• Ein Klimaschutz-Sofortprogramm,
• Verbesserungen bei der Gemeinschaftsunterkunft im ehemaligen Hotel „Bären“
• und eine Initiative zum Schaffen von Wohnraum durch Aufstockungen und Dachausbau.

Wir sind dabei auf die Fraktionen, die ihrerseits Anträge gestellt haben, zugegangen und haben in Gesprächen auszuloten versucht, ob sich mehrheitsfähige Übereinstimmungen finden lassen. Dies hat dazu geführt, dass wir zum Klimathema einen gemeinsamen Antrag mit den Freien Wählern stellen konnten – vielen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit! Auch die übrigen Diskussionen verliefen konstruktiv, ebenso wie schließlich die entscheidende Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag diese Woche.

Wichtig bei unserem gemeinsamen Klimaantrag ist, dass wir konkrete Vorgaben definieren – wir müssen als Gemeinde wissen, wohin und wie weit (mindestens) die Reise geht. Konkret nennen wir

• Die kommunalen Treibhausgasemissionen sollen bis 2028 auf höchstens 300 t CO₂ für Wärme und 300 t CO₂ für Strom halbiert werden,
• Private Photovoltaikanlagen sollen bis 2028 auf doppelt so vielen Dächern wie heute installiert sein.

Weitere sog. Schlüsselpositionen für unsere örtlichen Klimamaßnahmen sind möglich und wünschenswert.

Zwei konkrete Maßnahmen zur Umsetzung nennt der Antrag auch:

• Austausch alter Röhrenlampen in der Neuberghalle mit energiesparenden LED-Leuchtmitteln sowie Zeitschaltuhr,
• Aufstellen von E-Ladestationen für E-Autos (zunächst drei intelligente Straßenlaternen) und E-Bikes.

Der nun aufzustellende Umsetzungsplan sollte und wird sicher noch mehr sinnvolle Punkte enthalten!

Der Antrag der Fraktionen Freie Wähler und B90/Die Grünen wurde einstimmig angenommen. Einem weiteren Antrag zur Klimapolitik von der CDU wurde ebenfalls zugestimmt.

Gemeinschaftsunterkunft und Wohnraum

Für die Gemeinschaftsunterkunft im Gewerbegebiet Süd haben wir beantragt, dass eine Reihe von Einzelzimmern zu 2- bzw. 3-Zimmer-Appartments umgestaltet werden, da die derzeitige Situation sehr familienunfreundlich ist. Planerische Vorarbeiten seitens der Verwaltung gibt es bereits.

Auch diesen Antrag hat der Ausschuss einstimmig angenommen.

Unser dritter Antrag sollte die Gemeindeverwaltung beauftragen, die bestehenden Bebauungspläne hinsichtlich erlaubter Aufstockungen und Dachausbauten zu überprüfen und ggf. die Bebauungspläne weiterzuentwickeln. Weiterhin soll die Gemeinde an Eigentümer geeigneter Immobilien herantreten und vorschlagen, ggf. dort im Einvernehmen und auf Rechnung der Gemeinde neuen Wohnraum zu schaffen. Diesen könnte die Gemeinde künftig an Bedürftige vermieten.

Nach kontroverser Diskussion beschloss der Ausschuss zwar den ersten Teil des Antrags einstimmig, also die Suche nach weiteren Möglichkeiten für Aufstockungen und Dachausbauten. Der kreative zweite Teil fand hingegen keine Mehrheit.