Grüne Dossenheim: Muss der Steinbruch Vatter eingezäunt werden?

Mo. 04.04.2016

Wo hört die Eigenverantwortung des Einzelnen auf, wo beginnt die Verantwortung der Gesellschaft? Um genau diese Frage drehte sich die Diskussion in der letzten Sitzung des Gemeinderates: Bei TOP 6 ging es um den Durchführungsbeschluss für die Absturzsicherung am Steinbruch Vatter.

<div style="color: rgb(98, 101, 98); font-family: Arial, Helvetica, SunSans-Regular, Geneva, Swiss;">Der Steinbruch Vatter wird in naher Zukunft durch die Gemeinde verwaltet werden. Dies beinhaltet auch die entsprechende Verkehrssicherungspflicht, für die die Gemeinde dann verantwortlich ist. Diese hat zwei Aspekte. Die Badische Gemeindeversicherung (BGV) steht vollumfänglich für die Haftpflicht, und zwar unabhängig von den getroffenen Sicherungsmaßnahmen. Anders ist die Sachlage bei den „potenziellen strafrechtlichen“ Fragen. Durch die BGV wäre auch hier eine Rechtsschutzversicherung gewährleistet, aber bei Verurteilung der Verantwortlichen würde z.B. eine Geldstrafe dadurch nicht gedeckt sein.</div>

<div style="color: rgb(98, 101, 98); font-family: Arial, Helvetica, SunSans-Regular, Geneva, Swiss;">Ein Teil des Gemeinderates und auch der Verwaltung möchte aus diesem Grunde die maximale Sicherung des Steinbruchs mit einem 1,80 Meter hohen festen Zaun auf 3,5 Kilometern, der ca. 300.000 Euro kosten würde und in regelmäßigen Abständen nachweislich kontrolliert werden muss. Dazu kommen Warnschilder, die immer in Sichtweite voneinander entfernt angebracht werden sollen.</div>

<div style="color: rgb(98, 101, 98); font-family: Arial, Helvetica, SunSans-Regular, Geneva, Swiss;">Unsere Fraktion sieht ebenfalls den Bedarf einer entsprechenden Absicherung, aus unserer Sicht stellt sich aber auch die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Ist es wirklich notwendig einen solch hohen Zaun über die gesamte Länge zu errichten? In bestimmten Abschnitten, z.B. in der Nähe von Wegen und im Eingangsbereich sicherlich, aber in Waldstücken die nur schwer zugänglich oder weit weg von Wegen sind, sollten einfache Absperrungen mit Seilen, Bepflanzungen und Warnschildern schon an den Wegen, wie dies auch unsere Nachbargemeinden machen, reichen. Außerdem sollte unbedingt der Naturschutz beachtet werden, denn es ist nicht geklärt wie Tiere mit dieses 3,5 km langen Hindernis zurecht kommen.</div>

<div style="color: rgb(98, 101, 98); font-family: Arial, Helvetica, SunSans-Regular, Geneva, Swiss;">Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Summe von 300 Tausend Euro, die der Zaun kosten würde. Wenn man sich in Erinnerung ruft mit welcher Akribie der Haushalt der Gemeinde erarbeitet wird und wie hart um deutliche kleinere Summen gerungen wird, dann muss sehr wohl die Frage nach Aufwand und Nutzen zugelassen sein.</div>

<div style="color: rgb(98, 101, 98); font-family: Arial, Helvetica, SunSans-Regular, Geneva, Swiss;">Jede Person, die sich in die Natur begibt, weiß, dass es außerhalb der Wege Gefahren unterschiedlichster Art gibt. Nicht der Einzelfall sollte unser Leben bestimmen, sondern ein gutes Abwägen zwischen persönlicher Verantwortung sowie Schutz und Vorschriften durch den Staat. Wir sind nicht gegen eine ausreichende Absicherung, das soll hier noch einmal betont sein. Allerdings wünschen wir uns für den Steinbruch Vatter einen variantenreichen Zaunschutz, der auch dem Naturschutz, ästhetischen Gesichtspunkten und der Wirtschaftlichkeit Genüge tut. Wir plädieren deshalb dafür, weitere Varianten zu prüfen und notwendige Informationen einzuholen.</div>

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