21. Dezember 2009
Gut besucht war die Abendveranstaltung mit Fritz Kuhn am 8. Dezember 2009 in der alten Sporthalle in Hirschberg/Großsachsen. Viele junge Interessierte waren zu dem Vortrag mit anschließender Diskussion unter dem Titel „Schwarz-gelber Fehlstart“ gekommen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Fritz Kuhn begann 
seinen Vortrag mit Ausführungen zur Steuerpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. Das so genannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als unsoziales Klientelgesetz. Von der Kindergelderhöhung profitieren am stärksten die oberen Einkommensklassen, die Kinder von Arbeitslosengeld II-Empfängern hingegen erhalten von der Erhöhung keinen Cent mehr als zuvor, da das Kindergeld von der Arbeitslosenunterstützung wieder abgezogen wird.
Davon sind etwas 1,8 Millionen Kinder betroffen, eine skandalös hohe Zahl für ein hoch entwickeltes Land wie die Bundesrepublik Deutschland. Ein weiterer Teil des Gesetzes sieht vor, die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen auf 7% zu senken. An den Preisen für die Kunden wird sich sehr wahrscheinlich nichts ändern, da die Hotelbetreiber die eingesparten Steuern nicht weitergeben müssen sondern damit wahlweise ihre Schulden abbauen oder Gewinne vergrößern können. Was daran das Wachstum beschleunigen soll, konnte von der Regierung bisher noch niemand zufriedenstellend beantworten. „Diese Politik ist schlicht unanständig“ so Kuhn.
Anstatt in Bildung, soziale Gerechtigkeit und massiv in den Klimaschutz zu investieren, betreibt die CDU/FDP Bundesregierung Klientelpolitik.
Vor allem die Steuersenkungsversprechen der FDP aus dem Bundestagswahlkampf brandmarkt Kuhn als „schlichte Steuerlüge“. Die Neuverschuldung wird 2010 über 100 Milliarden Euro betragen. Unter solchen Bedingungen nicht einlösbare Steuersenkungen zu versprechen, bescheinigt mangelhaftes ökonomisches Verständnis und soziale Kälte.
Auch im Sozialbereich droht die „Entsolidarisierung“, so Kuhn weiter.
Der neue FDP-Gesundheitsminister Rösler hat gleich klar gemacht, dass er das FDP-Modell der Gesundheitsprämie langfristig einführen will. Konkret heißt das: gleicher Beitrag für alle, unabhängig vom Einkommen. Dass davon die höheren Einkommen am meisten profitieren, liegt auf der Hand.
Kurzfristig wurde bereits beschlossen, dass der Arbeitgeberanteil an den Versicherungskosten eingefroren werden soll, der Arbeitnehmeranteil aber weiterhin flexibel bleibt.
Zur Überwindung der Krise ist es nach Kuhn und den Grünen unabdingbar, in Bildung, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz zu investieren. Zum Bereich der sozialen Gerechtigkeit gehört auch die Chancengleichheit beim Zugang zur Bildung. Es kann nicht sein, dass die Bildungschancen immer noch vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Um die dafür notwendigen zusätzlichen Maßnahmen finanzieren zu können, schlagen die Grünen die Einführung eines „Bildungssolis“ vor.
In der anschließenden lebhaften Diskussion wurden unter anderem noch Fragen zum Bildungssoli, zum Afghanistan-Einsatz und zur Energie- und Klimapolitik mit den Anwesenden erörtert. Am Ende des Abends war für alle klar: Die Grünen werden in den kommenden Jahren harte Oppositionspolitik machen und mit eigenen Ideen und Vorschlägen versuchen, die Menschen von den grünen Ideen und Zielen zu überzeugen.
Grüne Ideen setzen wir auch auf kommunaler Ebene in Dossenheim um. Informieren Sie sich unter: www.gruene-dossenheim.de und kommen Sie zu unseren Veranstaltungen!
