Ihr Eingangsstatement eröffnete Franziska Brantner mit einer kleinen Geschichte vom letzten Parteitag der britischen Torys (»man sollte immer dahin gehen, wo es wehtut«). Dort besuchte sie ein Treffen von Brexit-Anhängern mit einem Kabinettsminister. Der Reihe nach bekannten die Redner, wie wichtig ihnen der Brexit sei – um dann beim Minister, einem »Hardbrexiteer« der ersten Stunde, nachzufragen, ob denn die Regierung garantieren könne, dass die EU-Zahlungen für die Landwirtschaft, der Schutz für original schottischen Whisky oder die europäischen Umweltschutzbestimmungen für sauberes Wasser weiter gelten würden, ohne die sie alle ihre ländlichen Betriebe dichtmachen müssten. Der Minister explodierte vor Wut und blieb seiner Basis die Antworten schuldig. Diese kleine Episode zeigt, dass die vielen, vielen Vorteile des europäischen Projekts den Nutznießern selten bewusst sind – so wenig, dass sie erst beim Realwerden des Brexit-Chaos erkennen, was sie verlieren. Wir glauben, dass in Dossenheim nicht nur wir Grünen, sondern auch die meisten anderen eine positive Einstellung zur Europäischen Union haben, gerade deshalb ist es wichtig, dass wir dies auch kommunizieren und den Trollen, Nationalpopulisten und Fake-Verbreitern aktiv entgegentreten!
In der engagierten Diskussion, die sich anschloss, wurden viele Themen angesprochen: Der bedrohte Frieden auf der irischen Insel, die Situation in Frankreich (»Wir müssen Ökologie und soziale Fragen immer zusammendenken!«) oder der Steuerraub infolge der praktisch steuerfreien Milliardengewinne von Digitalkonzernen und anderen Finanzakrobaten (»Nennt es nicht Steuerflucht – Steuern zahlen ist kein Fluchtursache!«).
Ein Thema, das auch bei uns im Bürgermeisterwahlkampf eine Rolle spielte und den künftigen Gemeinderat beschäftigen wird, ist Transparenz und Bürger*innenbeteiligung. Frau Brantner wies darauf hin, wie viel transparenter die Vorgänge im Europaparlament (Livestream und Web-Archivierung aller Sitzungen) und insbesondere die Arbeit der Lobbyisten dort sind im Vergleich zum Bundestag, wo nur der Sportausschuss öffentlich tagt. Hier meldete sich auch David Faulhaber zu Wort, der die politische Kommunikation in Dossenheim transparenter und moderner machen möchte.
Zum Schluss noch ein dringender Rat von Franziska Brantner an alle Deutschen, welche die EU nur als Mittel zur eigenen Wohlstandswahrung sehen: Mit dem oft arroganten oder ignoranten Auftreten der deutschen Regierung, aber auch mancher Urlauber in Südeuropa oder Frankreich, drohen wir Deutschen auch unsere wohlwollenden europäischen Partner gegen uns aufzubringen – und liefern antideutschen und antieuropäischen Populistenbewegungen Wahlkampf-»Argumente«.
