Grüner Strom ja, aber nicht vor der Haustür

Stellungnahme von B90/Die Grünen zur Ausweisung von Standorten für Windenergieanlagen

Es ist mittlerweile in Deutschland gesellschaftlicher Konsens, dass eine zukunftsfähige Energieversorgung den Ausbau erneuerbarer Energien erfordert. Die Windenergie spielte in Baden-Württemberg bislang keine große Rolle, jetzt aber plant die Landesregierung, den Anteil der Windenergie an der Bruttostromerzeugung bis zum Jahr 2020 auf mindestens zehn Prozent auszubauen. Dies bedeutet, dass bis zum Jahr 2020 gut 1.000 Anlagen errichtet werden müssen.

 

Wir Grüne stehen seit Jahren für die 3 Es – das sind Einsparung von Energie, eine Steigerung der Energieeffizienz und der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wenn wir die Energiewende in naher Zukunft wirklich wollen, brauchen wir auch die Windenergieanlagen (WEA), denn sie sind nach wie vor preiswert herzustellen, haben eine gute energetische Amortisationszeit und einen relativ geringen Flächenverbrauch. Es wird aber nicht reichen, ein paar Windräder in die Nordsee zu stellen, denn gerade Baden-Württemberg ist dicht besiedelt und braucht den Strom vor Ort. Hinzu kommt, dass jedes Windkraftwerk in der Region den Bedarf für den bundesweiten, teuren und auch umstrittenen Netzausbau in Nord-Südrichtung verringert. Windräder stellen in jedem Fall einen Die höchsten Umweltschäden entstehen nicht durch Windräder, sondern durch fossile BrennstoffeEingriff in die Natur und die Landschaft dar, ob man sich optisch daran stört ist eher Geschmacks- bzw. Gewöhnungssache und sollte nicht das entscheidende Kriterium sein. (Auch großflächige Tagebaue oder Stromtrassen quer durchs Land sind kein schöner Anblick). Unsere Landschaft an der Bergstraße ist sehr schön und schützenswert, aber dennoch nicht wertvoller als die in Norddeutschland oder in anderen Regionen Deutschlands. Jeder, der heute die Waschmaschine einschaltet oder sein Handy auflädt sollte sich darüber im Klaren sein, dass dieser Strom auf mehr oder weniger umweltfreundliche Art hergestellt wurde, nur dass er oder sie es nicht jeden Tag vor Augen hat. 

Dennoch sind wir der Meinung, dass das Potenzial und die Risiken von WEAs in jedem Einzelfall einer genauen Betrachtung unterzogen werden müssen, um die Belange des Naturschutzes, der Gesundheit und der Landschaftsverträglichkeit zu prüfen.

Die Voraussetzungen dafür sind nun gegeben, indem die Landesregierung Baden-Württemberg den Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim aufgefordert hat, eine gemeinsame Planung im Kernraum der Metropolregion Rhein-Neckar abzugeben. Das Verbandsgebiet umfasst Mannheim, Heidelberg sowie 16 Nachbargemeinden.

Zentraler Gegenstand der Beteiligung ist die Frage, ob oder inwieweit die Standorte für Windenergieanlagen nach Zahl und Größe geeignet sind. Der Nachbarschaftsverband hat für die Bewertung „harte“ und „weiche“ Tabukriterien definiert, die dazu herangezogen wurden, um Gebiete für die Windkraftnutzung auszuschließen. Übrig blieben die sogenannten Konzentrationszonen, in denen Fotomontage der geplanten WEA (Klicken, um zu vergrößern, Quelle: Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim)Windräder errichtet werden dürfen. Zusätzlich wurde die Erstellung von Fotomontagen (siehe Foto oben, von West 2 aus gesehen. Zum Vergrößern bitte hier klicken, Quelle: Nachbarschaftsverband Mannheim-Heidelberg) beauftragt, mit denen die optische Wirkung der jeweiligen Standortalternativen beurteilt werden kann. Die Blickstandorte wurden dabei vom Nachbarschaftsverband in Abstimmung mit den jeweiligen Verbandsmitgliedern gewählt. Alle Einzelheiten hierzu sind im Internet auf der Seite www.nachbarschaftsverband sehr übersichtlich zusammengestellt. Bürgerinnen und Bürger sowie die Gemeinden können dabei auch zu Standorten außerhalb der eigenen Gemarkung Stellung beziehen. 

Es ist jedoch nicht möglich, im Verbandsgebiet gar keine Flächen für Windenergieanlagen zur Verfügung zu stellen, da dies mit der gesetzlich vorgesehen Privilegierung von Windenergieanlagen nicht in Einklang steht. 

Es liegt jetzt also in der Verantwortung der Gemeinden, hier eine zugleich umweltverträgliche als auch zukunftsfähige Lösung zu finden. Die Freien Wähler haben in der vergangenen Woche ein Flugblatt an die Dossenheimer Haushalte verteilt welches leider sehr einseitig nur die möglichen Nachteile der WEAs darstellt und auch keine Lösungsvorschläge anbietet. So sehr wir die öffentliche Diskussion um die Standorte über WEA vor unserer Haustür begrüßen, umso bedauerlicher finden wir, dass statt einer Abwägung von Nutzen und Risiken hier mit einer einseitigen und z.T. polemischen Darstellung lediglich Stimmung gemacht werden soll. 

Auf unserer Veranstaltung am 8.2. dieses Jahres haben wir bereits die Bürgerinnen und Bürgen Dossenheims zu einem Dialog mit Fachleuten eingeladen. Weiterhin hat der BUND vor einiger Zeit ein Positionspapier herausgegeben, in welchem er die o.g. Ziele der Landesregierung unterstützt, sofern die Umsetzung naturverträglich gestaltet wird. Wie dies in der Praxis aussehen könnte, wird ausführlich dargestellt und entspricht weitgehend auch unserer Sichtweise. Im Unterschied zu dem Papier der Freien Wähler werden hier allerdings die zu erwartenden Beeinträchtigungen (etwa im Artenschutz) aber mit den globalen Vorteilen der Windenergie durch die Abkehr von fossilen und nuklearen Großkraftwerken mit ihren bekannten hohen Risiken bzw. bereit verursachten Schäden an Mensch und Landschaft abgewogen und konkrete Vorschläge zur Umsetzung gemacht. 

Bis zum 16.11 besteht für die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sachliche Einwände gegenüber der gegenwärtigen Planung im Nachbarschaftsverband einzubringen. Bürgerinnen und Bürger sowie die Gemeinden können dabei auch zu Standorten außerhalb der eigenen Gemarkung Stellung beziehen. Wir gehen jedoch davon aus, dass pauschale Ablehnungen wie Verschandelung der Landschaf“, das „Töten unzähliger (?) Vögel“, der „riesige (?) Verbrauch an Waldfläche“ oder die Wertminderung (?) von Wohnimmobilien“ einer sachlichen Prüfung unterzogen und eine der Problematik angemessene Berücksichtigung finden werden.

Bis zum April des kommenden Jahres hat der Gemeinderat seine Empfehlung gegenüber dem Nachbarschaftsverband abzugeben, der dann wiederum in letzter Instanz nach Prüfung aller Einwände über die Standorte entscheiden wird. Vor dieser Entscheidung werden wir versuchen, einen Vor-Ort-Termin zu organisieren und alle Gemeinderäte dazu einladen, ihre Argumente auf den Tisch zu bringen und sachlich zu diskutieren, um zu einer gemeinsamen und hoffentlich tragfähigen Lösung nicht nur im Sinne Dossenheims, sondern des Gemeinwohls zu kommen

Das neue Artenschutz-Gesetz

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