Franziska: „Wir sind die Partei, die die soziale Frage ernst nimmt. Soziale Frage und Klimafrage sind eins.“ Sie plädiert für Investitionen in die Zukunft. Dazu gehört nicht nur die Fortführung des Deutschlandtickets, sondern auch die weitere Förderung klimafreundlicher Heizungen und Investitionen in erneuerbare Energie. Deutschland kann sich dagegen keine „Stillstands-GroKo“ mehr leisten.
Felix Banaszak, aus dem Ruhrgebiet stammend, wurde zum 2. Co-Bundesvorsitzenden gewählt: „Ich will, dass wir Klimaschutz machen, damit meine Tochter, damit alle Kinder einen lebenswerten Planeten vorfinden, die gleichen Freiheiten haben.“ Er setzte in seiner Bewerbungsrede den Fokus auf die immer größer werdende Vermögensungleichheit in Deutschland. Er findet sich nicht damit ab, dass in einem reichen Land so viele Kinder in Armut groß werden und so viele Rentnerinnen und Rentner in Armut ihr Leben zu Ende bringen.
Auf dem Foto ist der gesamte neue Bundesvorstand, zusammen mit Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin.
Pegah Edalatian (2. v. re.) wurde als neue politische Geschäftsführerin, Manuela Rottmann als Bundesschatzmeisterin (2. v. li.) und Sven Giegold (1.v. re.) als stellvertretender Vorsitzender gewählt. Heiko Knopf (1. v. li.)wurde ebenfalls als stellvertretender Vorsitzender wiedergewählt.
Und dann das noch: Robert Habeck wurde am Sonntag in geheimer Wahl mit dem fast sozialistisch anmutenden Ergebnis von über 96 % Zustimmung zum Spitzenkandidaten für die jetzt anstehende Bundestagswahl bestimmt. Seine beeindruckende Bewerbungsrede kann nachgehört/nachgeschaut werden bei Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=2ZBEaSH1UMI
Darüber hinaus wurde der scheidende Bundesvorstand (als Vorsitzende Ricarda Lang und Omid Nouripour) mit großer Sympathie und Würde verabschiedet. Die Laudatio auf Ricarda Lang hielt Luisa Neubauer, die auf Omid Nouripour hielt Wolfgang Ischinger, ehemaliger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und ehemaliger Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in den USA und in Großbritannien. In seiner Rede brachte er seine Wertschätzung für Omid Nouripour und die Grünen zum Ausdruck. Nouripour sei eine wandelnde, vertrauensbildende Maßnahme, die sich auch nicht fürchte, dem Regime in Teheran die Stirn zu bieten. Und: „Die einzige Partei, die während der letzten 30 Jahre nicht nur auf ihre eigene Veränderung gesetzt hat, sondern auch auf die Veränderung des Landes, wart ihr, waren die Grünen.“
Weiter wurden scheidende, oder sich aus dem Politikgeschäft zurück ziehende Grünen-Politikerinnen verabschiedet: beispielsweise Ska Keller (Europapolitikerin), Reinhard Bütikofer aus Heidelberg (Europa- und Außenpolitiker), der ehemalige Bundesminister und Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin.
Fadime Tuncer (Schriesheim) und ich vertraten den Kreisverband Neckar-Bergstaße (als zwei von über achthundert Delegierten) auf diesem inspirierenden und motivierenden Parteitag in Wiesbaden. Die Arbeitszeiten (ohne gesetzlich garantierte Pausen - und das am Wochenende!!) von halb zehn Uhr morgens bis fast zwei Uhr nachts waren allerdings etwas anstrengend …
Es gab intensive Debatten rund um den Dringlichkeitsantrag zur Ukraine und über die von den Mitgliedern im Vorfeld priorisierten Anträge. Der Dringlichkeitsantrag „Verantwortung in dieser Zeit“ wurde mit großer Mehrheit angenommen. Die Rede zur Einbringung dieses Antrags von Robert Habeck möchte ich auch empfehlen nachzuhören; bei Phönix: https://www.ardmediathek.de/video/phoenix-vor-ort/habeck-beim-gruenen-parteitag/phoenix/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvNDY3MjU3Nw
Einstimmig angenommen wurde der Antrag „Selbstbestimmung gesetzlich verankern“, der eine Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb des Strafgesetzbuches §218 fordert. Ausführlich debattiert wurden die Anträge „Für eine Migrations- und Asylpolitik der humanitären Vernunft“ und „Europa, offene Grenzen, Schengen“, „Für mehr Gerechtigkeit und Effizienz: Erbschaftsteuer reformieren“, „Gerechtigkeit statt Spardiktat: Für ein Land das funktioniert“ (Reform der „Schuldenbremse“) und „Die Ukraine stärken, den Frieden gewinnen“. Alle Anträge wurden jeweils mit großen Mehrheiten angenommen, ebenso wie der Antrag zum Verbot der AFD. Alle Beschlüsse der 50. Bundesdelegiertenkonferenz finden Sie unter https://www.gruene.de/service/beschluesse-der-bundesdelegiertenkonferenz.
Mein Fazit:
Wir sind eine eigenständige Partei mit einem eigenen, kompetenten und in der Exekutive erfahrenen Personal. Unser Angebot ist anders, als das der anderen Parteien. Ja, es gibt Alternativen zu einer Kanzlerschaft von den Herren Scholz und Merz oder von Frau Weidel (Wagenknecht?). Wir haben nicht den Anspruch, nur irgendwie/irgendwo bei anderen mitmischen zu dürfen.
Wir melden mit diesem Parteitag (ja – ganz unbescheiden; manche ätzen jetzt gleich wieder: Hybris!!) einen Führungsanspruch zur Gestaltung einer nachhaltigen, sozial-ökologischen Veränderung in unserer Republik an – gerade im Angesicht der bestehenden Probleme und Krisen. Wer hat denn die Abhängigkeit von Russland und Erpressbarkeit mit seinen Gaslieferungen erfolgreich innerhalb eines Jahres - während eines Krieges mitten in Europa – beendet? War das nicht ein grün geführtes Bundesministerium?
Wir arbeiten konsequent für ein besseres, nachhaltiger und gerechter gestaltetes Leben für alle in Freiheit, Würde und Frieden – basierend auf unserer Verfassung und internationalem Recht und den sich daraus ergebenden Verpflichtungen. Und nicht auf irgendeiner, kaum definierten Leitkultur für Deutschland; oder auf zwar populistischen, aber nicht rechtskonformen Vorschlägen! Ohne Geflüchtete gegen Bürgergeldempfänger und Menschen, die von ihrem Lohn kaum leben können, gegeneinander auszuspielen. Verantwortung gepaart mit Zuverlässigkeit.
Erinnerung: die GroKo hat noch nach der Besetzung und Annexion der Krim durch Russland den Verkauf der Gasspeicher der Bundesrepublik Deutschland an Gazprom unterstützt und genehmigt. Die Grünen hatten sich aus geopolitischen Gründen dagegen ausgesprochen, ebenso wie gegen den Bau von Nordstream II ! Die Abhängigkeit von Russland, in die uns die GroKo geführt hat, wurde uns ja inzwischen auch fast bei der Energieversorgung zum Verhängnis.
Eine ehemalige, für sich Wirtschaftskompetenz reklamierende, GroKo-Partei weist gerne mal auf früher ausgeglichene Haushalte hin. Dabei wird nur vergessen, dass damals völlig unzureichend investiert wurde. Dieses Versäumnis bezahlen wir nun teuer mit jetzt bröckelnder Substanz. Mit bröckelnden Brücken, mit nicht gut funktionierender Bahn, mit oft mangelhafter digitaler und schulischer Infrastruktur, mit teurer Energie, mit Gefährdung des Industriewirtschaft-Standorts Deutschland und auch mit bröckelndem gesellschaftlichem Zusammenhalt.
Ein Zurück (zu dem, was es wohl niemals gab) möge das Programm anderer Parteien sein.
Defätismus und Resignation sind jedoch keine Alternative. Bratwürste werden zwar weiter deutsches Kulturgut bleiben - taugen aber kaum zu ernsthafter politischer Auseinandersetzung! Wir haben schon so viel gedreht und angestoßen in diesem Land.
Über Ihre Unterstützung und Mitarbeit freuen wir uns! In den paar Tagen seit Bruch der Ampelkoalition haben ca. 11.000 Menschen ihren Beitritt zur Grünen Partei erklärt! Unglaublich. Mut machend. Die Wahl ist noch nicht gelaufen!
„Du musst dich bewegen, sonst gehst du unter“ (so hat Robert Habeck seinem Sohn mal das Schwimmen beigebracht – erinnerte letzterer seinen Vater).
Friedeger Stierle
