Besuch aus Berlin: Franziska Brantner bei Bürgermeister Faulhaber

Vergangene Woche, am 18. Juli, kam unsere grüne Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner zum Antrittsbesuch bei Bürgermeister David Faulhaber, begleitet von unseren (künftigen) GemeinderätInnen Brigitte Spies-Bechtel, Renate Tokur, Helga Waller-Baus, Frank Fuchs und Friedeger Stierle.

Bei dem sehr konstruktiven und ausführlichen Gespräch kamen eine Reihe von Themen zur Sprache, von denen die wichtigsten hier kurz aufgeführt sind:

Klimaschutz: Das Thema ist jetzt in der Mitte der Gesellschaft angekommen und geht alle Ebenen gleichermaßen an – von global und europäisch über Bund und Land bis in die Kommunen. Eine „Baustelle“ ist, dass Bundes- und Landesförderprogramme nicht immer bekannt oder sehr aufwendig zu beantragen sind. Hierfür ist jetzt in Dossenheim in der Kämmerei eine Person schwerpunktmäßig zuständig. Natürlich liegt es auch am neuen Gemeinderat, in den kommenden Monaten neue Initiativen auf den Weg zu bringen.

Verkehr/Mobilität: Die Probleme können nur im Verbund von Heidelberg und den Umlandkommunen gelöst werden, seien es die B3, der ÖPNV- und Radweg-Ausbau oder die Parkplatzsituation. Konkret wurde eine bessere Taktung der OEG abends und am Wochenende vorgeschlagen.

Wohnen/Bauleitplanung: Die aktuellen Mietpreissteigerungen machen nicht an der Heidelberger Stadtgrenze halt. Eine Idee wäre es, sozialverträgliche Wohnungen durch Querfinanzierungen zu ermöglichen – „der Mix aus Penthouse und Sozialwohnung macht es“. Auch wenn Innenverdichtung und Leerstandsvermeidung unbedingt Priorität vor neuen Baugebieten haben sollten, gibt es auch hier Grenzen. Es rächt sich jetzt, dass in der Vergangenheit zu viel Fläche für Einfamilienhäuser bereitgestellt wurde. Eine zukunftsfähige, überörtliche und flächenschonende Bauleitplanung muss hier umsteuern! Eine Anregung wäre in diesem Zusammenhang eine interkommunale Wohnungsbaugesellschaft.

Gemeindeentwicklungsplan: An dieser Stelle des Gesprächs kam sozusagen zwangsläufig ein Thema zur Sprache, das auch wir Dossenheimer Grünen in den Wahlkämpfen in diesem Jahr formuliert hatten – Dossenheim muss für sich einen „Masterplan“ mit allgemeinen Entwicklungszielen geben, aus dem dann konkrete, nachprüfbare Projekte entwickelt werden können. Wer immer nur im Tagesgeschäft denkt und entscheidet, merkt möglicherweise zu spät, wo es hätte langgehen müssen.

Integration: Dossenheim hat die Herausforderungen bisher mit viel Engagement der Gemeinde und der Bevölkerung und Unterstützung vom Land gut gemeistert. Allerdings bleibt die Integration eine Daueraufgabe und betrifft bei Weitem nicht nur Migration, sondern auch Inklusion und generell das Zusammenleben zwischen Menschen mit unterschiedlichen Voraussetzungen. Deshalb dürfen die Förderprogramme von Bund und Land nicht zurückgefahren werden und müssen die Engagierten vor Ort weiter unterstützt werden.

Digitalisierung: Diese ist in Dossenheim einerseits im Rathaus („E-Governance“, digitales Bürgerbüro) und andererseits in den Schulen ein Thema. Bei letzteren ist Dossenheim recht gut aufgestellt, Franziska Brantner wies aber darauf hin, dass es nicht nur um den Kauf von immer mehr Tablets und Whiteboards geht, sondern es genauso auf die „Softskills“ ankommt, also die medienpädagogische Ausbildung von SchülerInnen und LehrerInnen.

Bildung: Franziska Brantner erfuhr, dass Dossenheim keine kommunalen Kindergärten und keine weiterführenden Schulen hat – dafür aber eine sehr hohe Betreuungsquote bei Unter-drei-Jährigen, ein vielfältiges Angebot an von der Gemeinde unterstützten Kindergärten und zwei gut laufende Grundschulen. Eine Idee aus der Diskussion war es, mehr berufsfördernde Praktika anzubieten; dies müsste natürlich zusammen mit Schriesheim und vor allem Heidelberg realisiert werden, wo fast alle Kinder und Jugendlichen aus Dossenheim ab der 5. Klasse zur Schule gehen. Ein weiteres Argument für interkommunale Kooperation.

Angriff auf OB Gummer: Sehr betroffen zeigten sich alle Beteiligten über den brutalen Angriff auf den Hockenheimer Oberbürgermeister. Der Umgang miteinander, insbesondere auch in den teilweise enthemmten „sozialen“ Medien, wird ein immer dringenderes Problem. Die derzeitige Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten ist erschreckend.

Städtepartnerschaften: Zum Schluss ging es noch um ein Herzensanliegen der überzeugten Europäerin Franziska Brantner: Die europäische Einigung und speziell die deutsch-französische Freundschaft. Sie war sehr erfreut, dass Bürgermeister Faulhaber bereits seine ersten Reisen in unsere Partnergemeinde Le-Grau-du-Roi fest eingeplant hat!