Die Themen sind recht unterschiedlich. Ein Antrag behandelt die Dokumentation von vorgeschriebenen ökologischen Ausgleichsmaßnahmen für Baugenehmigungen. Es ist natürlich unerlässlich, dass wir wissen, was da jeweils gemacht wurde und ob der ökologische Nutzen nachhaltig war oder vielleicht schon nach wenigen Jahren verloren gegangen ist. Es gibt hier auch landesrechtliche Regelungen, und wir freuen uns, dass die Verwaltung bereits signalisiert hat, eine vor Ort leicht zugängliche Lösung zu finden.
Der zweite Antrag ist etwas „Praktisches“ und betrifft die zukünftige Gestaltung des Rathausplatzes. Dieser liegt ja auf der Achse vom Kronenburger Hof bis hinunter zum OEG-Bahnhof, welche wir vor 10 Jahren (so lang ist das schon her?) in der Zukunftswerkstatt als zentrales „Rückgrat“ unserer Gemeinde definiert haben. Unsere mittelfristige Planung sieht eine größere Sanierung des Rathauses vor. Dies mit einer Erneuerung des Rathausplatzes zu verbinden, liegt auf der Hand (sofern nicht weitere Krisen uns die Hände binden). Eine der Ideen, die in diesem Zusammenhang auch schon seit Langem diskutiert werden, besteht in der dauerhaften Sperrung eines der drei Straßenarme, welche die Platzmitte von den Gehwegen trennen. Unser Antrag zielt dabei nicht auf eine vorzeitige Festlegung, sondern darauf ab, auszuprobieren, wie sich der Platz und insbesondere auch die Gastronomie auf der Südseite durch Wegfall des Rundumverkehrs beleben könnten. Konkret schlagen wir vor, für zwei oder drei Monate das südliche Straßenstück abzusperren (vor „leeloo“ und „Mekong Imbiss“) und dann gemeinsam zu schauen, welche Vor- und Nachteile sich ergeben haben.
Unser dritter Antrag schließlich ist der politischste: Wir möchten, dass die Gemeinde Dossenheim eine sog. Zweckentfremdungsverbotssatzung erlässt. Was ist darunter zu verstehen? Es geht darum zu verhindern, dass dringend benötigter Wohnraum anders oder gar nicht genutzt wird. Dies führt nicht nur zu immer höheren Miet- und Kaufpreisen, sondern auch zu immer mehr Neubauten auf immer knapperen, ökologisch wichtigen Freiflächen. Unser Vorbild ist dabei unsere Nachbarin, die Stadt Heidelberg. Dort wurde Ende Dezember die vor 5 Jahren erlassene entsprechende Regelung neugefasst und spürbar verschärft. Und zwar – bis auf eine Enthaltung – einstimmig. Im Tourismus-Hotspot Heidelberg ist u. a. die Umwandlung von Mietwohnungen in über Internetportale wie Airbnb buchbare Kurzzeitunterkünfte ein immer größeres Problem. Bei uns scheint dies noch weniger der Fall zu sein – allerdings wäre es gut und wichtig, hier belastbare Zahlen zu haben! –, dringender scheint uns das Problem des Leerstands zu sein. Wir hatten ja bereits, leider erfolglos, beantragt, auch in diesem Bereich valide Daten über die Situation vor Ort zu ermitteln. Unser Eindruck ist, dass es eine ganze Reihe von längerfristig ungenutzten Gebäuden und Wohnungen bei uns gibt. Mit einer Zweckentfremdungssatzung nach Heidelberger Vorbild könnten wir hier eine Entlastung des engen Wohnungsmarkts zu einem Bruchteil der monetären und ökologischen Kosten von Neubau auf der grünen Wiese erreichen.
