Von der Corona- zur Finanzkrise

Die meisten von uns sind derzeit vor allem erleichtert über die vorsichtigen Lockerungsmaßnahmen und die erfreulich niedrigen Infektionszahlen. Verschwörungstheoretiker bleiben sich währenddessen treu und fühlen sich durch alles bestätigt, was sie logisch widerlegt. In der Kommunalpolitik wiederum gerät immer stärker ein Punkt ins Blickfeld, der normalerweise nur die Spezialisten in Kämmerei und Haushaltsausschuss interessiert:  

Durch die massiven Einnahmeausfälle und Zusatzausgaben, die mit der bisher erfolgreichen Eindämmung der Corona-Pandemie einhergehen, befinden wir uns mittlerweile in einer kommunalen Finanzkrise, die mindestens so gravierend ist wie diejenige in den Jahren 2008/09. Das genaue Ausmaß lässt sich erst schätzen, erste quantitative Hinweise von Land und Bund könnten Mitte Mai kommen. Aber eins ist sicher: aus der überdurchschnittlich guten Position, mit der wir wie in den letzten Jahren dieses Jahr begonnen habe, ist eine massive Unterdeckung geworden. Es wird zwar wohl Hilfspakete von der Landesregierung und vom Bund geben, doch diese werden nicht alles abfangen können.

Wir müssen uns also als Grüne, als Gemeinderat, als Gemeindeverwaltung und als Dossenheimer Bevölkerung überlegen, wie wir mit dieser Extremsituation umgehen können. Die folgenden fünf „grünen Linien“ sind dabei für uns maßgeblich:

  • Die Lücke kann nur durch eine überlegte Kombination von Einsparungen, Kreditaufnahmen und zusätzlichen Einnahmeverbesserungen geschlossen werden. „Schwarze Nullen“ sind ein Konzept von Vor-Corona.
  • Die Gemeinde hat als Investor eine große Verantwortung für die Wiederankurbelung der lokalen Wirtschaft und damit eben auch unseres Steueraufkommens.
  • Für alle Einsparungen und Investitionsimpulse muss der Grundsatz „Transformation statt Gießkanne“ gelten. Wir müssen die Dinge zurückfahren, die übermäßig Energie, Geld und Natur beanspruchen, und die Dinge bezuschussen, die Klimaverträglichkeit, Gesundheit und nachhaltige Erträge fördern.
  • Alle Maßnahmen müssen sozial ausgewogen sein. Wer von der Krise wenig betroffen ist, kann mehr beitragen als die, deren wirtschaftliche Existenz infrage steht.
  • Die Beschlüsse hierzu dürfen nicht allein von ein paar Fachleuten vorbereitet und gefasst werden, sondern Bevölkerung und Gemeinderat müssen sie diskutieren und schließlich die sicher nicht einfachen Beschlüsse mit breiter Mehrheit tragen können. Nur so werden die absehbaren Lasten und Härten Akzeptanz finden und der demokratische Grundkonsens erhalten bleiben.

Was meinen Sie – wo kann Dossenheim Mittel effizienter einsetzen, worauf können wir verzichten, welche gute neue Idee wird vielleicht sogar neue Einnahmen schaffen? Diskutieren Sie mit uns! Sie erreichen uns per Mail über info@gruene-dossenheim.de, über unsere Homepage www.gruene-dossenheim.de und auf Facebook unter facebook.com/gruenedossenheim.

Die folgende Tabelle gibt als Diskussionsgrundlage einen Überblick über Aufgaben und Leistungen von Gemeinden und Landkreisen (alles Gesagte gilt natürlich genauso für unseren Kreistag). Stellschrauben haben wir im Wesentlich ausschließlich bei den freiwilligen Aufgaben in der linken Spalte.

 

freiwillige Aufgaben

Pflichtaufgaben

übertragene Aufgaben

Angebote für Senior*innen

BauleitplanungArbeitslosengeld II zusammen mit Agentur für Arbeit
Gleichstellungsarbeit  Eingliederungshilfe für Menschen mit BehinderungenAusländerbehörde  
kommunale WirtschaftsförderungFeuerwehrBauaufsicht
Kulturförderung  FriedhöfeForstverwaltung  
offene Jugendarbeit, SchulsozialarbeitJugendhilfeGesundheitsaufsicht
ParkhäuserKitasGewerbeaufsicht, Lebensmittelüberwachung
Sport, SchwimmbäderMüllbeseitigungMeldebehörde
SuchtpräventionNahverkehrsplanungOrtspolizei, Verkehrslenkung, Tempobeschränkungen
Unterstützung sozialer Initiativen und SelbsthilfegruppenSchulbauStadtmessung
Volkshochschulen, Musik- und KunstschuleSozialhilfe, Grundsicherung im AlterStandesamt
Straßenbau, -unterhalt, -beleuchtungWahlen
Stromversorgung (Konzessionierung)Wohngeldstelle
  Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen  
Wasser und Abwasser