Bericht zu Antisemitismus in Baden-Württemberg

Wie uns unser grüner Landtagsabgeordneter Uli Sckerl berichtete, hat der Landesbeauftragte gegen Antisemitismus, Dr. Michael Blume, dem Landtag seinen ersten Bericht vorgelegt. Dieser belegt eindringlich, dass Antisemitismus kein Oberflächenphänomen ist, sondern weiter verbreitet als gemeinhin angenommen.

Uli Sckerl: „Die vier demokratischen Fraktionen des Landtags haben im Februar 2018 den Antisemitismusbeauftragten als Frühwarner vor dem Antisemitismus berufen. Mit unseren Warnungen vor einem Wiederanstieg der Judenfeindlichkeit haben wir leider Recht behalten“.

Michael Blume selbst sagt unter anderem: „Antisemitismus äußert sich nicht nur als Hass gegen Juden, sondern ist besonders gefährlich durch seine Verknüpfung mit Verschwörungsmythen. Antisemiten rechter, religiöser und linker Prägung stützen sich auf uralte Mythen über eine angebliche Weltverschwörung von Juden und Geheimbünden: Dabei werden häufig auch der Rechtsstaat und die Demokratie im Allgemeinen als Teil der vermeintlichen Verschwörung abgelehnt.“ Dem Bericht zufolge sind nicht nur antijüdische und antidemokratische Meinungsäußerungen – insbesondere in den „sozialen“ Netzen – mehr geworden, sondern es ist auch die Zahl antisemitischer Straftaten stark angestiegen. Und selbst im baden-württembergischen Landtag und anderen Landesparlamenten sind seit dem Einzug der AFD immer wieder antisemitische Verschwörungsmythen zu hören.

Der Anstieg antisemitischer Straftaten im vergangenen Jahr um knapp 40 Prozent zeigt uns, dass sich der digital befeuerte Antisemitismus immer mehr auch in Gesetzesbrüchen ausdrückt. Wir Dossenheimer Grünen meinen, dass es bei uns zwar noch recht ruhig aussieht, man aber landes- und bundesweit schon zu viel hat durchgehen lassen – es ist aber noch nicht zu spät für entschiedene Gegenwehr. Wir setzen uns genau wie Uli Sckerl dafür ein, dass der Bericht und die Handlungsempfehlungen in Öffentlichkeit, Medien und vor allem im Landtag wahrgenommen und breit diskutiert werden. Insbesondere nennt der Bericht folgende Ansätze:  Demokratie festigen: Kommunen und Justiz stärken, lokale und regionale Zuständigkeiten schaffen;  Kultur des Hinschauens, Sensibilisierung der Medien;  Politische Bildung, Zusammenhänge aufklären – in Schulen, Verwaltung und Polizei, aber insbesondere auch bei älteren Menschen, da diese offenbar besonders anfällig sind, und bei Migranten und Muslimen;  Erinnern, Begegnen und Brücken bauen,  Schützen und abwehren – lokal und im EU-Zusammenhang. Der Antisemitismusbericht ist online verfügbar und kann auch hier abgerufen werden.