Das neue Baden-Württemberg – Halbzeitbilanz mit Uli Sckerl

Wahlen sind wichtig – doch die meiste Politik geschieht in der Zeit dazwischen. Die derzeitige Wahlperiode des Landtags in Stuttgart ist jetzt etwa zur Hälfte um, deswegen hatten wir Ende Januar unseren grünen Abgeordneten Uli Sckerl, der auch parlamentarischer Geschäftsführer der grünen Landtagsfraktion ist, nach Dossenheim eingeladen, um über Erreichtes und Geplantes zu berichten – auch im Rückblick auf mittlerweile acht Jahre grün geführter Landespolitik.

Trotz Terminkonkurrenz von Ortspolitik und Sport gab es eine lebhafte Diskussion im Rathaussaal, nachdem Uli Sckerl zunächst den Stand der Dinge in den wichtigsten Politikfeldern vorgestellt hatte:

  • Die zunächst etwas gewöhnungsbedürftige „Komplementärkoalition“ mit der CDU funktioniert erstaunlich gut und nicht schlechter als zuvor mit der SPD. Es gibt Schnittmengen und Meinungsunterschiede und die Möglichkeit, die jeweils eigenen Kernthemen konsequent umzusetzen.
  • Die wirtschaftliche Situation ist gut, die Abkopplung des Wirtschaftswachstums vom Ressourcenverbrauch hat begonnen. Wir sind das Land mit dem stärksten Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit, 1 Mrd. € an Schulden wurden seit 2011 getilgt und die Geldanlagen des Landes sind nun 100 % nachhaltig.
  • Ökologisch stehen auf dem Pluskonto der Nationalpark Schwarzwald, ein 36-Mio.-€- Programm für die Artenvielfalt und die globale „Under2Coalition“ regionaler Klimaschutzinitiativen, welche von Baden-Württemberg und Kalifornien 2015 ins Leben gerufen wurde und mittlerweile 1,3 Milliarden Menschen repräsentiert. Lokal bei uns stehen natürlich im Moment vor allem das FFH-Vogelschutzgebiet nördlich von Dossenheim und der Erhalt des Augustenbühls im Fokus.
  • 20 % des Landeshaushalts gehen jetzt in die Bildung, ein Anstieg von 7 Mrd. € 2011 auf 11 Mrd. 2019. Dies kommt uns in Dossenheim unmittelbar zugute: Während früher Dossenheim sehr hohe Eigenmittel für das gute Betreuungsangebot im Kiga- und U3-Alter aufwenden musste, übernimmt das Land mittlerweile 70 % aller Kosten (Betrieb, Personal, Investitionen) und entlastet damit unseren Gemeindeetat erheblich. Auch der vom Land geförderte Ausbau der Ganztagsschulen wird für den neuen Gemeinderat mit Sicherheit ein Thema sein bzw. bleiben.
  • Das Land gibt jetzt 250 Mio. € für die Wohnraumförderung aus, davon 180 Mio. für den sozialen Wohnungsbau. Die „Strategie 2020“ hat neue Wohnformen und nachhaltiges Bauen im Fokus, damit bezahlbarer Wohnraum und Flächenerhalt/Naturschutz zu einem nachhaltigen Ausgleich kommen können.
  • Bei der Mobilität tut sich ebenfalls viel: Mit dem BW-Tarif kann man jetzt mit einem Ticket durch alle Verkehrsverbünde fahren und dabei teils erheblich sparen. Der „Strategiedialog Automobilwirtschaft“ macht diese fit fürs Elektrozeitalter, öffentlicher und Radverkehr werden gefördert – hier sind natürlich die Themen „Radschnellweg“ und „innerörtliches Mobilitätskonzept“ ganz aktuell für Dossenheim.
  • Bei der Förderung der Kommunen und Gemeinden insgesamt (nicht nur, aber eben auch in der Kinderbetreuung) liegt Ba-Wü bundesweit an der Spitze. Ein Problem ist manchmal, dass nicht alle Förderprogramme überall bekannt sind – aus seiner eigenen Erfahrung in der Weinheimer Kommunalpolitik schlug Uli Sckerl vor, dass Dossenheim eine Stelle ausschreibt, die sich schwerpunktmäßig mit dem Einwerben von solchen Förderprogrammen (auch von Bund und EU) beschäftigt. Dies habe sich in Weinheim bereits mehrfach bezahlt gemacht und wir werden es auch für Dossenheim vorschlagen.

Insgesamt war es eine interessante und gelungene Veranstaltung. Wir freuen uns schon jetzt auf den 17. März, wenn unsere Bundestagsabgeordnete und Europaexpertin Franziska Brantner uns aus Berlin und Brüssel berichten wird – und was dies dann für uns in Dossenheim bedeutet.