„Entscheidende Tage für unsere Republik“ – Bericht vom grünen Kreisverbandstreffen in Schriesheim

Am 20. Februar, nur einen Tag nach den entsetzlichen rassistischen Morden von Hanau, traf sich unsere grüner Kreisverband Neckar-Bergstraße in Schriesheim.

Foto: M. Delbrück

Aus Dossenheim waren Kreisrat Stefan Bilger und Gemeinderat Matthias Delbrück dabei.

 

Zunächst gab unsere Bundestagsabgeordnete Dr. Franziska Brantner einen kurzen Überblick über die komplizierte Lage in der EU (Franziska Brantner ist europapolitische Sprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion). Der Rest des Abends galt den bestürzenden aktuellen Geschehnissen. Mit einer Schweigeminute gedachten alle Anwesenden der Opfer des Anschlags in Hanau und ihrer Angehörigen. Franziska Brantner und unser Landtagsabgeordneter Uli Sckerl fassten danach unsere Sorgen und unsere Empörung zusammen. „Dies sind entscheidende Tage für unsere Republik“, so Sckerl. Nach der Ermordung des Regierungspräsidenten in Kassel und dem Attentat auf eine Synagoge in Halle ist dies in neun Monaten die dritte rechtsextremistische Gewalttat.

 

Dazu kommt die Zerschlagung der rechtsterroristischen Augsburger „Gruppe S.“ vor wenigen Tagen, woran LKA und Verfassungsschutz von Baden-Württemberg maßgeblich beteiligt waren. Diese Gruppe plante Anschläge auf Moscheen und Politiker. In der anschließenden Diskussion berichteten einerseits die Aktiven aus den einzelnen Orten von ihren Erfahrungen, insbesondere aus Schriesheim, wo seit letztem Jahr ein AfD-Mitglied im Gemeinderat sitzt. Aus dem Bundestag berichtete Franziska Brantner, dass dort jetzt (mit auf ihre Initiative hin) ein Waffenverbot im Plenarsaal erlassen wird. Dass so etwas nötig werden könnte, schien seit 1949 undenkbar. Doch unter den Fraktionsmitarbeitern der AfD sind nicht nur verschiedene Mitglieder rechtsextremer Gruppierungen, sondern auch wegen Gewaltdelikten einschlägig vorbestrafte Personen.

 

Uli Sckerl zitierte wissenschaftliche Untersuchungen, denen zufolge es seit 1945 in Deutschland eine gewisse Anzahl von Rechtsextremisten gab. Neu und sehr bedrohlich ist in den letzten Jahren, dass Gruppierungen wie insbesondere die AfD auch gewaltbereiten Extremisten das Gefühl geben, keine Außenseiter mehr zu sein, und sie dadurch mittelbar zu Gewalttaten ermutigen. Wer es auf sich nimmt, die hasserfüllten und menschenverachtenden Kommentare und Postings auf Webseiten und Social-Media-Auftritten von führenden AfD-Politikern zu lesen, bekommt eine Vorstellung davon. Und diese Beiträge werden von den Seitenbetreibern nicht gelöscht! Auch in unseren Dossenheimer Gemeindenachrichten heizen seit einiger Zeit fremdenfeindliche Beiträge einer nicht näher bekannten AfD-Gruppierung die rechtspopulistische Stimmung an. In diesem Zusammenhang war die Thüringer Kurzzeit-Wahl eines FDP-Politikers mit den Stimmen der Höcke-AfD so verhängnisvoll: Sie zeigte den Rechtsextremisten im Land, dass ihre Leute anscheinend in der Mitte des Parlaments angekommen sind.

 

Eine wichtige Erkenntnis zum Schluss: Wir sollten aufhören darüber nachzudenken, ob sich Rechtspopulisten und Rechtsextreme durch unsere Aussagen als Opfer fühlen und inszenieren könnten. Entscheidend ist, dass sie nicht wieder zu Tätern werden!