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Stellungnahme der Fraktionen B90/Die Grünen, CDU, Freie Wähler, SPD und Die Linke zum Bürgerbegehren Windkraft in Dossenheim

In Dossenheim wird es einen Bürgerentscheid zum Thema Windkraft geben, der von Windkraftgegnern initiiert wurde. Bis zur Abstimmung am 9. November wird der Gemeinderat keine inhaltlichen Entscheidungen mehr zu diesem Thema treffen. Um aber deutlich zu machen, was dort bisher erarbeitet wurde und warum, haben– auf eine grüne Initiative hin – fünf von sechs Fraktionen bei der letzten Sitzung am 29. Juli eine gemeinsame Erklärung abgegeben, die wir hier dokumentieren.

Die RNZ berichtet dazu am 31. Juli: "Auch Dossenheim beschließt Bürgerentscheid zum Windpark"

 

Übrigens – wegen der taktisch verdrehten Fragestellung der Antragsteller müssen Sie im November mit NEIN stimmen, wenn Sie für Windkraft, Klimaschutz und energiepolitische Unabhängigkeit sind. Sagen Sie also am 9. November NEIN zu teuren Gasimporten, Luftverschmutzung und Extremwetterschäden!

 

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„Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

ein Bürgerbegehren ist ein legitimer Teil der demokratischen Mitbestimmung. Wir stellen als Mitglieder des Gemeinderats die form- und fristgerechte Einreichung des vorliegenden Begehrens fest, der Bürgerentscheid wird am 9. November stattfinden. Bis dahin wird der Gemeinderat keine weiteren Entscheidungen zur Windkraft treffen.

 

Der Gemeinderat hat sich seit über einem Jahr intensiv mit dem Thema Windenergie befasst. Ausgangspunkt der Diskussion sind drei aktuelle Krisen:

 

  • Klimakrise: Diese Krise zeigt sich bereits heute durch Extremwetter und bedroht langfristig ganze Weltregionen. Nur durch eine zügige und umfassende Energiewende können wir die Folgen handhabbar halten.
  • Sicherheitskrise: Militärische Konflikte in Europa und weltweit bedrohen unsere Sicherheit und Freiheit, belasten uns finanziell und machen eine Abkehr von Gas- und Ölimporten aus instabilen Regionen erforderlich – wir müssen so schnell wie möglich energiepolitisch unabhängig werden.
  • Finanzkrise: Die öffentlichen Haushalte sind stark angespannt. Auch in Dossenheim sind die Ausgaben der Gemeinde in den letzten fünf Jahren um 5 Mio. € stärker gestiegen als die Einnahmen. Wir müssen deswegen sparen, neue Einnahmequellen erschließen oder beides. Andernfalls werden wir unsere kommunalen Leistungen – insbesondere im freiwilligen Bereich wie Schwimmbad, Bücherei oder Seniorenbetreuung – nicht mehr finanzieren können.

 

Vor diesem Hintergrund beschloss der Gemeinderat am 25. Juli 2023, Windenergiepotenziale auf unserer Gemarkung zu prüfen. Im letzten Jahr folgte eine positive Stellungnahme zur Fortschreibung des Teilregionalplans Windenergie. Und im Herbst schloss sich daran der „Interkommunale Energiedialog Windkraft“ an, wo wir – gemeinsam mit der Stadt Schriesheim – in über 100 Stunden Kriterien entwickelt und Anbieter geprüft haben. Wichtige Fragen dabei waren insbesondere

 

  • Wirtschaftlichkeit,
  • Pachteinnahmen für unseren Gemeindehaushalt,
  • Umweltauswirkungen,
  • ein späterer Rückbau der Anlagen und
  • die Möglichkeit für die Bevölkerung, sich privat an der Wertschöpfung zu beteiligen.

 

Der Prozess wurde von einem externen Anbieter professionell moderiert. Zugleich wurde die Bevölkerung informiert und auf verschiedene Weise beteiligt. Als Ergebnis steht jetzt ein Projektvorschlag, der eine kleinere Zahl von Windrädern im Wald Richtung „Weißer Stein“ vorsieht – als konkrete und wirksame Antwort auf die drei genannten Krisen.

 

Unklar ist aktuell noch, ob der Flugverkehr am Mannheimer Kleinflughafen das Projekt einschränken könnte. Hier werden bis September weitere Informationen erwartet.

 

Heute rufen die unterzeichnenden Fraktionen alle Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung am Bürgerentscheid auf, damit er ein belastbares Votum ergibt. Wir sprechen uns gegen teure Energieimporte und Luftverschmutzung und für die Nutzung der Windkraft als saubere, regionale Energiequelle und damit für eine auch finanziell verantwortungsvolle Kommunalpolitik aus."

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