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Mehr Wahl wagen …

Es ist noch ein gutes Jahr bis zur nächsten Kommunalwahl, noch steht nicht einmal der genaue Termin für den Urnengang fest. Dennoch gibt es einen guten Grund, sich damit zu beschäftigen. Denn anders als im Bund, wo seit mehreren Legislaturperioden weitgehend erfolglos um eine Wahlrechtsreform gerungen wird, hat Baden-Württemberg kürzlich sein Kommunalwahlrecht relativ geräuschlos modernisiert.

Dossenheimer Wahllokal zur Pandemiezeit – wir kommen wieder, keine Frage. (Foto: M. Delbrück)

Wahlkampf zur Kommunalwahl 2019 (Foto: M. Delbrück)

Die wichtigsten Änderungen betreffen die Altersgrenzen: Das Mindestalter, um in einen Gemeinderat gewählt zu werden, liegt jetzt bei 16, für Bürgermeister·innen bei 18 Jahren. Eine Altersobergrenze gibt es nicht gar mehr. Das Land traut uns Wähler·innen zu, selbst zu überlegen, welche Altersgruppe für uns die besten Vertreter·innen abgibt.

Eine weiterer Schritt zu mehr Inklusion ist, dass nun Wohnungslose in dem Ort, an dem sie sich gewöhnlich aufhalten, Wahl- und Stimmrecht erhalten – eine Möglichkeit, dieser meist an den Rand gedrängten Gruppe Stimme und Gehör zu geben.

Zwei Punkte der Reform betreffen die Bürgermeisterwahl, die bei uns erst 2027 wieder ansteht. (Aber die Zeit fliegt, wie wir wissen.) Im zweiten Wahlgang gibt es ab jetzt immer eine Stichwahl der beiden erfolgreichsten Bewerber·innen aus dem ersten Wahlgang. Es kann dann niemand mehr ins Rathaus einziehen, die oder der im zweiten Wahlgang im Extremfall nur 20 % oder 30 % der Stimmen erreicht hat, weil 6 andere Personen auf 10–15 % gekommen sind. Und Landesangestellte und -beamt·innen haben nun das Recht, nach Ende der Amtszeit als BM wieder an ihren alten Arbeitsplatz zurückzukehren (vielleicht gibt es auch bei anderen Arbeitgeberinnen Nachahmer und dadurch künftig wieder mehr Menschen, die sich dieser so herausfordernden wie wichtigen Aufgabe stellen).

 

Wir werden also die Wahl haben, in gewisser Weise mehr denn je und viel mehr als in vielen anderen Ländern der Welt. Haben Sie, habt ihr Interesse, die großen aktuellen globalen Umwälzungen mit lokalem Handeln zu begleiten? Dann sprechen Sie, sprecht die Dossenheimer Parteien und Wählergruppen an. Wir freuen uns über euer und Ihr Interesse!

 

Gelegenheit, die Dossenheimer Grünen kennenzulernen, gibt es auf unseren Ortsverbandstreffen – die nächsten Termine sind 18. April, 11. Mai, 15. Juni und 18. Juli – bei Veranstaltungen wie der Fahrradbörse am 1. April, unserem Sommerfest am 17. Juni oder der Grünen Wanderung am 24. September. Und natürlich hier in den Gemeindenachrichten, auf unserer Homepage www.gruene-dossenheim.de und auf facebook (https://www.facebook.com/gruenedossenheim). Auf unserer Homepage gibt es außerdem die Möglichkeit, sich für unsere Mailingliste einzutragen und dann direkt mitzudiskutieren.

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