23. September 2009
Die CDU wird in fast allen Wahlkreisen Baden-Württembergs das Direktmandat bei der Bundestagswahl 2009 erringen. Das führt dazu, dass die CDU Baden-Württembergs mehrere Überhangmandate in den Bundestag entsenden wird. Überhangmandate sind Abgeordnete, die nicht nach dem Proporz der Zweitstimmen vergeben werden und zusätzlich in den Bundestag einziehen.
Nehmen wir an, CDU und FDP erreichen zusammen 49,0 % der Zweitstimmen (Darstellung immer ohne entfallende Stimmen der Parteien unter 5 %) - dann reichen 7 Überhangmandate der CDU aus, um im Parlament mit der FDP zusammen 50,2 % der Abgeordneten zu stellen.
Der CDU-Kandidat Lamers hat das Heidelberger Bundestagsmandat 2005 mit 38,7 % gegen Binding (SPD) mit 38,4 % gewonnen. Die Chancen, mit einer gezielten Erststimme für Binding ein Überhangmandat für CDU/FDP zu verhindern, stehen also gut. Eine Erststimme für Binding ist keine Stimme, auf die Binding angewiesen ist (er ist ordentlich auf der Landesliste abgesichert). Sie schadet ihm selbstverständlich auch nicht. Eine Erststimme für Binding hat für die SPD keinerlei Bedeutung.
Grundsätzlich entscheidet die Zweitstimme über die Zusammensetzung des Bundestages - bis eben auf die Überhangmandate (siehe auch unten).
Der halbe Bundestag (299 Wahlkreise) setzt sich aus den direkt in den Wahlkreise Gewählten (relative Mehrheit) zusammen.
Der ganze Bundestag (598 Sitze) wird über die Zweitstimme zusammengesetzt.
Wenn eine Partei mehr direkt gewählte Kandidaten aufweist, als ihr nach der
Zweitstimmenauszählung zustehen, sind diese dennoch im Parlament vertreten (Überhangmandat). Das Parlament wird nur dadurch größer, es wird aber nicht auf das 1 Verhältnis der Zweitstimmen angepasst! Dadurch können bei ungünstig, der Verteilung der Mandate die Überhangmandate die Verteilung nach Zweitstimmen verändern!
Das Ganze wird Bundesland-spezifisch berechnet
- Beispiel:
Angenommen, BaWü hat 50 Wahlkreise und bekommt über die Zweitstimmen 100 Mandate im Bundestag.
Die CDU gewinnt alle Wahlkreise, schickt also 50 CDUler direkt nach Berlin.
Die CDU hat aber nur 40 % der Zweitstimmen, wonach nur 40 CDUler (und 60 aus anderen Parteien) aus BaWü ins Parlament kämen.
Dann kommen 10 CDUler mehr und zusätzlich in den Bundestag, als ihr über die Zweitstimme zusteht.
Der Bundestag wird um diese 10 Überhangmandate aufgestockt.
Das Zweitstimmenergebnis wird dadurch verfälscht.
- Reale Situation in 2009 und in Heidelberg:Bei vergangenen Wahlen haben sich die Überhangmandate von CDU und SPD ndesweit in etwa
sgeglichen mit einem tendenziellen Übergewicht der SPD.Jetzt ist die SPD schwächer, die CDU somit relativ stärker.
Somit wird die CDU in BaWü mehr Direktmandate erreichen als ihr über die Zweitstimme zusteht.
Die Landesliste der CDU wird nicht in Anspruch genommen werden.
KA Lamers wirbt jetzt genau wegen dieser Situation um Erststimmen (siehe Anzeige in der RNZ am 12.9.).
Er ist zwar auf der Landesliste gut platziert, aber das nützt ihm nichts
Das bedeutet im Umkehrschluss aber auch, dass dieses Lamers-Mandat gegenüber der
Zweitstimmenverteilung ein zusätzliches für Schwarz-Gelb darstellt.Dieses kan- da ist die Lamers-Wahlwerbung durchaus richtig - das Zünglein an der Waage
CDU-FDP-Koalition sein.
Wer das nicht will, muss Binding mit der Erststimme wählen.
Zwar ist Binding über die Zweitstimmen und somit über die SPD-Landesliste sehr
> wahrscheinlich sowieso im Bundestag. Aber nur, wenn er direkt gewählt wird, gibt es kein Überhangmandat für Lamers = CDU =
> CDU/FDP.