Richtig ist: in den letzten Jahren ist der Strompreis in Deutschland stetig gestiegen. Alleine zwischen 2000 und 2011 von 13,64 auf 24,95 Cent pro Kilowattstunde. Auch in den kommenden Monaten und Jahren wird mit einer Erhöhung der Preise gerechnet. Immer häufiger geben Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Altmaier den Erneuerbaren Energien die Schuld daran, obwohl das EEG nur einen sehr geringen Anteil am Haushaltsstrompreis hat.
Mehr als zwei Drittel des Strompreises haben nichts mit den Erneuerbaren Energien beziehungsweise dem EEG zu tun. Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)
Besonders absurd: Gerade die Branchen mit großem Energiebedarf profitieren von den Erneuerbaren Energien, denn durch den zusätzlich eingespeisten Ökostrom sinkt der Börsenpreis für Strom. Bundesregierung und Energiekonzerne verschweigen gerne, dass der Strompreis an der Börse im Vergleich zu 2008 um 3,5 Cent pro Kilowattstunde gesunken ist. Doch anstatt die Preissenkung an die privaten Haushalte weiter zu geben, stecken die Energiekonzerne sie in die eigene Tasche. Damit fallen die Stromrechnungen für die privaten Haushalte aktuell 3 Milliarden Euro zu hoch aus.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung und die Energiekonzerne verschweigen gerne, dass der Strompreis an der Börse im Vergleich zu 2008 um 3,5 Cent pro Kilowattstunde gesunken ist. Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)
Steigende Energiepreise und die Belastungen für einkommensschwache Haushalte sind kein neues Phänomen. Schon seit einiger Zeit machen Verbraucherschutzverbände darauf aufmerksam, dass die höheren Stromrechnungen Auswirkungen auf einkommensschwache Haushalte haben. Passiert ist aber damals von Seiten der Regierung Merkel gar nichts. Dies macht deutlich, dass die, die jetzt so laut das EEG beschuldigen, in Wahrheit nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger handeln, sondern bestimmte Lobbygruppen vertreten.
In Deutschland wird die Energieproduktion schon seit langer Zeit subventioniert. Aber erst seit den rot-grünen Regierungsjahren fließen die staatlichen Förderungen endlich nicht mehr in dreckige oder gefährliche Energieformen, sondern zunehmend in Erneuerbare. Kohle und Atom haben bis 2010 insgesamt 408 Milliarden Euro Subventionen erhalten. Erneuerbare Energien dagegen nur 28 Milliarden Euro. Dabei sind die externen Kosten, die durch Umweltzerstörung, Luftverschmutzung, Klimawandel, Endlagerung des Atommülls, etc. entstehen, noch nicht einmal miteinberechnet. Das zeigt: Nicht die Erneuerbaren, sondern Kohle und Atom treiben die Energiekosten in die Höhe!
Kohle und Atom haben bis 2010 insgesamt 408 Milliarden Euro Subventionen erhalten. Dabei sind die externen Kosten, die durch Umweltzerstörung, Luftverschmutzung, Klimawandel, Endlagerung des Atommülls, etc. entstehen, noch nicht einmal miteinberechnet. Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)
Wir GRÜNE schlagen daher vor:
Mit diesem Sofortprogramm können mehr als drei Milliarden Euro an Zusatzbelastungen für Privathaushalte und Mittelstand vermieden werden. Damit ist Klima, Unternehmen und Privathaushalten mehr geholfen als mit Showgipfeln und Eckpunktepapieren à la Altmaier.