 

Wir Dossenheimer Grünen sehen diese, genau wie viele andere im Ort auch, schon sehr lange äußerst kritisch und haben uns immer wieder und insbesondere auch im letzten Kommunalwahlkampf dafür ausgesprochen, diese Ausweisung rückgängig zu machen. Das Gebiet ist für den Artenschutz wie für das Mikroklima (Kaltluftzufuhr für den alten Ortsteil) von großer Bedeutung. Eine auf Wunsch des Gemeinderats vorgenommene Neubewertung durch die zuständigen Behörden hat kürzlich diese Einschätzung nicht nur unterstützt, sondern sogar noch verschärft. Im aktualisierten „Flächensteckbrief“ steht jetzt: „Aus landschaftsplanerischer Sicht besteht aufgrund der hochwertigen Böden, der teilweisen Lage im Wasserschutzgebiet, der Strukturvielfalt, der hohen Bedeutung für Artenschutz und des sehr attraktiven Landschaftsbildes (…) ein sehr hohes Konfliktpotential. (…) Von einer Ausweisung als Siedlungserweiterungsfläche wird aus Umweltsicht abgeraten.“ Zudem wird der „Verlust an attraktiven siedlungsnahen Erholungsbereichen und von Freiflächen entlang ausgewiesener Radwege“ bemängelt. Ausgleichsmaßnahmen seien, wenn überhaupt, nur mit sehr großem Aufwand möglich.

Da die Mehrheit des Gemeinderats immer wieder anders entschieden hat, zuletzt nichtöffentlich im Technischen Ausschuss, hat sich unsere Fraktion in der Zeit vor der letzten Gemeinderatssitzung mit Vorschlägen für eine neue Kompromisslinie an die Kolleg*innen gewandt. Nach vielen Gesprächen konnten wir schließlich mit der CDU-Fraktion einen gemeinsamen Antrag formulieren – wir bedanken uns sehr für diese nicht einfachen, aber konstruktiven Diskussionen! Der Antrag, der vom Gemeinderat mehrheitlich angenommen wurde und nun zur Umsetzung ansteht, sieht im Kern Folgendes vor:

  • Die Fortschreibung des Flächennutzungsplans für Dossenheim „ruht“ zunächst, d. h., sie wird ausgesetzt bis zur Klärung der im Folgenden angesprochenen Punkte. Der Nachbarschaftsverband (das dafür zuständige übergeordnete Gremium) wird gebeten, alternative Flächen für eine bauliche Entwicklung zu prüfen. Alle sich daraus ergebenden Varianten werden in einem festzulegenden Beteiligungsprozess mit den Bürger*innen diskutiert.
  • Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, die Bebaubarkeit (größtenteils) gemeindeeigener Flächen entlang der vorhandenen Infrastruktur im Bereich nördlicher Gassenweg und Am Rebgarten (dort besitzt die Gemeinde das Grundstück der ehemaligen Steinbruchverwaltung) zu prüfen und ein schlüssiges Konzept zu entwickeln, das prioritär preisgebundenen, sozialen Wohnungsbau, altersgerechtes Wohnen oder evtl. ein Hospiz mit einbezieht.

Für uns Grüne ist wichtig, dass sich die Ideen beim Schaffen von neuem und erschwinglichem Wohnraum nicht in der Suche nach neuen Flächen außerhalb des bisher bebauten Gemeindegebiets erschöpfen. Unsere Anstrengungen müssen sich gerade auch auf die Möglichkeiten der Weiterentwicklung im Bestand und innerorts richten. Dies ist eine Aufgabe, die nicht der Nachbarschaftsverband an unserer Stelle lösen kann, sondern der wir uns schon selbst als Gemeinde stellen müssen. Wir Grüne werden uns weiterhin intensiv in diesen Prozess einbringen. Alle Beteiligten und Interessierten sind eingeladen, sich daran aktiv und sachorientiert zu beteiligen.

Das neue Artenschutz-Gesetz